Um Spekulationen zu vermeidenCDU will bei Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt Saal verlassen
ntv bei Google bevorzugenAfD-Politiker Ulrich Siegmund plant, sich im Dezember zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt wählen zu lassen. Die CDU will dabei nicht mitmachen und hat eine Strategie gegen mögliche Abweichler in eigenen Reihen. Für Siegmund dürfte das die Sache schwieriger machen.
Die CDU in Sachsen-Anhalt hat beschlossen, bei der Wahl von AfD-Politiker Ulrich Siegmund als Ministerpräsident geschlossen den Saal zu verlassen. Das erklärte der Fraktionsvorsitzende Sven Schulze nach einer gut dreistündigen Fraktionssitzung. Mit der Aktion will die CDU dem Verdacht aus dem Weg gehen, aus ihren Reihen könnte es Stimmen für einen AfD-Ministerpräsidenten geben.
Die Fraktionsführung hatte das Vorgehen den 15 Abgeordneten vorgeschlagen. 14 hätten dafür gestimmt, der vormalige Fraktionschef Guido Heuer wolle sich juristisch noch einmal beraten lassen mit Blick auf weitere Wahlgänge und habe sich enthalten, so Schulze. Der Beschluss sieht nach Angaben der Sprecherin vor, dass die komplette CDU-Landtagsfraktion den Sitzungssaal während eines ersten und zweiten Wahlgangs bei der Ministerpräsidentenwahl bei Antritt eines Kandidaten der AfD verlässt. Wie die Partei bei einem etwaigen dritten Wahlgang handelt, habe Schulze demnach offengelassen, berichtet t-online.
Das Verfahren könnte erhebliche Folgen für den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund haben. Er braucht für eine Wahl im ersten Wahlgang 42 Stimmen, seine eigene Fraktion besteht allerdings nur aus 39 Abgeordneten. Das BSW hatte bereits im Vorfeld angekündigt, sich bei der Ministerpräsidentenwahl enthalten zu wollen. Siegmund fehlen also drei Stimmen aus anderen Reihen, die nun auch aus der CDU wegfallen dürften. In einem dritten Wahlgang würde zwar eine Mehrheit der anwesenden Abgeordneten reichen, allerdings hatte Siegmund im Vorfeld mehrfach betont, lediglich im ersten Wahlgang antreten zu wollen.
Der CDU sitzt noch die Abstimmung zum AfD-Landtagspräsidenten im Nacken: AfD-Politiker Tobias Rausch hatte bei seiner Wahl vor einer Woche nicht nur Stimmen von AfD und BSW, sondern bei der geheimen Abstimmung auch mindestens vier Stimmen aus anderen Reihen bekommen. Es wurde immer wieder spekuliert, es könnten Stimmen aus der CDU gewesen sein, bei der die Abstimmungsempfehlung laut Schulze auf Enthaltung stand. In der Summe gab es bei der geheimen Wahl aber nur fünf Enthaltungen.
"Ich habe jetzt das Gefühl, dass die Fraktion wirklich ein ganzes Stück wieder zusammengerückt ist nach der Diskussion heute", sagte Schulze. "Es waren sehr, sehr sachliche Wortbeiträge." Es hätten sich alle Abgeordneten teils mehrfach zu Wort gemeldet. "Die Mehrzahl der Abgeordneten hat heute immer wieder eines gesagt: es ist Vergangenheit jetzt, die überwunden sein muss, und dass wir nach vorn schauen." Man stehe als stärkste Oppositionskraft vor großen Aufgaben und müsse gemeinsam arbeiten. "Gemeinsam heißt, alle 15 zusammen."
Die AfD-Spitze rechnet dennoch mit einem Wahlsieg Siegmunds. "Der Ulrich Siegmund wird Ministerpräsident", sagte Parteichefin Alice Weidel. Ob im "im ersten, zweiten oder dritten Wahlgang, das ist uns völlig egal", fügte sie hinzu. Das Vorhaben der CDU bezeichnete sie als "Kindergarten allererster Sahne." Man solle es jedem Abgeordneten selbst überlassen, wen er wähle. Co-Parteichef Tino Chrupalla fügte hinzu: "Das ist nichts anderes als die Kapitulation der CDU. Man hat Angst vor Wahlen." Die CDU verstecke sich, weil man Angst habe, falsch abzustimmen.