Politik

"Wie ein schlechter Witz" Corona-Beschlüsse stoßen auf Kritik

907de3ee31cf1a5c9b17b8e63a38ce95.jpg

Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt vermisst "konsequent gemeinsames und konsequent vorausschauendes Handeln".

(Foto: imago images/Christian Spicker)

Nach der verschobenen Einigung zum Beherbergungsverbot folgt die Kritik: Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt bemängelt den "Flickenteppich", der auch nach den Bund-Länder-Beschlüssen zur Corona-Bekämpfung bleibe. Auch Verbände und Kommunen beklagen die Unklarheit, die weiterhin herrscht.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Bund-Länder-Beschlüsse zur Corona-Bekämpfung scharf kritisiert. "Gerade mit dem Fortbestand der Beherbergungsverbote bleibt in einem zentralen Bereich ein Flickenteppich", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Dass ausgerechnet diese Entscheidung bis nach den Ferien verschoben wurde, muss vielen Betroffenen wie ein schlechter Witz vorkommen."

Die Bürgerinnen und Bürger wollten mehr Verlässlichkeit. Zwar sei es Bund und Ländern gelungen, bei Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen einige zentrale Maßnahmen zu beschließen, fügte Göring-Eckardt hinzu. "Aber konsequent gemeinsames und konsequent vorausschauendes Handeln ist ausgeblieben." Bund und Länder hätten sich trotz steigender Infektionszahlen nicht auf durchgängig einheitliche Regeln einigen können.

Die Fraktionsvorsitzende bekräftigte ihre Forderung nach einem unabhängigen, interdisziplinären Pandemierat. Damit würden wissenschaftlich fundierte Vorschläge und nicht landespolitische Streitigkeiten den Erfolg oder Misserfolg im Kampf gegen das Virus prägen.

"Richtige, gute Maßnahmen"

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält die Beschlüsse für "das Minimum dessen, was man machen muss", wie er ntv sagte. "Ob wir mit den Beschlüssen die Kurve bekommen, weiß ich nicht. Auf jeden Fall sind die Beschlüsse gute Beschlüsse." Die Zahlen würden in den nächsten Tagen auch noch weiter steigen, gemessen an dem, was die Labore melden, mahnt Lauterbach. "Die Maßnahmen wirken auch erst in 10 bis 14 Tagen von jetzt. Das heißt, wir werden da noch einen Vorlauf haben."

Viel weniger hätte man nicht beschließen dürfen, aber es seien ein paar gute Maßnahmen dabei. Insbesondere das von Epidemiologen und auch von mir schon lange geforderte Einschränken der privaten Feiern hob Lauterbach hervor. "Die privaten Feiern sind das Hauptproblem. Es muss stark eingeschränkt werden, das ist hier erreicht. Und auch die Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen, das sind richtige, gute Maßnahmen."

Kommunen bedauern Unklarheit

Auch die Kommunen hadern mit dem unklaren Ausgang beim Thema Beherbergungsverbot: Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, bedauerte, dass es diesbezüglich keine einheitlichen Regelungen gegeben habe, wie er der "Rheinischen Post" sagte.

Die sonstigen Beschlüsse von Bund und Ländern zur Corona-Bekämpfung wurden in den Kommunen jedoch positiv aufgenommen. "Wir kommen erkennbar in die Gefahr, dass die Pandemie aus dem Ruder läuft", sagte Landsberg. Dem müssten sich Bund, Länder, aber auch die Kommunen gemeinsam mit den Menschen entgegenstemmen.

*Datenschutz

"Die Fokussierung der Maßnahmen auf die Risikogebiete, die sogenannten Hotspots, ist richtig", so Landsberg. "Die verschärfte Maskenpflicht in Risikogebieten, die Kontaktbeschränkungen in der Öffentlichkeit und bei privaten Veranstaltungen mit entsprechender Festlegung der Teilnehmerzahlen können die notwendige Wirkung erzielen." Daher sei es richtig, private Feiern in Risikogebieten klar zu begrenzen.

"Ein gut abgestimmtes Vorgehen ist unerlässlich", erklärte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager. "Sonst drohen die Menschen im Land den Überblick über die teilweise sehr unterschiedlichen Regeln zu verlieren, die sie immer schwerer nachvollziehen und mittragen können." Er fügte hinzu: "Hier müssen wir unbedingt gegensteuern, um die dynamischer werdende Pandemie einzubremsen."

Gefahr, Zustimmung der Bevölkerung zu schwächen

Der Präsident des Kommunalverbandes nannte es "enttäuschend", dass es nicht gelungen sei, zu einem noch engeren Schulterschluss zu kommen. "So hätte das als unverhältnismäßig kritisierte Beherbergungsverbot fallen gelassen werden müssen", erklärte Sager. Dieses setze an der falschen Stelle an. "Wir müssen alle an einem Strang ziehen und gemeinsam zielstrebig und konsequent daran arbeiten, dass es nicht erneut zu einem Lockdown kommt." Das müsse der Gesellschaft und der Wirtschaft mit allen Mitteln erspart werden.

Dass sich Bund und Länder nicht auf eine Aufhebung des Beherbergungsverbots einigen konnten, kritisierte auch Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer. Er sprach von einem "intransparenten" und im Einzelnen vor Ort kaum umsetzbaren Instrument. Es berge die Gefahr in sich, die notwendige breite Zustimmung der Bevölkerung zu den Maßnahmen massiv zu schwächen.

Bis zum 8. November soll das umstrittene Verbot auf seine Wirksamkeit überprüft werden. Wollseifer erklärte, die Betriebe bräuchten Planungssicherheit, damit sie sich im Rahmen der gegebenen Umstände bestmöglich wirtschaftlich betätigen könnten. "Sie müssen sich dabei auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können, anstatt sich zeitraubend mit der Recherche nach für sie gültigen Regeln zu befassen."

Spahn für regional abgestimmtes Vorgehen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sprach sich mit Blick auf das umstrittene Beherbergungsverbot für ein regional abgestimmtes Vorgehen aus. Es sei "ohne Zweifel so", dass eine Nichtunterbringung von Menschen aus Risikogebieten wenig akzeptiert werde. Nötig sei ein einheitlicher Rahmen, der sich aber an die lokale Lage anpassen lasse: "In Regionen mit hohen Infektionszahlen müssen Maßnahmen ergriffen werden."

Gleichzeitig appellierte Spahn an die Bevölkerung, die verschärften Corona-Schutzmaßnahmen wegen der sprunghaft gestiegenen Infektionszahlen mitzutragen. "Wir haben es selbst in der Hand, diese Entwicklung zu stoppen", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Das Signal des Treffens von Kanzlerin Angela Merkel mit den Regierungschefs der Länder sei wichtig. Es gebe ein gemeinsames Grundverständnis, das die Menschen nun aber auch unbedingt beibehalten müssten.

Angesprochen auf die Skepsis Merkels, ob die Maßnahmen ausreichen, meinte er: "Das werden wir in den nächsten Tagen sehen. Was ich wichtig finde: Wir alle können jeden Tag einen Unterschied machen." Diejenigen, die sich nicht an die neuen Regeln hielten, müssten aber mit Konsequenzen rechnen - "zum Teil auch mit empfindlichen Strafen".

Quelle: ntv.de, kst/dpa/DJ/AFP