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Parteitag soll abstimmen CDU will Kita-Kinder vor Kopftuch bewahren

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Nach Ansicht mehrerer Staatsrechtler könnte ein staatliches Verbot des Kopftuches verfassungswidrig sein.

(Foto: picture alliance / dpa)

Sollen Grundschulen und Kindergärten dafür sorgen, dass junge Mädchen ohne Kopftuch lernen und spielen dürfen? Die CDU-Spitze will sich dafür stark machen und legt das sperrige Thema dem Parteitag in Leipzig vor. Ein staatliches Kopftuchverbot ist allerdings rechtlich umstritten.

Die CDU-Spitze hat sich vor ihrem Parteitag gegen das Tragen von Kopftüchern bei Mädchen an Grundschulen und Kitas ausgesprochen. Man setze vor allem auf die Überzeugung der Eltern, schließe aber "als letztmögliche Maßnahme auch ein Verbot nicht aus", heißt es in einer Beschlussempfehlung der Antragskommission für den Parteitag in Leipzig am Freitag und Samstag. "Das Tragen des Kopftuchs macht aus den kleinen Kindern schon erkennbar Außenseiter, etwa auf dem Spielplatz oder auf dem Schulhof. Dies wollen wir in jedem Fall verhindern", heißt es.

  Auch der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, sprach sich für eine eingehende Prüfung eines möglichen Verbots aus. Das Kopftuch wirke im Jugendalter integrationshemmend, würde Mädchen unfreiwillig sexualisieren und ihre selbstbestimmte Entscheidung gefährden, erklärte er.

Die Kandidatin für den SPD-Vorsitz, Saskia Esken, bewertete die neuerliche Debatte dagegen als Luftnummer. "Ich begegne derzeit wesentlich weniger Eltern, die sich an Kopftüchern stören als vielmehr am Mangel an ErzieherInnen und Lehrkräften. Ist denn schon wieder CDU-Parteitag?", schrieb die Politikerin bei Twitter.

Regelung nur für Kitas und Grundschulen?

Nach Ansicht mehrerer Staatsrechtler könnte ein staatliches Verbot des Kopftuches allerdings verfassungswidrig sein. "Ob das Tragen eines Kopftuchs Nachteile für Kinder mit sich bringt, bewerten und entscheiden nach der Verfassung die Eltern und nicht der Staat", sagte Joachim Wieland von der Universität Speyer dem "Handelsblatt". Der Staat dürfe nicht ohne überwiegende Gemeinwohlgründe in das Recht auf religiöse Kindererziehung eingreifen. Hans Michael Heinig, Professor für Staatskirchenrecht an der Universität Göttingen, sagte der Zeitung: "Ein pauschales Verbot religiöser Bekleidung in öffentlichen Schulen wäre sicherlich verfassungswidrig. Und auch für eine Regelung nur für Grundschulen und Kitas sehe ich keinen Raum."

Wie viele Mädchen genau betroffen wären, ist unklar. Islamverbände hatten die Debatte im Sommer kritisiert. Es handele sich um Fälle im "Promillebereich". Zudem wiesen sie darauf hin, dass die religiöse Pflicht für das Tragen eines Kopftuchs erst "ab der religiösen Mündigkeit, also ab der Pubertät" gelte. Die türkische Frauenrechtlerin und liberale Moscheengründerin Seyran Ates warnt dagegen vor einer "falschen Toleranz" gegenüber fundamentalistischen Familienstrukturen, unter denen zunehmend auch sehr junge Mädchen in Schulen und Kindergärten zu leiden hätten.

Es ist nicht das erste Mal, dass ein solches Kopftuchverbot diskutiert wird. Der Tübinger Verfassungsrechtler Martin Nettesheim kam im August in einem Gutachten für die Organisation Terre des Femmes zu dem Ergebnis, dass ein Verbot, ähnlich wie in Österreich, auch in Deutschland rechtlich möglich wäre. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags erklärte 2017 dagegen, dass das verfassungsrechtlich "wohl nicht zulässig" wäre. Er bezog sich dabei auch auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Lehrerinnen mit Kopftuch.

Quelle: n-tv.de, mau/dpa

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