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Statement zum Tiananmen-Massaker China wirft Pompeo "Arroganz" vor

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(Foto: AP)

Zum Jahrestag des niedergeschlagenen Volksaufstandes auf dem Pekinger Tiananmen-Platz kritisiert US-Außenminister Pompeo die Menschenrechtslage in China. Die Volksrepublik reagiert auf die Vorwürfe von Trumps Chefdiplomaten ungewohnt deutlich.

China hat US-Außenminister Mike Pompeo eine "schwere Einmischung in innere Angelegenheiten" vorgeworfen. In einer Reaktion auf Pompeos Würdigung der Opfer des Pekinger Massakers 1989 warf ihm ein Sprecher der chinesischen Botschaft in Washington vor, das System Chinas anzugreifen und dessen Politik im In- und Ausland "in den Dreck zu ziehen". Der Sprecher verteidigte den Militäreinsatz, mit dem heute vor 30 Jahren die friedliche Demokratiebewegung blutig niedergeschlagen worden war. Zugleich warf er Pompeo "Vorurteile und Arroganz" vor. Wer auch immer das chinesische Volk von oben herab behandeln und drangsalieren wolle, werde auf dem "Müllhaufen der Geschichte" landen. 

"Chinas Regierung und Volk haben schon lange ein Urteil über den politischen Zwischenfall in den späten 80er Jahren gefällt", sagte der Sprecher laut einer Mitteilung. Mit der Reform und Öffnung habe China eine schnelle wirtschaftliche und soziale Entwicklung erlebt. Die Rechtsstaatlichkeit sei verbessert und der Lebensstandard deutlich erhöht worden. "Chinas Menschenrechte sind in der bislang besten Phase", sagte der Sprecher. Selbst diese vage Rechtfertigung des Sprechers kann schon als ungewöhnlich gelten, da China die Niederschlagung der Demokratiebewegung meistens völlig totschweigt.

Aus Anlass des 30. Jahrestages hatte Pompeo zuvor Kritik an der Menschenrechtslage in China geübt. In den Jahrzehnten nach dem Massaker hätten die USA gehofft, "dass Chinas Integration in das internationale System zu einer offeneren, toleranteren Gesellschaft führen würde", sagte Pompeo. Diese Hoffnungen hätten sich aber zerschlagen. Der US-Außenminister würdigte die Opfer: "Ihr heldenhafter Mut hat als Inspiration für künftige Generationen gedient, die auf der ganzen Welt Freiheit und Demokratie forderten, angefangen mit dem Fall der Berliner Mauer und dem Ende des Kommunismus in Osteuropa in den darauf folgenden Monaten." Pompeo forderte die chinesische Regierung auf, alle Menschen freizulassen, die wegen der Ausübung ihrer Rechte und Freiheiten inhaftiert seien.

Die chinesische Armee war in der Nacht zum 4. Juni 1989 mit Panzern gegen Studenten vorgegangen, die auf dem Tiananmen-Platz für mehr Demokratie demonstrierten. Hunderte, nach einigen Schätzungen sogar mehr als tausend Menschen, wurden getötet.

Quelle: n-tv.de, jpe/dpa

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