Mit harten Strafen für Islamisten will Österreich auf den Anschlag in Wien antworten. Nun beginnt auch in Deutschland die Debatte darüber, wie man die Bevölkerung vor einschlägig vorbestraften Terroristen schützen kann. Erleichterte Sicherungsverwahrung sei eine Möglichkeit, heißt es seitens der CDU.

Die in Österreich geplanten Anti-Terror-Maßnahmen stoßen in Berlin auf ein geteiltes Echo. "Wie die Österreicher müssen wir auch in Deutschland an die Grenzen des menschenrechtlich Zulässigen gehen, um unsere Bevölkerung vor Terroristen zu schützen", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg. Die Möglichkeit der Sicherungsverwahrung und der elektronischen Fußfessel für Terroristen existiere hierzulande zwar bereits - allerdings unter engen Voraussetzungen. "Im Lichte der Anschläge in Dresden und Wien mit einschlägig vorbestraften Tätern müssen diese Voraussetzungen jetzt auf den Prüfstand", fügte er hinzu. Die sozialdemokratische Bundesjustizministerin Christine Lambrecht habe sich bei diesem wichtigen Thema leider "bislang weggeduckt", kritisierte der CDU-Abgeordnete. "Das ist nicht akzeptabel."

Politik 11.11.20

Gesetzespaket gegen Islamisten Kurz will Gefährder in Präventivhaft nehmen

Österreichs konservativ-grüne Regierung hatte am Mittwoch umfangreiche Gesetzespläne zum Kampf gegen den Terrorismus vorgestellt. Dazu gehört laut Bundeskanzler Sebastian Kurz ein neuer Straftatbestand "politischer Islam". Nach Willen der Regierung sollen Terrorismus-Vorbestrafte nach Ende ihrer Haftstrafe in den sogenannten Maßnahmenvollzug kommen, wie bislang etwa psychisch kranke oder gefährliche Täter. Es sei denn, sie haben sich glaubwürdig von radikalen Ideen gelöst. Kurz sagte: "Wenn ein geistig abnormer Rechtsbrecher ein Leben lang weggesperrt werden kann, weil er eine Gefahr ist, dann kann auch ein Terrorist, der eine Gefahr darstellt, ein Leben lang weggesperrt werden." Außerdem soll nach einer Verurteilung der Entzug von staatlichen Leistungen, des Führerscheins und des österreichischen Passes bei Doppelstaatsbürgern ermöglicht werden.

Grüne gegen Verschärfungen, AfD dafür

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Politik 06.11.20

Razzien in mehreren Bundesländern Wien-Attentäter hatte wohl Kontakt nach Deutschland

"Terroristen hassen unseren Rechtsstaat, und gerade deshalb ist es geboten, dass wir ihren grausamen Taten und Strategien nicht dadurch entsprechen, dass wir Hand an rechtsstaatliche Grundprinzipien legen", warnte die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic. Es sei besser, sich auf die Verhinderung von Anschlägen zu konzentrieren, anstatt mit der Sicherungsverwahrung erst da anzusetzen, wo das Unheil schon passiert sei.

Bei der AfD fanden die Pläne von Kurz dagegen großen Anklang. "Ein solch schnelles und entschlossenes Vorgehen im Antiterrorkampf würde ich mir für Deutschland angesichts der aktuellen Bedrohungslage durch den Islamismus auch wünschen", sagte der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Alexander Gauland. Partei-Vize Beatrix von Storch sagte: "Ja, Terroristen gehören ein Leben lang weggesperrt. Alles andere ist fahrlässig."

Anfang November hatte in Wien ein 20-jähriger Österreicher mit nordmazedonischem Zweitpass einen Terroranschlag verübt. Er war wegen einer versuchten Ausreise zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vorbestraft und auf Bewährung frei. Der Islamist erschoss vier Menschen, 20 weitere wurden verletzt.