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Rund 350 Regierungsanhänger jubeln Cavusoglu in Hamburg zu.
Rund 350 Regierungsanhänger jubeln Cavusoglu in Hamburg zu.(Foto: dpa)
Dienstag, 07. März 2017

Türkischer Minister in Hamburg: Cavusoglu greift Deutschland scharf an

Er werde sich nicht aufhalten lassen, hatte der türkische Außenminister angekündigt. Weil der ursprüngliche Veranstaltungsort gesperrt worden war, spricht Mevlüt Cavusoglu in Hamburg im Freien - und holt zu heftigen Attacken auf Berlin aus.

Bei seinem Auftritt in Hamburg hat der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Spannungen im deutsch-türkischen Verhältnis noch einmal angeheizt: Deutschland verfolge eine "systematische Gegnerschaft zur Türkei", sagte Cavusoglu. Türkische Staatsbürger würden in Deutschland "systematisch unterdrückt", kritisierte er unter dem Jubel seiner Anhänger vor der Residenz des türkischen Generalkonsuls in der Hansestadt.

Das sei nicht akzeptabel und gehöre sich nicht für eine Freundschaft. Der türkische Außenminister kritisierte eine "systematische Kampagne" gegen die Türkei, obwohl sein Land niemals eine feindselige Haltung gegenüber Deutschland oder den Deutschen eingenommen habe. Die Türkei habe Deutschland immer als "befreundetes Land" angesehen.

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"Bitte hört auf, uns Lektionen in Menschenrechten und Demokratie zu erteilen", fügte Cavusoglu angesichts der Umstände seines Auftritts hinzu. Der Außenminister sagte, Zusammentreffen türkischer Politiker mit türkischstämmigen Bürgern in Deutschland sollten gezielt verhindert werden. "Passt das zu den Menschenrechten, passt das zu den Versammlungsrechten?", rief Cavusoglu in die Menge.

200 Gegendemonstranten

Cavusoglu hatte ursprünglich in einer Hochzeitshalle im Stadtteil Wilhelmsburg vor hunderten Landsleuten auftreten wollen, um für die Einführung des umstrittenen Präsidialsystems zu Gunsten von Staatschef Recep Tayyip Erdogan in der Türkei zu werben. Dazu gibt es im April ein Referendum, bei dem auch in Deutschland lebende Türken abstimmen dürfen. Die Behörden beanstandeten bei der Begehung jedoch erhebliche "brandschutzrechtliche Mängel" und untersagten die Veranstaltung.

Der Außenminister sprach daher bei kalten Temperaturen von einem Balkon der Residenz des Generalkonsuls aus. Die Polizei gab die Zahl der Anhänger mit rund 350 an. An einer Gegendemonstration beteiligten sich demnach rund 200 Menschen. "Wir protestieren heute hier gegen ein gewaltsames System. Ein System, das Menschen einpfercht", sagte ein Redner auf der Gegenkundgebung. Demonstranten trugen Schilder mit Aufschriften wie "Ein-Mann-System nein".

Treffen mit Gabriel am Mittwochmorgen

Mit den Behinderungen ihrer Auftritte in Deutschland könne die Regierung in Ankara nicht aufgehalten werden, sagte hingegen der türkische Minister, der seinen Anhängern Grüße Erdogans überbrachte. "Wir beugen uns nur vor Gott, sonst vor niemanden", fügte er hinzu und rief die Deutschen auf: "Bitte kehrt ab von diesen falschen Verhaltensweisen."

Werbeauftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland sorgen seit Tagen immer wieder für Wirbel. Schon mehrfach untersagten die zuständigen kommunalen Aufsichtsbehörden Veranstaltungen wegen Sicherheitsrisiken. Die türkische Regierung kritisierte dies scharf. Im Vorfeld des Auftritts in Hamburg hatte der Außenminister den Vergleich der Absagen der Wahlkampfauftritte mit "Nazi-Methoden" wiederholt. Diese Äußerung hatte Erdogan in Deutschland heftige Kritik eingebracht.

Cavusoglu warf den deutschen Behörden in Hamburg erneut vor, sich in die inneren Angelegenheiten der Türkei einzumischen und auf ein Nein beim Referendum am 16. April über die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei hinzuarbeiten. Cavusoglu kündigte an, bei einem Treffen mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel am Mittwochmorgen über das deutsch-türkische Verhältnis zu sprechen: "Wir müssen darüber reden, wie wir künftig miteinander umgehen wollen."

Quelle: n-tv.de