Politik

Beschluss mit knapper Mehrheit CSU will Kanzler-Amtszeit begrenzen

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Im Bundeskanzleramt ist jeder Kanzler mit einem Gemälde verewigt.

(Foto: imago stock&people)

Angela Merkel ist seit mehr als 13 Jahren Bundeskanzlerin. Geht es nach dem Willen der CSU-Basis, ist das in Zukunft nicht mehr möglich. Sie will die Amtszeiten an der Spitze der Regierung begrenzen.

Bundeskanzler sollen nach dem Willen der CSU-Basis nur noch maximal zwölf Jahre im Amt bleiben dürfen. Auf dem CSU-Parteitag in München hat sich eine knappe Mehrheit dafür ausgesprochen, die Kanzlerschaft auf drei Amtszeiten zu begrenzen. Demnach könnte ein Kanzler höchstens zwei Mal wiedergewählt werden.

Bei der Abstimmung sprachen sich 97 Delegierte für diese Forderung aus und 90 dagegen. Mit der Entscheidung soll sich als nächstes die CSU-Landesgruppe im Bundestag befassen. Für eine Umsetzung der Forderung wäre eine Änderung des Grundgesetzes notwendig. Dafür braucht es eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat.

Bei der Abstimmung auf dem CSU-Parteitag war ein großer Teil der Delegierten nicht mehr anwesend. Kurz nach der Wahl von Markus Söder zum neuen Parteichef hatten viele die Veranstaltung verlassen. Kurz danach musste sie wegen fehlender Beschlussfähigkeit vorzeitig beendet werden: Von den mehr als 800 Delegierten hätte mehr als die Hälfte noch anwesend sein müssen, um weiter tagen zu können. Das war nicht der Fall.

In der deutschen Geschichten haben bereits drei Bundeskanzler mehr als zwölf Jahre regiert, alle für die CDU. Konrad Adenauer (1949 - 1963) war als erster Kanzler nach dem Zweiten Weltkrieg mehr als 14 Jahre im Amt. Helmut Kohl regierte gut 16 Jahre von 1982 bis 1998. Angela Merkel ist seit Ende 2005 deutsche Regierungschefin und damit seit mehr als 13 Jahren.

Quelle: n-tv.de, chr/dpa

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