Politik

Stadt verweist 14-Jährigen Cottbus bekommt keine neuen Flüchtlinge

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Brandenburgs Innenminister Schröter reagiert nach den Zwischenfällen in Cottbus.

(Foto: dpa)

In der brandenburgischen Stadt Cottbus geraten jugendliche Flüchtlinge und Einheimische aneinander. Zudem wird ein Ehepaar bedroht. Doch auch die Unterkunft der Syrer wird angegriffen. Nun zieht das Innenministerium die Reißleine.

Nach einer Reihe von Auseinandersetzungen zwischen Syrern und Deutschen wird die Stadt Cottbus zunächst keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen. "Wir werden für die nächsten Monate für Cottbus keine weiteren Zuweisungen vornehmen", sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter dem RBB. Der SPD-Politiker besuchte am heutigen Freitag die Stadt in der Lausitz. Der Zuweisungsstopp solle zur Entspannung beitragen, sagte ein Ministeriumssprecher. "Sonst wird das Klima noch schlechter."

Die 100.000-Einwohner-Stadt in der Lausitz war binnen wenigen Tagen Schauplatz von zwei Übergriffen durch minderjährige Syrer. Am Mittwoch gab es in der Innenstadt Auseinandersetzungen zwischen deutschen und syrischen Jugendlichen, wobei ein Syrer einem 16-Jährigen eine Schnittwunde im Gesicht zufügte. Anlass des Streits war Medienberichten zufolge das Verhalten eines der Syrer gegenüber einer gemeinsamen Mitschülerin.

"Bisher nicht üblich in Cottbus"

Vier Tage zuvor, am Freitag vergangener Woche, war ein Ehepaar im Alter von 43 und 51 Jahren an einem Einkaufszentrum angegriffen worden. Einer der 14, 15 und 17 Jahre alten Syrer bedrohte das Paar aus offenbar nichtigem Anlass mit einem Messer. Ein Passant eilte dem Paar zur Hilfe und hielt die Angreifer zusammen mit dem Wachschutz fest, um sie der Polizei zu übergeben.

"Solche Sachen sind bisher nicht üblich in Cottbus", sagte Stadtsprecher Jan Gloßmann. "Das hat viele aufgeschreckt, dass so etwas am helllichten Tag bei uns passiert." Schon in den vergangenen Wochen hatte es verschiedentlich Auseinandersetzungen zwischen Deutschen und Flüchtlingen gegeben, oft unter Alkoholeinfluss.

Der schon zuvor wiederholt auffällige 14-Jährige, der an dem Vorfall im Einkaufszentrum beteiligt war, soll nun zusammen mit seinem Vater der Stadt verwiesen werden. "Wir haben eine negative Wohnsitzauflage erteilt, die besagt, dass die beiden den Landkreis Spree-Neiße verlassen müssen", sagte Gloßmann. Damit betrete die Stadt Neuland. "Die Verfahrensweise muss noch juristisch abgeklopft werden."

"Das werde ich keinem Cottbuser erklären"

"Ich gehe davon aus, dass die Stadt handeln wird," sagte Schröter. Unter anderem soll die Polizeipräsenz erhöht werden. Laut "Lausitzer Rundschau" sind zudem Stellen für zusätzliche Ordnungsamtmitarbeiter und für Sozialarbeiter ausgeschrieben. Außerdem sollen offizielle Angaben zufolge Beamte in Zivil in der Innenstadt tätig werden, ein zentraler Stadtplatz soll dauerhaft videoüberwacht werden. Ferner wurde eine engere Zusammenarbeit zwischen Schulen und Polizei verabredet, um mögliche Konflikte frühzeitig anzugehen.

Schröter sprach von inakzeptablen Attacken und beschämenden Vorfällen. Er erwarte "von jungen Menschen, die hier bei uns Schutz und Aufnahme gefunden haben, dass sie sich an Recht und Gesetz halten. (...) Alles andere kann und werde ich keinem Bürger in Cottbus erklären."

Dem Stadtsprecher zufolge zogen zuletzt viele anerkannte Flüchtlinge aus anderen Landkreisen in die Stadt, die den örtlichen Behörden gar nicht bekannt seien. "Mit einem Anstieg von 2,2 auf achteinhalb Prozent Ausländeranteil in zwei Jahren haben wir einen überproportionalen Zuzug erlebt." Die schnelle Veränderung auch im Stadtbild falle vielen Menschen nicht leicht.

Quelle: n-tv.de, jwu/AFP

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