Politik
Mehrere CSU-Mitglieder wollen ihren Parteichef Horst Seehofer offenbar bei den Nachwahlgesprächen ausschließen.
Mehrere CSU-Mitglieder wollen ihren Parteichef Horst Seehofer offenbar bei den Nachwahlgesprächen ausschließen.(Foto: picture alliance/dpa)
Samstag, 06. Oktober 2018

Wird Mitspracherecht entzogen?: CSU könnte Seehofer nach Wahl ignorieren

Am nächsten Wochenende sind die Bürger in Bayern zur Wahl eines neuen Landtags aufgerufen. Die CSU muss laut aktueller Umfragen eine empfindliche Niederlage fürchten. Einem Medienbericht zufolge wollen einige Parteimitglieder Innenminister Seehofer dafür abstrafen.

CSU-Chef Horst Seehofer steht offenbar vor einer beispiellosen Entmachtung. Wie der "Spiegel" berichtet, wollen mehrere Mitglieder des Vorstands der Partei Seehofer von möglichen Koalitionsverhandlungen nach der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober ausschließen. Ein entsprechender Beschluss werde von Mitgliedern des CSU-Vorstands für die Sitzung des Gremiums am Montag nach der Wahl vorbereitet.

Dem Blatt zufolge ist auch ein kompletter Sturz Seehofers nicht ausgeschlossen. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Ramsauer habe am vergangenen Montag im Parteivorstand neben Seehofer Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt als personenbezogene Gründe genannt, warum sich Wähler von den Christsozialen abwenden.

Video

Der "Spiegel" zitiert das Umfeld Seehofers mit den Worten, der CSU-Chef wolle dem Druck nicht weichen. Er sei gewählter Parteivorsitzender und könne nicht einfach abgesetzt werden. Im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" drehte Seehofer zudem den Spieß um. Für die schlechten Umfragewerte seiner Partei sieht er Markus Söder verantwortlich.

"Ich habe mich in den letzten sechs Monaten weder in die bayerische Politik noch in die Wahlkampfführung eingemischt", sagte Seehofer. "Das ist das persönliche Vorrecht des Ministerpräsidenten Markus Söder. Er ist zuständig für strategische Überlegungen im Wahlkampf."

Söder geht auf Distanz zu Berlin

Seehofer wollte es nicht auf sich sitzen lassen, dass die Regierung in Berlin schuld sein soll am drohenden Debakel in München. "In der Migrationsdebatte und bei der Frage der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze haben wir bis August alles gemeinsam gemacht", sagte er. "Die Parteiführung, die Landesgruppe, die Landtagsfraktion, alle waren eingebunden. Das geschah nicht gegen, sondern auf Bitten aus Bayern."

Im jüngsten ZDF-Politbarometer "Extra" kam die CSU erneut nur auf 35 Prozent der Stimmen. Sollte sich diese Prognose bestätigen, könnte das Seehofer den Parteivorsitz und den Posten als Bundesinnenminister kosten. Für solche Überlegungen sehe er keinen Anlass, sagte Seehofer. Als Innenminister könne er große Erfolge vorweisen: "Ich bin rundum zufrieden." Er gehe davon aus, dass die CSU bei der Wahl "immer noch gut abschneiden" könne.

Söder selbst war zuvor auf Distanz zur Berliner Regierungs-Koalition gegangen. "Das sind alles Zahlen, die unglaublich geprägt werden durch Berliner Politik", sagte er der "Bild"-Zeitung. Er warnte davor, dass die Landtagswahl zu einem "Denkzettel für Berlin" werde.

Quelle: n-tv.de