Weil sie im Juni 2020 eine demokratische Vorwahl organisieren und abhalten, verurteilt ein Hongkonger Gericht 14 Aktivisten wegen Verschwörung zum Umsturz der staatlichen Ordnung. Im größten Prozess seit Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes droht 47 Aktivisten eine lebenslange Freiheitsstrafe.

Ein Gericht in Hongkong hat im bislang größten Prozess wegen angeblicher Verstöße gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz in der chinesischen Sonderverwaltungsregion 14 Demokratie-Aktivisten für schuldig befunden. Zwei Angeklagte seien freigesprochen worden, teilte das Gericht mit. Alle 16 hatten auf nicht schuldig plädiert. Die restlichen 31 der insgesamt 47 Angeklagten haben sich schuldig bekannt, hier stehen die Urteile noch aus.

Das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben. Beim Verstoß gegen das von China 2020 erlassene Sicherheitsgesetz und die damit verbundene Anklage wegen Verschwörung zum Umsturz der staatlichen Ordnung, droht im schlimmsten Fall jedoch eine lebenslange Freiheitsstrafe.

Laut der in Hongkong erscheinenden Zeitung "South China Morning Post" verfolgten Diplomaten mehrerer Länder den Prozess vor Ort mit. Das Polizeiaufgebot vor dem Gericht im Stadtteil West Kowloon war groß. Unter den 47 Angeklagten sind zahlreiche prominente Aktivisten wie der ehemalige Studentenführer Joshua Wong und Juradozent Benny Tai. Die Gruppe von Oppositionellen wurde bereits vor mehr als drei Jahren angeklagt, die eigentliche Gerichtsverhandlung dauerte von Februar 2023 bis Dezember desselben Jahres. Nun fielen die ersten Urteile.

China: Vorwahl hat Ordnung gefährdet

Der auch als "Hongkong 47" bezeichneten Gruppe wird vorgeworfen, vor der - später wegen der Corona-Pandemie abgesagten - Wahl für den Legislativrat, Hongkongs Parlament, im Jahr 2020 illegale Vorwahlen organisiert zu haben. Damit hätten die Angeklagten die staatliche Ordnung gefährdet und gegen das im Spätsommer desselben Jahres eingeführte Sicherheitsgesetz verstoßen.

Politik 13.05.24

Keine "weitergehende Bedrohung" Briten setzen Unterstützer des Hongkonger Geheimdienstes fest

Trotz Warnungen der Hongkonger Behörden, dass die Vorwahlen gegen das nationale Sicherheitsgesetz verstoßen könnten, wurden diese im Juli 2020 vollzogen. Die Zentralregierung in Peking verteidigt das Gesetz, das nach massiven pro-demokratischen Protesten eingeführt worden war, als notwendiges Mittel, um die Stabilität in Hongkong aufrechtzuerhalten. Kritiker argumentieren jedoch, dass es die Stadt und ihre Bewohner ihrer geschätzten Autonomie und Freiheiten beraubt.

Das Sicherheitsgesetz richtet sich gegen Aktivitäten, die die Kommunistische Partei Peking als subversiv, separatistisch, terroristisch oder konspirativ einstuft. Seit Inkrafttreten des Gesetzes wurden Hunderte Aktivisten und Politiker verhaftet und strafrechtlich verfolgt, politische Freiheiten und Meinungsfreiheit erheblich eingeschränkt. Viele prominente Aktivisten flüchteten ins Ausland.