Politik

150 Beatmungsgeräte für Baku CDU-Staatssekretär setzte sich für Aserbaidschan ein

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Nachgefragt, aber keinen Druck ausgeübt: Der CDU-Politiker Bareiß im Bundestag.

(Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress)

Mehrere CDU-Abgeordnete sind zuletzt durch Kontakte zu Aserbaidschan aufgefallen. Auch Wirtschaftsstaatssekretär Bareiß hat sich für das autokratisch regierte Land eingesetzt. Das Bundeswirtschaftsministerium weist die Vorwürfe zurück.

Nach Rücktritten mehrerer Unions-Bundestagsabgeordneter im Umkreis der Masken-Affäre hat der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß, Bemühungen zugunsten der Ex-Sowjetrepublik Aserbaidschan eingeräumt, sie zugleich jedoch als normalen Vorgang dargestellt.

Nach Recherchen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) wurde der CDU-Politiker im Auftrag der Regierung in Baku bei einem deutschen Hersteller von Medizintechnik vorstellig, um den Stand einer Lieferung von rund 150 Beatmungsgeräten an die Kaukasus-Republik abzufragen. Der Anruf bei der Firma Löwenstein Medical aus dem rheinland-pfälzischen Bad Ems erfolgte demnach auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020. Seinerzeit waren Beatmungsgeräte knapp und ein weltweit begehrtes Gut.

Unternehmensvertreter berichteten dem RND zufolge, Bareiß habe in dem Telefonat darauf gedrungen, Beatmungsgeräte zuvorderst nach Aserbaidschan zu liefern und das mit den guten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und der Kaukasus-Republik begründet. Dem Bericht zufolge wies das Unternehmen diese Aufforderung mit dem Hinweis zurück, dass selbst deutsche Krankenhäuser, auch in Bareiß' baden-württembergischem Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen, noch auf Geräte warteten.

Ministerium weist Bericht zurück

Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte die Kontaktaufnahme, bestritt aber vehement, dass Bareiß Druck ausgeübt habe. Bareiß habe "zu keinem Zeitpunkt einen Vertreter der Firma Löwenstein Medical zur 'prioritären Lieferung' von Beatmungsgeräten nach Aserbaidschan aufgefordert", sagte eine Sprecherin des Ministeriums ntv.de. Insbesondere habe er "keinen wie auch immer gearteten Druck ausgeübt oder vor 'außerpolitischem Schaden' gewarnt".

Laut RND-Informationen aus Unternehmenskreisen hatte Löwenstein Medical mit Aserbaidschan die Lieferung von rund 150 Atemgeräten in mehreren Tranchen vereinbart, bevor Aserbaidschan auf eine unverzügliche Lieferung aller Geräte gedrängt haben soll. Diese habe der Hersteller unter Verweis auf die bereits ausgelastete Produktion und die weitaus dramatischere Corona-Lage in anderen Besteller-Ländern verweigert. Daraufhin soll der Anruf aus dem Wirtschaftsministerium erfolgt sein.

Die Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte, ein Amtskollege aus Aserbaidschan sei tatsächlich an das Ressort herangetreten und habe "um Sachverhaltsaufklärung im Hinblick auf Liefertermine im Rahmen eines konkreten Vertrages" gebeten. Bareiß habe daraufhin telefonisch Kontakt zu dem Unternehmen aufgenommen und die Antwort anschließend der aserbaidschanischen Seite übermittelt. "Im Rahmen des Telefonats hat Staatssekretär Bareiß keinen Zweifel daran gelassen, dass die Lieferungen für deutsche Unternehmen wie Krankenhäuser oder medizinische Einrichtungen natürlich an erster Stelle stünden. Ein weiterer Kontakt in der Sache fand nicht statt." Die Löwenstein Medical GmbH schrieb in einer Mail an ntv.de, das Unternehmen habe sich zu keinem Zeitpunkt durch Bareiß unter Druck gesetzt gefühlt.

Bareiß ist CDU-Bundestagsabgeordneter aus Baden-Württemberg, Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und Tourismusbeauftragter der Bundesregierung. Im Januar 2019 war er mit einer Wirtschaftsdelegation nach Baku gereist und dort unter anderem von Staatschef Ilham Aliyev empfangen worden. 2018 war er Keynote Speaker auf dem 1. Deutsch-Aserbaidschanischen Wirtschaftsdialog, den der am Donnerstagnachmittag zurückgetretene CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann gemeinsam mit dem aserbaidschanischen Botschafter veranstaltet hatte. Auch war er Kuratoriumsmitglied des Deutsch-Aserbaidschanischen Forums.

Erklärungsfrist endet Freitag um 18 Uhr

Zuletzt waren mehrere Abgeordnete der Union durch eine ungewöhnliche Nähe zur autokratischen Regierung Aserbaidschans aufgefallen. Auslöser für Hauptmanns Rückzug sind laut "Welt" Anzeigen der Länder Aserbaidschan, Taiwan und Vietnam, die in einer von ihm herausgegebenen Thüringer Regionalzeitung erschienen waren. Hauptmann betonte, dies habe nicht in Zusammenhang mit seiner Abgeordnetentätigkeit gestanden. Er habe nie Geld aus Aserbaidschan erhalten. Alle Reisen, die er unternommen habe, seien vom Bundestag bezahlt oder von diesem genehmigt gewesen.

Im Zusammenhang mit Kontakten nach Aserbaidschan war bereits die Immunität des CDU-Abgeordneten Axel Fischer aufgehoben worden. Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt gegen ihn wegen des "Anfangsverdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern". Auch gegen die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz laufen Ermittlungen. Der Bundestag hatte bereits einen Verhaltensverstoß der Parlamentarierin gerügt, weil sie aus Aserbaidschan Geld erhalten haben soll.

Die CDU/CSU-Fraktionsführung fordert alle Unions-Abgeordneten auf, bis Freitagabend 18 Uhr zu erklären, dass sie nicht von Beratungs- oder Beschaffungstätigkeiten in der Corona-Pandemie finanziell profitiert haben.

Quelle: ntv.de, mau

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