Sichtung von vier SchiffenChinesischer "Spezialeinsatz" beunruhigt Taiwans Küstenwache
Die taiwanesische Küstenwache meldet einen Verstoß gegen das Völkerrecht: Vier staatliche chinesische Schiffe dringen in taiwanesische Gewässer ein - für einen "Spezialeinsatz", wie es aus Peking heißt. Anlass sind anscheinend Gespräche der japanischen mit der philippinischen Regierung.
Angesichts eines chinesischen "Sicherheitseinsatzes" in den Gewässern östlich von Taiwan hat die Küstenwache der demokratisch regierten Insel Schiffe in das betroffene Gebiet entsandt. Der Schritt sei erfolgt, um "angemessen" auf Chinas Aktion zu reagieren, erklärte die Küstenwache. Chinas Einsatz verstoße "gegen das Völkerrecht". Die chinesischen Schiffe würden "während des gesamten Vorgangs" überwacht.
Insgesamt vier staatliche chinesische Schiffe seien in taiwanesischen Gewässern gesichtet worden, erklärte Taiwans Küstenwache weiter. Diese seien von der südostchinesischen Hafenstadt Xiamen aus in See gestochen. Daraufhin habe Taipeh mehr als fünf Schiffe entsandt, um "bei der Überwachung zu unterstützen".
Chinesischen Staatsmedien zufolge holte das Verkehrsministerium in Peking die Küstenwache aus den Provinzen Fujian und Guangdong, um "einen Spezialeinsatz zur Durchsetzung der Seeverkehrsgesetze in den Gewässern östlich der Insel Taiwan auszuführen". Wie die Nachrichtenagentur Xinhua berichtet, ist Pekings Manöver "eine notwendige Maßnahme gegen die einseitige Ankündigung Japans und der Philippinen, sie würden 'Verhandlungen zur Festlegung einer Seegrenze'" in der Nähe von Taiwan aufnehmen.
Streit um Gebietsansprüche
Hintergrund sind Gespräche der japanischen und philippinischen Regierung über ihre Seegrenzen. Tokio und Manila hatten im vergangenen Monat angekündigt, formelle Gespräche "zur Festlegung der Seegrenze" einer gemeinsamen Wirtschaftszone aufzunehmen - was in Peking für Unmut sorgte.
Chinas Führung betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik, obwohl Taiwan über eine eigene demokratisch gewählte Regierung verfügt. Es bezeichnete die Gespräche zwischen Tokio und Manila als "illegal" und beansprucht die ausschließliche Kontrolle über die betroffenen Gewässer.
Die gemeinsamen Vorbehalte Manilas und Tokios gegenüber den maritimen Gebietsansprüchen Chinas haben in den vergangenen Jahren zu einer verstärkten Annäherung der beiden Länder geführt. Die chinesisch-japanischen Beziehungen haben sich dagegen seit dem Amtsantritt von Japans konservativer Regierungschefin Sanae Takaichi deutlich verschlechtert.