Der jüngst beschlossene Verteidigungsetat der USA fällt mit 858 Milliarden Dollar so hoch aus wie nie zuvor. Darin sind auch Milliardenhilfen für Taiwans Sicherheit vorgesehen. Peking fühlt sich provoziert und verstärkt - in gewohnter Manier - den militärischen Druck auf den Inselstaat.

China hat nach eigenen Angaben neue Manöver rund um Taiwan abgehalten. Es seien Übungen im Meer und Luftraum in der Nähe von Taiwan durchgeführt worden, teilte das östliche Kommando der Volksbefreiungsarmee mit. Es handele sich um eine "entschlossene Antwort" auf "die aktuelle Eskalation und Provokation" der Vereinigten Staaten und Taiwans. Taiwans Verteidigungsministerium teilte mit, dass acht chinesische Flugzeuge und drei Schiffe im Umkreis der Inselrepublik beobachtet worden seien. Ähnliche Aktivitäten meldet Taiwan in der Regel mehrmals pro Woche.

Die chinesische Führung betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Die Spannungen hatten sich in den vergangenen Monaten verschärft. Nach dem Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, im August hatte Peking großangelegte Militärmanöver gestartet und hält den militärischen Druck mit verstärkten Einsätzen von Kriegsschiffen und Flugzeugen in der Meerenge der Taiwanstraße aufrecht.

Jüngst hatte die chinesische Regierung mit Kritik auf den neuen US-Verteidigungsetat reagiert, der mit 858 Milliarden Dollar so hoch ausfällt wie nie zuvor. Das Außenministerium in Peking erklärte am Samstag seine "große Unzufriedenheit und entschlossenen Widerstand". Der Haushalt beinhalte Bestimmungen, die "den Frieden und die Stabilität in der Straße von Taiwan ernsthaft beschädigen", hieß es in der Stellungnahme. Es würden Fakten ignoriert, um eine "chinesische Bedrohung" zu übertreiben, kritisierte das Außenministerium in Peking. Die USA mischten sich mutwillig in Chinas innere Angelegenheiten ein, griffen die Kommunistische Partei Chinas an und verleumdeten sie. "Das stellt eine ernsthafte politische Provokation für China dar."

Der am Freitag von US-Präsident Joe Biden unterzeichnete Bundesetat für das laufende Fiskaljahr hat ein Volumen von knapp 1,7 Billionen Dollar. Dem Verteidigungsministerium werden 858 Milliarden Dollar zugesprochen nach 740 Milliarden im vergangenen Fiskaljahr. Enthalten sind auch bis zu zehn Milliarden Dollar für die Sicherheit Taiwans. Der Etat beinhaltet zudem einen Passus, wonach der Kauf von Gütern durch die Regierung, in denen Computerchips bestimmter chinesischer Firmen stecken, beschränkt wird.