Politik

Glaubwürdigkeit verloren Causa Maaßen schadet Seehofer am meisten

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Nahles, Seehofer und Merkel am 13. September 2018 im Kanzleramt.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der anhaltende Streit über Hans-Georg Maaßen bringt die Große Koalition ins Wanken. Während Kanzlerin Merkel und SPD-Chefin Nahles sich einig scheinen, stemmt sich Innenminister Seehofer gegen eine Entlassung. Das kommt nicht gut an.

Der Streit um die Zukunft von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat bei der Bevölkerung vor allem das Ansehen von Bundesinnenminister Horst Seehofer beschädigt. Demnach sind 43 Prozent der Meinung, dass unter den drei Parteivorsitzenden der großen Koalition der CSU-Chef den größten Verlust an Glaubwürdigkeit erlitten habe, wie aus einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der "Bild am Sonntag" hervorgeht.

Dagegen sehen 22 Prozent der Befragten den größten Imageschaden bei Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel und nur 16 Prozent bei SPD-Chefin Andrea Nahles. 67 Prozent glauben indes nicht mehr, dass die drei Parteivorsitzenden noch vertrauensvoll zusammenarbeiten können, nur 27 Prozent trauen ihnen das noch zu.

Trotz der Spannungen spricht sich eine Mehrheit der Deutschen laut der Umfrage gegen Neuwahlen aus. Demnach wünschen sich 54 Prozent, dass die Koalition bis zur regulären Bundestagswahl 2021 hält. 40 Prozent plädieren dagegen für vorgezogene Wahlen. Rund die Hälfte der Befragten (51 Prozent) hält die Regierung nach wie vor für handlungsfähig, 39 Prozent glauben das nicht mehr. 52 Prozent finden allerdings, dass Kanzlerin Merkel die Kontrolle über die Koalition verloren habe. 39 Prozent sehen das nicht so.

Kurz zuvor hatte Andrea Nahles erklärt, die Koalition werde nicht an dem Streit über Maaßens berufliche Zukunft zerbrechen. "Wir müssen die Gesamtlage betrachten: Überall rufen Rechtspopulisten zur Zerstörung der Europäischen Union auf. Unsere demokratische Ordnung ist von Feinden bedroht. Wir müssen jetzt Europa und unsere Demokratie verteidigen. In dieser Lage brauchen wir eine handlungsfähige Regierung und sollten die Geschicke des Landes nicht anderen überlassen", so die SPD-Chefin.

Die Spitzen der Koalition wollen an diesem Sonntag ihren Streit um die Zukunft Maaßens lösen. Merkel hatte am Freitagabend angekündigt, im Laufe des Wochenendes eine "gemeinsame, tragfähige Lösung" finden zu wollen. Seehofer hatte daraufhin Bedingungen für das Treffen genannt. Insbesondere ist er nur zu Gesprächen bereit, sofern bereits "vorherige Lösungsszenarien" ausgearbeitet wurden.

Quelle: n-tv.de, lou/rts/dpa

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