Auf dem politischen Aschermittwoch lässt der CSU-Chef kein gutes Haar an dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Aber für die eigenen Reihen und den heimatlichen Freistaat hat Horst Seehofer viel Lob übrig.

CSU-Chef Horst Seehofer hat dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz vorgeworfen, mit falschen Aussagen Wahlkampf zu machen. Schulz nehme es mit den Zahlen nicht so genau, sagte Seehofer beim Politischen Aschermittwoch seiner Partei in Passau. Sowohl bei seinen Äußerungen zur Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes als auch bei den Einstellungszahlen der Polizei habe Schulz mit falschen Zahlen gearbeitet.

Wenn er so weiter mache, werde die CSU ihm diese "Mogelpackungen" nicht durchgehen lassen. "Dann heißt Martin Schulz nicht mehr Martin Schulz, sondern Martin, der Schummler", sagte Seehofer. Es gehe nicht, dass der SPD-Kanzlerkandidat täglich einen fairen Wahlkampf fordere, sich aber selbst nicht an die Wahrheit halte.

Zu seinen eigenen Zielen sagte der CSU-Chef: "Ich bin und bleibe der Horst Seehofer mit meinem eigenen politischen Weg. Und wer seinen eigenen Weg hat, läuft nicht Gefahr, überholt zu werden." Seit er Verantwortung trage, verfolge er ein einziges Ziel: Und dieses Ziel heiße Bayern zuerst. "Ich kann jetzt auch nichts dafür, dass der amerikanische Präsident unser Programm abschreibt. Deswegen ist es ja nicht falsch." Für diese Aussage erntete der CSU-Chef Lacher unter den Zuschauern.

Seehofer hält an Obergrenze fest

Im Detail kündigte Seehofer eine "große Initiative für Eigentumsbildung" an, von der vor allem Familien profitieren sollten. Dazu gehöre ein Baukindergeld, bei dem etwa Familien mit drei Kindern 36.000 Euro in zehn Jahren an Förderung bekommen sollten. Schließlich werde seine Partei für eine Ausweitung der Mütterrente streiten.

Zudem hält an seiner Forderung nach einer Obergrenze bei der Zuwanderung von Flüchtlingen fest. "Wenn der Horst Seehofer sich etwas Begründetes in den Kopf setzt, dann wird er so lange dafür kämpfen, bis es kommt", sagte der bayerische Ministerpräsident. Damit bleibt er in der Frage der Zuzugsbegrenzung im Widerspruch zu Bundeskanzlerin Angela Merkel. Deutschland hätte sich in der Flüchtlingskrise viele Probleme sparen können, "wenn man von Anfang an mehr auf Bayern gehört hätte", so Seehofer. Er sprach sich für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber in sichere Herkunftsländer aus. Dies gelte auch für sichere Regionen Afghanistans.

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