Politik
Kanzlerin Merkel könnte vor einer Niederlage in der Unionsfraktion stehen.
Kanzlerin Merkel könnte vor einer Niederlage in der Unionsfraktion stehen.(Foto: imago/Christian Thiel)
Donnerstag, 14. Juni 2018

Seehofer droht mit Alleingang: CSU will Entscheidung in Asylfrage erzwingen

In der Union bahnt sich ein Showdown im Asylstreit an: Die Unionsfraktion soll nach Informationen von n-tv am Freitag über die Asylpolitik von Innenminister Seehofer abstimmen. Dabei könnte es eine Niederlage für Kanzlerin Merkel geben.

Im Unionsstreit um die Flüchtlingspolitik stehen die Zeichen auf Eskalation: Wegen des Konflikts wurde eine Plenarsitzung des Bundestags unterbrochen. Die Abgeordneten von CDU und CSU kamen zu getrennten Sondersitzungen zusammen. Auch die SPD-Abgeordneten trafen sich zu Beratungen.

In der Sondersitzung versucht Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel auszuloten, ob die Abgeordneten ihrer Partei in dem Konflikt mit Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer hinter ihr stehen. Das CDU-Präsidium hatte sich zuvor in einer Erklärung hinter die Parteivorsitzende gestellt.

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Nach Informationen von n-tv will die CSU dann am Freitag eine Sitzung der gesamten Unionsfraktion ansetzen lassen. Dort soll über den Masterplan von Seehofer abgestimmt werden. Nach derzeitigem Stand steht eine Mehrheit der Unionsabgeordneten auf der Seite des CSU-Chefs. Es wäre eine Niederlage für die Kanzlerin. Unklar ist, welche politischen Konsequenzen daraus folgen. So könnte Merkel etwa die Vertrauensfrage im Bundestag stellen.

Aus der CDU-Fraktion hieß es, Merkel mache vor der Fraktion einen guten Auftritt. Sie will demnach eine Abstimmung der Unionsfraktion am Freitag verhindern. Stattdessen bittet sie um Aufschub bis zum EU-Gipfel am 28. und 29. Juni. Dort will sie bi- oder trilaterale Abkommen mit jenen EU-Staaten aushandeln, in denen nach Deutschland reisende Flüchtlinge zuerst registriert wurden.

Seehofer droht mit Alleingang

CSU-Chef Horst Seehofer drängt in dieser Frage stattdessen auf eine sofortige Entscheidung auf nationaler Ebene. Vor der CSU-Landesgruppe drohte er nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur mit einem Alleingang in der Frage. Sollte es keine Einigung geben, will er demnach notfalls per Ministerentscheid handeln und dazu am Montag den Auftrag des CSU-Vorstandes einholen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bezeichnete die Zuspitzung des Unionsstreits als "historische Situation". Seine Partei wolle eine Neuordnung des Asylsystems, "dazu gehört, dass Entscheidungen jetzt auch fallen und nicht auf unbestimmte Zeit verschoben werden", sagte er vor den getrennten Sitzungen der Fraktionen. Die CSU wolle, dass die Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen würden, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind, so Dobrindt. Seine Partei sehe "jetzt Handlungsnotwendigkeit", unterstütze gleichzeitig aber auch alle Bemühungen auf europäischer Ebene. Dies sei aber nicht kurzfristig machbar, "so dass wir jetzt handeln müssen".

SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles forderte die Union dagegen auf, ihre internen Streitigkeiten rasch zu beenden. "Theaterstücke im Dienste von Landtagswahlen sind hier nicht angemessen", sagte sie am Rande einer SPD-Fraktionssitzung. Im Koalitionsvertrag gebe es umfangreiche und konkrete Verabredungen zu den Themen Asyl und Migration. "Dazu stehen wir ausdrücklich als sozialdemokratische Fraktion."

Söder fordert sofortige Lösung

In der Erklärung des CDU-Präsidiums hieß es, man unterstütze Merkel in ihrem Bestreben, "im Umfeld des Europäischen Rates mit den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen Ländern Vereinbarungen zu treffen", die eine Zurückweisung von dort bereits registrierten Flüchtlingen ermöglichen würden. Das Ziel sei, "unabgestimmte, einseitige Lösungen zu Lasten Dritter zu verhindern". Zudem machte die CDU einen Kompromissvorschlag an die CSU: Personen, deren Asylantrag in Deutschland bereits abgelehnt worden sei, sollten bei einem erneuten Versuch der Einreise sofort zurückgewiesen werden, hieß es. Die CSU-Forderung geht deutlich darüber hinaus: Demnach sollen künftig auch solche Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden, die schon in einem anderen EU-Land registriert sind oder die keine Papiere haben.

Im CDU-Präsidium stellten sich alle Mitglieder hinter Merkel - bis auf Gesundheitsminister Jens Spahn. Er stimmte nicht gegen die Erklärung, sagte aber, er wolle eine demokratische Entscheidung in der Fraktion herbeiführen.

Seehofer will bereits in anderen EU-Staaten registrierte Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückweisen können. Merkel setzt auf europäische Lösungen und lehnt nationale Alleingänge ab. Die beiden Parteichefs kamen am Mittwochabend zu einem Krisengespräch im Kanzleramt zusammen. Das Treffen blieb jedoch ohne eine Lösung. Ursprünglich wollte Seehofer seinen Masterplan zur Asylfrage bereits am Dienstag vorstellen. Allerdings verschob er diesen Termin wegen des Streits mit Merkel.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder pochte derweil erneut darauf, bestimmte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Er lehnte es ab, zuerst über europäische Lösungen zu verhandeln und wies damit den Plan Merkels zurück. "Wir sollten jetzt rasch die Regelung der Zurückweisung an der Grenze umsetzen", sagte Söder in Berlin. "Wir müssen auch an die einheimische Bevölkerung denken und nicht nur immer an ganz Europa." Deutschland müsse jetzt vorangehen und nicht auf mögliche europäische Lösungen warten.

Dagegen stellte sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hinter die Kanzlerin. "Wenn Angela Merkel für eine europäische Lösung eintritt, dann hat sie auch meine Unterstützung", sagte der CDU-Politiker der ARD. Er warnte eindringlich vor "Schnellschüssen". "Wenn wir ankündigen, jeder, der in einem anderen Land - in Italien, Griechenland - registriert ist, wird zurückgewiesen, fürchte ich, dass dann die Länder sagen, dann registrieren wir nicht mehr", warnte Laschet. So argumentiert auch Merkel.

Quelle: n-tv.de