Politik

Schwarz-Gelb möglich CDU gewinnt NRW-Wahl

In NRW ist Schluss für Rot-Grün: Die SPD stürzt bei der Landtagswahl ab, die CDU kann deutlich dazugewinnen. Möglicherweise steht in der Landespolitik ein deutlicher Richtungswechsel bevor.

Die CDU hat die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gewonnen. Die SPD unter Hannelore Kraft verlor knapp 8 Prozentpunkte, die CDU hingegen gewann knapp 7 Prozentpunkte dazu. Die Christdemokraten landeten mit 33,0 Prozent klar vor der SPD von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die 31,2 Prozent erreichte, wie aus dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hervorgeht. Die FDP von Spitzenkandidat Christian Lindner kam auf 12,6 Prozent, die Grünen erreichten 6,4 Prozent, während die AfD mit 7,4 Prozent in den 13. Landtag einzieht.

Die Linke ist mit 4,9 Prozent nicht im Düsseldorfer Landtag vertreten. Damit wäre eine Koalition aus CDU und FDP möglich. FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner will aber auch bei einer Mehrheit von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen nicht automatisch eine schwarz-gelbe Koalition eingehen. "Ich bin nämlich nicht der Wunsch-Koalitionspartner von Herrn Laschet und er nicht meiner", sagte Lindner.

NRW-Ministerpräsidentin und SPD-Landeschefin Hannelore Kraft legte als Konsequenz aus dem Wahlergebnis ihr Amt als SPD-Landesvorsitzende nieder. Sie will aber als normale Landtagsabgeordnete im Düsseldorfer Parlament bleiben.

"Krachende Niederlage"

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Betretene Gesichter bei der SPD-Wahlparty in Düsseldorf.

(Foto: imago/DeFodi)

"Heute ist ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen", sagte Laschet am Sonntagabend in Düsseldorf. Die CDU habe ihre beiden Wahlziele erreicht, "Rot-Grün zu beenden und die stärkste politische Partei zu werden". Die Bürger hätten eine "klare Entscheidung getroffen", sagte Laschet. Sie wollten eine andere Politik bei Themen wie innere Sicherheit, Bildung, Schulen, Infrastruktur. "Wir wollen nicht mehr Schlusslicht sein, sondern an die Spitze", sagte der 56-Jährige.

SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz hat das Ergebnis für seine Partei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen als "wirklich krachende Niederlage" bewertet. SPD-Vize Ralf Stegner hat das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen als "wirklich herbe Niederlage" bezeichnet. "Es ist ein ganz, ganz schwarzer Tag für die SPD, nicht nur in Nordrhein-Westfalen", sagte Stegner. Die SPD habe "einen Haken bekommen, aber sie steht noch". Aufgeben komme für die Sozialdemokraten nicht in Frage, betonte Stegner.

FDP-Chef Christian Lindner sieht im Wahlerfolg seiner Partei in Nordrhein-Westfalen einen Ansporn für die Bundestagswahl. "Wenn eine kleine Partei so stark an Gewicht gewinnt, dann wächst auch ihre Verantwortung", sagte Lindner. "Das Ergebnis des heutigen Abends ist nicht eine Belohnung, sondern ein Auftrag, genau so weiterzumachen wie in den vergangenen Jahren." Mit einem Comeback der FDP im Bund sei zu rechnen.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat den Wahlausgang in Nordrhein-Westfalen als "deprimierendes Ergebnis" für ihre Partei bezeichnet. "Das ist ein Schlag in die Magengrube", sagte Göring-Eckardt. Die Grünen würden das Resultat "mit Demut anschauen".

Verhaltene Freude bei der AfD

Die AfD-Spitze hat mit verhaltener Freude auf das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen reagiert. "Wir werden in der Bundestagswahl deutlich stärker sein als in NRW", sagte Parteichef Jörg Meuthen, nachdem erste Hochrechnungen die AfD bei gut sieben Prozent gesehen hatten. AfD-Landeschef Marcus Pretzell kündigte an: "Wir werden ehrliche klare Opposition machen, den Finger in die Wunde legen, so wie die das noch gar nicht kennen."

Die Linke hat ihren Stimmenzuwachs in Nordrhein-Westfalen als wichtiges Signal für die Bundestagswahl bezeichnet. "Der Balken zeigt nach oben, das gibt uns Rückenwind für die Bundestagswahl", sagte Parteichef Bernd Riexinger.

Vergleichsweise hohe Wahlbeteiligung

Nach den Landtagswahlen im Saarland und Schleswig-Holstein ist es die dritte Wahl eines Landesparlaments vor der Bundestagswahl im September. Im Saarland konnten CDU, FDP und AfD Gewinne einfahren. SPD, Linke und Grüne mussten Prozente abgeben. Bei der Wahl in Schleswig-Holstein in der vergangenen Woche mussten SPD und Grüne ebenfalls Verluste wegstecken. Auch hier konnten CDU und FDP Stimmen dazugewinnen.

Mit rund 66 Prozent war die Wahlbeteiligung höher als 2012 mit 59,6 Prozent. Zur Landtagswahl waren 13,1 Millionen Bürger in Nordrhein-Westfalen aufgerufen worden. Kraft und die SPD hatten in den Vorwahlumfragen lange Zeit vorn gelegen, im Schlussspurt aber immer mehr Boden an die CDU verloren. Kraft hatte seit Juli 2010 mit den Grünen regiert, zuerst in einer Minderheitsregierung, dann mit einer eigenen Mehrheit nach der vorgezogenen Wahl 2012.

Quelle: ntv.de, bdk/dpa/AFP