Vier Wochen vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland deutet sich eine Pleite für die Parteien der Bundesregierung an. Unions-Geschäftsführer Thorsten Frei fordert für diesen Fall Konsequenzen auch auf Bundesebene.

Derzeit sieht alles nach einem Debakel für die Ampel-Parteien bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am 1. September aus. Für diesen Fall fordert die CDU Neuwahlen zum Deutschen Bundestag. "Die Legitimationsgrundlage für eine solche Regierung ist im Grunde genommen erodiert", sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, im Frühstart von ntv.

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Kanzler Scholz müsse Neuwahlen ausrufen, weil er nicht mehr die Kraft habe, eine vernünftige Politik für das Land zu formulieren, sagte der CDU-Politiker Frei. Dies könne man derzeit deutlich beim Streit um den Haushalt sehen. Die Regierung sei nicht in der Lage, aus einem Gesamtetat von 480 Milliarden Euro auch nur fünf Milliarden einzusparen. Die Haushaltseinigung von Anfang Juli habe sich als Trugschluss entpuppt. "Von dieser Regierung ist bedauerlicherweise nicht mehr viel zu erwarten - und das ist schlecht für unser Land", so Frei.

Kanzlerkandidaten-Kür im September

Ihren Kanzlerkandidaten wolle die Union weiterhin nach der Landtagswahl in Brandenburg am 22. September ernennen, sagte Frei weiter. "Ich gehe davon aus, dass wir das jedenfalls im September geklärt haben, aber zur Not ginge das auch schneller." Die Union sei auf alles vorbereitet und könne jede denkbare Situation in den nächsten Monaten bewerkstelligen.

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Laut jüngsten Umfragen liegen SPD und Grüne in Sachsen zusammengenommen bei 10 Prozent und damit nur knapp über der Fünf-Prozent-Hürde. Die FDP würde demnach nicht in den Landtag einziehen. Die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer und die AfD liegen beide bei etwa 30 Prozent, sie liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den Spitzenplatz. Dahinter liegt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 15 Prozent.

In Thüringen liegt die AfD laut Umfragen mit 29 Prozent vorn. Die CDU kommt hier auf 22, das BSW auf 20, die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow auf 14 Prozent. Die SPD erreicht in Thüringen 7 Prozent. Grüne und FDP liegen jeweils unter der Fünf-Prozent-Hürde. In Brandenburg liegt laut Umfragen die AfD mit 24 Prozent vor der CDU mit 18 Prozent. Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke kommt auf 19, das BSW auf 17 und die Grünen auf 7 Prozent. Linke und FDP scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde.