Mit einer irritierenden Selbsteinschätzung versucht China sich auf der Klimakonferenz in Ägypten um Zahlungsverpflichtungen zu drücken. Das Land ist laut Unterhändler weiterhin ein Entwicklungsland. Daher müsse es für Klimaschäden ärmerer Staaten nicht zahlen. Im Gegenteil, Peking will kassieren.

China sieht sich nach Worten seines Klimaunterhändlers Xie Zhenhua nicht in der Verantwortung, in einen Geldtopf für Klimaschäden in ärmeren Ländern einzuzahlen. Diese Verantwortung liege bei den Industrieländern, sagte Xie vor Journalisten am Rande der UN-Klimakonferenz in Scharm el-Scheich. Entwicklungsländer könnten auf "freiwilliger Basis" einzahlen, sagte Xie. Sein Land wie auch die USA legten aber "großes Gewicht" auf die Frage der Schäden und Verluste.

Politik 19.11.22

EU-Delegation meldet Erfolg Offenbar Einigung bei COP27 zu Klima-Schäden

Die Ausgleichszahlungen für Klimaschäden in besonders gefährdeten Staaten sind größter Streitpunkt der Klimakonferenz in Ägypten. Dieser war am Abend laut EU-Kreisen aber ausgeräumt. Eine Einigung auf einen Finanztopf bei dem Thema schien damit möglich. China will im internationalen Klimaschutz weiter als Entwicklungsland behandelt werden, so wie es vor 30 Jahren im Kyoto-Protokoll festgelegt wurde. Westliche Staaten aber wollen das Land wegen seiner Wirtschaftskraft und der Rolle als größter Verursacher von Treibhausgasen aber nicht länger als Empfängerland für Gelder einstufen.

Zur Frage, wer das Geld aus dem Topf erhalten sollte, nannte Xie ebenfalls die Entwicklungsländer, schränkte aber ein: "Ich hoffe, dass es den verletzlichen Staaten zuerst zur Verfügung gestellt werden kann."

China und die USA reden wieder übers Klima

Zum wieder aufgenommenen Klimadialog mit den USA und deren Klimabeauftragten John Kerry sagte Xie: "Wir hatten einen offenen, freundschaftlichen, positiven und aktiven Dialog", der "insgesamt sehr konstruktiv" gewesen sei. "Heute haben wir uns geeinigt, dass wir unsere formellen Beratungen nach dieser COP fortsetzen werden, auch persönlich", sagte Xie.

China hatte den Klimadialog mit den USA in Spannungen um Taiwan im August abgebrochen. In die Gespräche kam aber wieder Bewegung nach dem Treffen von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping mit US-Präsident Joe Biden auf Bali am Montag. Die Wiederaufnahme des Dialogs wurde zwar nicht ausdrücklich verkündet. Es war laut US-Regierung aber davon die Rede, dass beide Länder in großen Fragen wie dem Klimawandel zusammenarbeiten müssten und, dass die "Bemühungen in diesen und anderen Fragen vertieft" werden müssten.