Politik

Milliarden für Taiwan-Sicherheit China kritisiert US-Verteidigungsetat

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Immer wieder provoziert China mit Militärübungen rund um Taiwan.

(Foto: AP)

Nicht nur verabschieden die USA den größten Verteidigungshaushalt ihrer Geschichte. Dieser beinhaltet auch Milliarden, die zur Verteidigung Taiwans eingesetzt werden sollen. In Peking kommt das nicht gut an - es sei eine Einmischung in innere Angelegenheiten.

Die chinesische Regierung hat mit Kritik auf den neuen US-Verteidigungsetat reagiert, der mit 858 Milliarden Dollar so hoch ausfällt wie nie zuvor. Das Außenministerium in Peking erklärte seine "große Unzufriedenheit und entschlossenen Widerstand". Der Haushalt beinhalte Bestimmungen, die "den Frieden und die Stabilität in der Straße von Taiwan ernsthaft beschädigen", hieß es in der Stellungnahme. China erachtet die Insel Taiwan mit der souveränen Republik China als sein Hoheitsgebiet, die Straße von Taiwan ist eine überaus wichtige Schifffahrtsstraße.

Es würden Fakten ignoriert, um eine "chinesische Bedrohung" zu übertreiben, kritisierte das Außenministerium in Peking. Die USA mischten sich mutwillig in Chinas innere Angelegenheiten ein, griffen die Kommunistische Partei Chinas an und verleumdeten sie. "Das stellt eine ernsthafte politische Provokation für China dar."

Der am Freitag von US-Präsident Joe Biden unterzeichnete Bundesetat für das laufende Fiskaljahr hat ein Volumen von knapp 1,7 Billionen Dollar. Dem Verteidigungsministerium werden 858 Milliarden Dollar zugesprochen nach 740 Milliarden im vergangenen Fiskaljahr.

Enthalten sind auch bis zu zehn Milliarden Dollar für die Sicherheit Taiwans. Der Etat beinhaltet zudem einen Passus, wonach seitens der Regierung der Kauf von Gütern, in denen Computerchips bestimmter chinesischer Firmen stecken, beschränkt wird.

In den USA ist es praktisch zur Regel geworden, dass der Kongress den Bundeshaushalt nicht regulär und pünktlich verabschiedet. Das neue Fiskaljahr begann bereits am 1. Oktober, das neue Gesetz sichert die Finanzierung der Bundeseinrichtungen entsprechend bis zum 30. September 2023.

Quelle: ntv.de, mli/rts

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