Politik

Weniger Steuern, kein Soli CDU will Arbeitnehmer entlasten

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Die CDU will den Wohlstand sichern.

(Foto: picture alliance / Rolf Vennenbe)

Bei ihrem Parteitag im November will sich die CDU auch der Arbeitnehmer mit mittleren und kleinen Einkommen annehmen. Diese sollen steuerlich entlastet werden. Obendrein nimmt die Partei einen neuen Anlauf, den Soli abzuschaffen.

Die CDU will mittlere und niedrige Einkommen steuerlich entlasten. Das berichtet die "Passauer Neue Presse" unter Berufung auf einen Entwurf des Leitantrags für den Bundesparteitag Ende November. Über das Papier will der Bundesvorstand im Tagesverlauf beraten. Ziel sei es, "eine leistungsgerechte Einkommensbesteuerung sicherzustellen und die durchschnittliche steuerliche Belastung vor allem für Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen zu reduzieren".

"Wir wollen finanzielle Spielräume schaffen, damit sich möglichst viele Menschen in Deutschland ein Vermögen aufbauen können", heiße es in dem Papier mit dem Titel "Nachhaltigkeit, Wachstum, Wohlstand - die Soziale Marktwirtschaft von morgen" weiter. Leistungsträger müssten stärker entlastet werden. Der Solidaritätszuschlag müsse vollständig abschafft, die negativen Wirkungen der kalten Progression weiterhin jedes Jahr ausgeglichen werden, fordern die Christdemokraten.

Nach den Plänen der CDU soll der Grenzsteuersatz von 42 Prozent künftig erst ab einem höheren Einkommen fällig werden. Die Steuertarife im unteren und mittleren Einkommensbereich sollen weniger stark steigen und der sogenannte Mittelstandsbauch soll abgeflacht werden. Zudem solle der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung weiter reduziert werden, um vor allem Bezieher niedriger Einkommen zu entlasten.

Quelle: ntv.de, jwu/AFP