Wegen gleicher SitzzahlCDU für Amtsteilung: Özdemir und Hagel sollen Regierung im Ländle führen
Die CDU sah sich lange Zeit klar vorn, muss sich am Ende aber mit Platz zwei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg begnügen. Da sie aber die gleiche Zahl an Sitzen wie die Grünen im Landtag haben wird, bringen CDU-Politiker eine spezielle Form der Regierung ins Spiel.
Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel hat angesichts des knappen Wahlausgangs bei der Landtagswahl eine Teilung der Amtszeit des Ministerpräsidenten nicht ausgeschlossen. Zuvor hatten mehrere Unionsvertreter eine solche Lösung ins Spiel gebracht.
Grüne und CDU hätten die gleiche Zahl an Sitzen im Parlament, sagte Hagel nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Die Pattsituation sei neu und einmalig. Jede Partei habe die gleiche Zahl an Abgeordneten, daraus erwachse ein klarer inhaltlicher Anspruch. "Da gehört alles auf den Tisch, alles auf den Prüfstand." Wie man damit umgehe, werde man in den zuständigen Gremien der Südwest-CDU am Abend und am Dienstag in der Fraktion beraten.
Bei der Wahl am Sonntag hatten die Grünen mit 30,2 Prozent knapp Platz eins vor der CDU mit 29,7 Prozent erreicht. Im neuen Landtag kommen aber beide Fraktionen auf jeweils 56 Mandate. Die SPD war auf 5,5 Prozent abgesackt.
Die deutlichen Zugewinne der CDU und die Gleichzahl der Mandate müssten "in der Regierungspolitik und vorher in einem möglichen Koalitionsvertrag sich in einer Balance abbilden", sagte Kanzler und CDU-Bundeschef Friedrich Merz mit Blick auf ein mögliches Bündnis aus Grünen und Union.
Zuvor hatte CDU/CSU-Bundestagsfraktionschef Jens Spahn angesichts der Pattsituation zwischen CDU und Grünen eine Teilung der Amtszeit des Ministerpräsidenten ins Spiel gebracht. Der Stuttgarter CDU-Oberbürgermeister Frank Nopper hatte auf Anfrage der "Bild"-Zeitung erklärt, es gebe in Baden-Württemberg gar "keinen klaren Wahlsieger". Wegen der Pattsituation sei er "der Auffassung, dass nicht die Grünen allein das Ministerpräsidentenamt für sich beanspruchen können", so Nopper. Deswegen plädiere er für ein Rotationsprinzip und für die Besetzung des Amts im Wechsel.
Die Südwest-CDU sollte nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sagte Nopper - "insbesondere nach dem äußerst unfairen Wahlkampf der letzten Wochen". Eine Koalition kann es nur geben, wenn die Grünen in dieser Situation starke Zugeständnisse machten, die weit über eine bessere Ausstattung mit Ministerien hinausgehen.
Auch Hagel betonte, es gebe keinen Automatismus zur Bildung einer Landesregierung - und keinen Automatismus zur Übereinstimmung mit den Grünen. Die Überzeugungen der CDU würden weiterhin gelten, die hätten sich nicht in Luft aufgelöst. Für eine linke Politik stehe die CDU nicht zur Verfügung.
Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner sagte zum Vorschlag einer Teilung der Amtszeit: "Ich hatte ja bis gestern geglaubt, die CDU sei gegen Lifestyle-Teilzeit. Also, wir sind für Vollzeit-Ministerpräsidenten."