Politik

Orientierung an der Schweiz CSU fordert Asyl-Schnellverfahren

Die CSU will Änderungen am Asylrecht durchsetzen: In einem Grundsatzpapier fordert die Landesgruppe im Bundestag, das Asylgesetz in einigen Punkten zu verschärfen, um Missbrauch zu verhindern.

Künftig soll es nach dem Willen der CSU ein Schnellverfahren für Asylbewerber geben. Das geht aus einem Grundsatzpapier der CSU-Landesgruppe im Bundestag für die Klausur am 7. Januar in Wildbad Kreuth hervor. Das Papier liegt der "Süddeutschen Zeitung" und der ARD vor.

Darin empfiehlt die Landesgruppe offenbar, sich an der Schweiz zu orientieren. Die Schweizer haben das Asylrecht deutlich verschärft und unter anderem Fristen verkürzt. In Deutschland sollen nach dem Willen der CSU "einfach gelagerte Fälle" künftig innerhalb von höchstens sechs Wochen abgeschlossen werden, heißt es in dem Papier. Schnelle Verfahren würden nicht nur die Akzeptanz der Asyl-Entscheidungen fördern, sondern sie würden auch zu einer "besseren Mitwirkung der Asylbewerber" beitragen, zitiert die "Süddeutsche Zeitung" aus der Beschlussvorlage.

Bleiberecht für junge Flüchtlinge ausweiten

Die CSU fordere in dem Papier, künftig noch klarer zwischen "wirklich Schutzbedürftigen" und "denen, die diese Schutzbedürftigkeit nur vorgeben" zu unterscheiden, schreibt das Blatt. "Wer aus rein wirtschaftlichen Gründen das Recht auf Asyl als Einwanderungsrecht missbraucht, muss Deutschland zügig wieder verlassen", zitiert die ARD. Es gebe "Ängste und Befürchtungen" in der Bevölkerung, die man ernst nehmen müsse.

Konkrete Vorschläge für ein Schnellverfahren für Asylbewerber mache die Landesgruppe in dem Papier aber nicht, wie die "Süddeutsche" schreibt. Es sei lediglich die Rede davon, die Asylverfahren "im Rahmen eines Modellprojektes" durch genauere Verfahrensführung zu beschleunigen.

Zugleich fordert die CSU der ARD zufolge in der Beschlussvorlage auch, das Bleiberecht für junge Flüchtlinge auszuweiten, die zur Schule gehen oder eine Ausbildung machen. Gut integrierten Jugendlichen müsse die Gelegenheit gegeben werden, eine Ausbildung, die in Deutschland begonnen wurde, auch abzuschließen.

Quelle: n-tv.de, fma