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SPD stimmt Griechenlandhilfe zu "CDU hat sich Illusionen hingegeben"

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Am Mittwoch stimmt der Bundestag darüber ab, ob Griechenland neue Finanzhilfen erhalten soll.

(Foto: REUTERS)

Anders als die Union hält die SPD eine finanzielle Beteiligung des IWF am dritten Kreditpaket für Griechenland nicht für entscheidend. "Der IWF ist eigentlich eine Organisation für die Dritte Welt und nicht für die Eurozone", sagt Fraktionsvize Schneider bei n-tv.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Carsten Schneider, hat angekündigt, seine Partei werde für das neue Griechenland-Paket stimmen. Bei n-tv sagte der SPD-Politiker, die griechische Regierung habe "sehr konstruktiv gearbeitet". Seit der letzten Abstimmung vor einem Monat sei hart verhandelt worden. "Aus diesem Grund werden wir nicht nur zur Aufnahme der Verhandlungen, sondern jetzt auch der Freigabe der Mittel zustimmen."

Schneider betonte, die Alternative wäre ein Grexit. Dann wäre Griechenland "quasi pleite". "Das hätte extrem negative Auswirkungen sowohl auf die wirtschaftliche Entwicklung als auch auf den Rest der Eurozone. Das werden wir jedenfalls nicht riskieren."

Eine finanzielle Beteiligung des IWF an den Kreditprogrammen für Griechenland hält Schneider - anders als die Unionsfraktion - nicht für entscheidend. "Es ist gut, wenn der IWF mit seiner langjährigen Erfahrung seine Kompetenz mit einbringt, aber da geht es vor allen Dingen um die inhaltliche Kompetenz", so der Abgeordnete. "Wenn er sich finanziell noch beteiligt, umso besser. Aber im Kern muss uns auch klar sein: Der IWF ist eigentlich eine Organisation für die Dritte Welt und nicht für die Eurozone."

Schuldenerleichterungen geplant

Schneider erläuterte auch, dass es über kurz oder lang zu Erleichterungen bei der Schuldenrückzahlung durch Griechenland kommen müsse: "Die Gesamtschulden Griechenlands, bezogen auf die Wirtschaftsleistung, steigen ja wahrscheinlich auf 200 Prozent. Das ist sehr schwierig für ein Land mit geringem Wirtschaftswachstum, damit umzugehen." Im Oktober werde es deswegen bei weiteren Verhandlungen um Erleichterungen bei Zinsen und Kreditlaufzeiten gehen. "Das ist die Zusage auch der Bundeskanzlerin gegenüber den Griechen und den anderen Staats- und Regierungschefs."

Der SPD-Politiker kritisierte den Koalitionspartner dafür, die Lage nicht ganz richtig eingeschätzt zu haben. "Es war immer eine Illusion der CDU, zu glauben, nach zwei oder drei Jahren kann Griechenland wieder an den Kapitalmarkt. Das ging nicht, dafür ist die Schuldenlast viel zu groß und das Land auch viel zu wenig reformiert worden in den vergangenen Jahren."

Die SPD sei bereit, dies "jetzt mit Zeit, aber auch mit viel Kontrolle" anzugehen. Es werde keinen Blankoscheck geben, sondern "jede Auszahlung einer Tranche wird von uns nachgehalten werden, ob die Steuern auch tatsächlich eingetrieben werden, insbesondere von den Reichsten und ob es auch zu einem Aufbrechen dieses Monopolsystems in Griechenland kommt und die Klientelwirtschaft abgeschafft wird".

Quelle: n-tv.de, nsc

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