Politik

Vier Prozent CDU entscheidet über Schicksal der AfD

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Das Gesicht der AfD: Bernd Lucke.

(Foto: picture alliance / dpa)

Chaotische Parteitage und gegenseitige Beschimpfungen: Die AfD tut alles, um keinen Erfolg zu haben. Doch noch ist die Anti-Euro-Partei nicht am Ende.

Mut zur Wahrheit, das ist noch immer der Slogan der AfD. Der Spruch klingt rebellisch und besserwisserisch. Er passt zu dieser Partei. Auf ihren Versammlungen führen Leute das große Wort, die ganz genau Bescheid wissen. Eigentlich will die AfD mit ihrem Mut zur Wahrheit die "Altparteien" bekämpfen. Doch seit Monaten richten sich die Aggressionen von AfD-Politikern vor allem in eine Richtung: nach innen.

Man könnte meinen, die AfD habe nun die Quittung bekommen für ihre Debattenunkultur. Vier Prozent erreicht sie in der aktuellen Forsa-Umfrage. So schlecht war die AfD seit 14 Monaten nicht. Auf den ersten Blick erinnert das an die Piraten: chaotische Parteitage und gegenseitige Beschimpfungen zerstörten die Partei. In Wahlumfragen tauchen die Piraten nicht mehr auf, bei Forsa kamen sie zuletzt im Sommer 2013 auf 4 Prozent.

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Gauland (r.) und Lucke stehen für die zwei Flügel in der AfD.

(Foto: picture alliance / dpa)

Dennoch glaubt AfD-Experte Timo Lochocki, dass es zu früh wäre, der AfD das Totenglöckchen zu läuten. Die Umfragendelle sieht er allenfalls als Momentaufnahme, die mit den internen Streitigkeiten der AfD nur wenig zu tun hat. Natürlich sei es möglich, dass die Partei sich selbst zerlege. Entscheidend sei aber, "ob die Union den rechten Rand zumacht". Dann wäre die AfD Geschichte.

Seit dem Syriza-Wahlsieg im Januar hat die CDU keinen Zweifel daran gelassen, dass Griechenland nur im Euro bleiben kann, wenn es alle Bedingungen erfüllt. Viel weiter "rechts" als Finanzminister Wolfgang Schäuble kann sich auch die AfD mit ihren Äußerungen zum Euro kaum positionieren.

Für die AfD ist das ein Problem. Lochocki hat rechtspopulistische Parteien in ganz Europa untersucht und dabei eine Gemeinsamkeit festgestellt: Wenn etablierte Parteien die Themen der Rechtspopulisten glaubwürdig übernehmen, dann fallen die Rechtspopulisten in der Wählergunst zurück. Genau das ist der AfD passiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt noch immer, sie wolle "alles tun", damit Griechenland im Euro bleibt. Aber unterschwellig ist die Botschaft eine andere: Wenn die Griechen ihr Land nicht nach deutschen Vorstellungen reformieren, dann wird es keine weiteren Kredite geben. Mag sein, dass Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras das noch nicht verstanden hat - die deutschen Wähler schon.

"Dann ist Schluss"

Während die Union der AfD ihr zentrales Thema abgräbt, ist das Führungspersonal der Anti-Euro-Partei damit beschäftigt, sich zu zerlegen. Seit Monaten streitet AfD-Chef Bernd Lucke öffentlich mit seiner Co-Chefin Frauke Petry und ihrem gemeinsamen Stellvertreter Alexander Gauland. Die Partei ist gespalten in zwei Flügel, die sich gegenseitig Verrat an den eigenen Idealen vorwerfen.

Vor einer Woche sorgte der Rücktritt des AfD-Vizevorsitzenden Hans-Olaf Henkel für Aufsehen. Am Montag gab zudem das weithin unbekannte Vorstandsmitglied Patricia Casale ihren Posten auf. Wie Henkel gehört Casale dem Lucke-Lager an.

Auslöser für Henkels Rücktritt war die Affäre um den nordrhein-westfälischen AfD-Vorsitzenden und Europaabgeordneten Marcus Pretzell, der als Vertreter des nationalkonservativen Flügels gilt. Die Moderaten in der AfD werfen ihm vor, seinen Landesverband auf chaotische Art und Weise zu führen. Darüber hinaus lasten ihm seine Fraktionskollegen im Europaparlament an, vertrauliche Informationen "in verfälschter Form" an Journalisten weitergeleitet zu haben, um Henkel zu diskreditieren. Am Montag entschieden sie, dass Pretzell an den Sitzungen der AfD-Parlamentarier nicht mehr teilnehmen darf.

Henkel sagte der FAZ, ihm gingen "manche Thesen" in der AfD gegen den Strich. "Wenn ich höre, dass in Brandenburg gesagt wird, dass wir eine Partei seien, die von den Bürgern gerufen werden wolle, wenn in der Nachbarschaft ein Asylbewerberheim geplant wird, dann ist Schluss." Damit spielte er auf Gauland an, den brandenburgischen Landesvorsitzenden. Henkel scheint noch immer überrascht zu sein von der fremdenfeindlichen Stimmung in seiner Partei, die intern ja auch von Lucke befördert wurde, wie der "Spiegel" unlängst enthüllte.

Die inhaltlichen Unterschiede wären überbrückbar

Doch mit seiner Haltung zu Flüchtlingen ist Henkel in der AfD ein Exot. Für rechte Parteien wie die AfD seien Migration und Integration "das große Gewinner-Thema", sagt der Politologe Lochocki. Er rechnet damit, dass die Umfragewerte der AfD bald wieder steigen werden, wenn die Debatte über die steigenden Flüchtlingszahlen Fahrt aufnimmt.

Theoretisch könnte die Union auch hier der AfD das Wasser abgraben. Dies dürfte davon abhängen, wie sich die Stimmung in Deutschland entwickelt: Sollten die Wähler mehrheitlich für eine Verschärfung des Asylrechts und eine konsequente Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern sein, dann könnte Merkel zu dem Schluss kommen, dass sie diese Positionen übernehmen sollte. "In diesem Fall hätte die AfD ein Problem", so Lochocki.

Aus Sicht der AfD wäre es am sinnvollsten, wenn Lucke das seriöse Gesicht der Partei bliebe und Politiker wie Gauland und Petry den rechten Kurs vorgeben. Denn sie können besser als Lucke dafür sorgen, sich von der Union abzugrenzen - aber sie brauchen Lucke, um zu vermeiden, das Image einer radikalen Krawall-Partei zu bekommen.

Im Moment gelingt der AfD dieser Balanceakt nicht. Die inhaltlichen Unterschiede zwischen den Flügeln wären überbrückbar, glaubt Lochocki. "Aber da prallen verletzte Eitelkeiten aufeinander. Und zugleich fehlen die Strukturen, um Konflikte und programmatische Differenzen zu glätten." Im Juni findet ein Bundesparteitag statt, bereits der zweite in diesem Jahr. Dort soll Lucke zum alleinigen Parteichef gewählt werden. Bis dahin dürfte die Stimmung in der AfD kaum besser werden.

Quelle: ntv.de