Chinas Präsident Xi Jinping sucht nicht nur den Schulterschluss mit Moskau, sondern auch mit Minsk. Am Dienstag trifft er den belarussischen Machthaber Lukaschenko. Die Beziehung der Länder lobt das chinesische Außenministerium schon im Vorfeld in den höchsten Tönen.

Vor dem Besuch des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko hat China seine "wetterfeste und umfassende" Partnerschaft mit Belarus gepriesen. "Seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen vor 31 Jahren wurde das gegenseitige politische Vertrauen beständig gestärkt", sagte eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums. China freue sich darauf, den Besuch als Gelegenheit zu nutzen, die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern in allen Bereichen weiter zu fördern.

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Lukaschenko ist ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin, er unterstützt den russischen Einmarsch in die Ukraine. Belarus ist ein Nachbarland sowohl der Ukraine als auch Russlands, es ist aber finanziell und politisch stark von Moskau abhängig.

Nach Angaben aus Peking wird Lukaschenko am Dienstag zu einem Staatsbesuch in China eintreffen und bis zum Donnerstag bleiben. Sein Besuch auf Einladung des chinesischen Präsidenten Xi Jinping erfolgt nur wenige Tage, nachdem China ein Positionspapier zum Krieg in der Ukraine veröffentlicht hat: Darin bekräftigt Peking sein Ansinnen, eine neutrale Partei zu sein und ruft zum Dialog zwischen den beiden Seiten auf.

Xi sprach noch nicht mit Selenskyj

Ungeachtet internationaler Skepsis begrüßte der Kreml das chinesische Positionspapier für ein Ende des von Russland begonnenen Krieges gegen die Ukraine. "Alle Versuche, Pläne zu entwickeln, die dazu beitragen, den Konflikt in eine friedliche Bahn zu bringen, verdienen Aufmerksamkeit", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. "Wir wiederholen noch einmal, dass wir im Moment keine Voraussetzungen sehen, um diese ganze Geschichte in eine friedliche Richtung zu bringen."

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Zunächst gehe der Krieg weiter. "Und wir bewegen uns in die Richtung, um alle gesetzten Ziele zu erreichen", sagte Peskow. Mit Blick auf das chinesische Papier meinte er, dass die einzelnen Punkte genau analysiert werden müssten. Am Ende müssten die Interessen verschiedenster Seiten berücksichtigt werden für etwaige Verhandlungen. "Das ist ein sehr langer und gespannter Prozess", betonte Peskow.

Xi hat seit Kriegsbeginn mehrfach mit Putin gesprochen, aber nicht mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj. Die chinesische Ministeriumssprecherin äußerte sich auf Anfrage nicht direkt zu einem möglichen Treffen zwischen Xi und Selenskyj. "Wir stehen in ständiger Kommunikation mit den relevanten Parteien, einschließlich der Ukraine", sagte sie. Die USA hatten China zuletzt mehrfach gewarnt, Waffen an Russland zu liefern, die Moskau im Ukraine-Krieg einsetzen könnte.