Politik

Bundestag soll Scholz umstimmen CDU und CSU machen Druck für EU-Beitritt der Ukraine

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Rein farblich spricht nichts dagegen: Der ukrainische Parlamentspräsident Stefantschuk wirbt im EU-Parlament für eine klare Beitrittsperspektive für die Ukraine.

(Foto: picture alliance/dpa)

Ähnlich wie bei den Waffenlieferungen zielt die Union auch im Streit über einen EU-Beitritt der Ukraine auf ein Votum des Bundestages. Während sich Kanzler Scholz zögerlich äußert, verweisen CDU und CSU auf ein strategisches Interesse daran, neben Kiew auch Moldau und Georgien an Bord zu holen.

Die CDU/CSU dringt darauf, der Ukraine, aber auch Georgien und Moldau den EU-Kandidatenstatus einzuräumen. Laut einem Bericht der "Welt" bereitete die Unionsfraktion einen Bundestags-Antrag vor, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden soll, dies zu unterstützen. Der Wunsch der drei Länder nach EU-Mitgliedschaft dürfte auf dem EU-Gipfel am 23. Juni zur Sprache kommen.

"Angesichts der aktuellen geopolitischen Verschiebungen und des russischen Angriffskriegs streben die Ukraine, aber auch die Republik Moldau und Georgien, mit noch größerer Entschlossenheit und Dringlichkeit Richtung EU. Es ist in unserem strategischen Interesse, diese Staaten auf ihrem Weg zur Mitgliedschaft mit aller Kraft zu unterstützen", heißt es laut "Welt" im Entwurf für den Antrag der CDU/CSU. Der Text solle am 21. Juni von der Fraktion beschlossen und dann im Bundestag eingebracht werden.

"Scheitert eine europäische Anbindung, dann droht eine ganze Region in den russischen oder chinesischen Einflussbereich zu fallen", warnen dem Blatt zufolge CDU und CSU in dem Text. "Dies hätte erhebliche negative Auswirkungen auf die sicherheitspolitische Stabilität in ganz Europa." Die Bundesregierung wird demnach auch zur Unterstützung dafür aufgefordert, dass die Ukraine, Georgien und Moldau schon vor Erlangung der EU-Vollmitgliedschaft "in Form einer assoziierten Mitgliedschaft an gemeinsamen Programmen teilnehmen können". Die drei Länder hatten am 3. März, kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine, jeweils einen EU-Beitrittsantrag gestellt.

Scholz gegen Abkürzung für die Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich dazu bisher zurückhaltend geäußert. Der SPD-Politiker machte klar, dass es keine Abkürzungen für die Ukraine auf dem Weg in die EU geben dürfe. Die moldauische Präsidentin Maia Sandu trifft am Freitag in Berlin mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammen.

Die Ukraine sieht ihren Kampf gegen Russland dagegen bereits als ausreichende Qualifikation. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte Anfang der Woche, er rechne fest mit einem EU-Kandidatenstatus für sein Land innerhalb der nächsten Wochen. "Ich meine, das wird nicht nur eine Entscheidung für die Ukraine, sondern für das gesamte europäische Projekt sein", sagte das Staatsoberhaupt in seiner täglichen Videobotschaft am Montag. Das werde auch darüber entscheiden, ob die EU eine Zukunft habe oder nicht, meinte Selenskyj.

Die EU-Kommission will dazu noch im Juni entscheiden. Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk bezeichnete einen möglichen EU-Beitrittskandidatenstatus für sein Land als Ansporn für weitere Reformen. Der 46-Jährige warb am Mittwoch im Straßburger Europaparlament dafür, der Ukraine die Perspektive auf einen EU-Beitritt zu gewähren und den Ukrainern die Hoffnung darauf nicht zu nehmen. Er könne den Abgeordneten versichern, dass diese Botschaft Ansporn für sein Land wäre, schnell weitere Reformen voranzutreiben, sagte Stefantschuk der Parlamentsübersetzung zufolge. Es sei wichtig, dass die Ukraine diesen Ansporn von dem EU-Gipfel am 23. und 24. Juni erhalte.

Quelle: ntv.de, mau/AFP

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