Politik

Kein Kurswechsel nach den Wahlen CDU lässt sich von der CSU nicht treiben

48307c9a8042a1cd9515dc0a5d1bb6a1.jpg

Merkel lässt sich nicht mehr auf die Attacken aus Bayern ein. Geschlossenheit wollen dennoch beide versuchen.

(Foto: imago/CommonLens)

Wie soll die Union auf die Erfolge der AfD reagieren? Ein Stück nach rechts - aber nicht in Richtung AfD? CDU und CSU bleiben auch in dieser Frage bei unterschiedlichen Konzepten und streiten weiter öffentlich darüber. Ob das Wähler zur Union zurückholt?

Die CDU-Spitze will den Erfolgen der rechtspopulistischen AfD nicht mit einem Rechtsschwenk begegnen - wie von Teilen der CSU verlangt wird. Die Partei möchte indes stärker auf die Themen innere, äußere und soziale Sicherheit setzen. "Der Platz der CDU ist und bleibt in der Mitte", sagte Generalsekretär Peter Tauber nach Sitzungen der CDU-Führungsgremien in Berlin.

Die CSU kritisierte die Wahlanalyse der Schwesterpartei. "Eine falsche Analyse ist die Grundlage für die nächste Wahlschlappe", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer dem "Münchner Merkur". "Unsere Wähler brauchen klare Orientierung und keine Beliebigkeit."

Die AfD hatte vor fünf Wochen aus dem Stand in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt jeweils zweistellige Ergebnisse erzielt und die etablierten Parteien in Bedrängnis gebracht.

Ein Beispiel an der CSU nehmen?

Der AfD attestierte Generalsekretär Tauber "ein grundsätzliches Problem mit unserer verfassungsgemäßen Ordnung". Dies zeige der Anti-Islam-Kurs der AfD. CDU-Chefin Angela Merkel sagte, die Praxis belege, "dass die übergroße Mehrzahl der Muslime" in Deutschland ihre Religion "im Rahmen des Grundgesetzes" ausübe.

Bei der stärkeren Betonung der inneren Sicherheit sei man schon auf einem guten Weg, sagte Tauber. Mit dem Anti-Terror-Paket und dem Integrationsgesetz, auf die sich der Koalitionsausschuss verständigt habe, seien zwei wichtige CDU-Projekte bereits beschlossen. Strittig sei in der Koalition dagegen der Bereich soziale Sicherheit. Hier gebe es noch erheblich Unterschiedliche in Wahrnehmung und Lösungsansätzen.

Scheuer riet der CDU, sich stärker an der CSU zu orientieren. "Wir gewinnen neue Zielgruppen, genauso wie wir unsere Stammklientel bewahren. Man muss nur immer aufpassen, dass man nicht von der falschen Seite lauten Applaus bekommt und dagegen die eigenen Leute vergrault."

Auf Kompetenzthemen setzen

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn setzte einen eigenen Akzent. Zwar sei die CDU die Partei der Mitte. "Aber es ist auch unsere gesellschaftliche Aufgabe, nach rechts zu integrieren", ohne der AfD hinterherzurennen. Unbestritten sei, dass das Flüchtlingsthema "ziemlichen Einfluss auf das Ergebnis der Landtagswahlen hatte. Ohne diese Frage wären sie anders ausgegangen." Grundlage für das Thema soziale Sicherheit sei eine starke Wirtschaft und eine hohe Beschäftigung, hieß es in der CDU. Dafür seien Wettbewerb und Innovation notwendig – Themen also, bei denen der Union große Kompetenz zugeschrieben wird.

In der Strategiesitzung des CDU-Präsidiums hatte Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen seine Analyse vorgetragen. Er kam zu dem Ergebnis, dass der CDU ein Rechtsschwenk noch schlechtere Ergebnisse einbringen würde. In Baden-Württemberg etwa hätte die CDU auch stark an die Grünen verloren. Mit einem Kurswechsel in Richtung AfD wären diese Wähler dauerhaft verloren. Daraus folgte die Konsequenz, nach wie vor hauptsächlich auf die politische Mitte zu setzen.

Quelle: n-tv.de, ppo/dpa

Mehr zum Thema