DGB-Chefin nach SpitzentreffenYasmin Fahimi fordert Ende des Reformen-"Jahrmarkts"
Vergangene Woche diskutierten Gewerkschafter und Arbeitgeberverbände im Kanzleramt über Reformvorschläge. DGB-Chefin Fahimi zieht ein ernüchterndes Fazit: Die Vorschläge würden dem Abbau des Sozialstaates helfen, aber nicht dem Wachstum.
DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat die aktuelle Reformdebatte in Deutschland scharf kritisiert und der Politik einen Mangel an strategischer Orientierung vorgeworfen. "Was mich sehr schwierig finde, ist, dass wir geradezu auf so einer Art Jahrmarkt der Reformvorschläge sind", sagte sie in der ntv-Sendung "Pinar Atalay" nach dem Treffen der Sozialpartner mit der Bundesregierung im Kanzleramt. "Es vergeht ja eigentlich keine Woche, dass nicht irgendjemand irgendetwas reinschmeißt."
Die Gewerkschaftsvorsitzende beklagte, dass die Diskussion häufig von Vorschlägen geprägt sei, die auf Einschnitte bei Arbeitnehmern und im Sozialstaat hinausliefen. "In erster Linie müssen wir uns jetzt seit über zwei Jahren daran abkämpfen, was andere an wirklich ganz deutlichen Einschnitten wollen - einfach mal etwas wegzuhauen, was Arbeitsrechte, was Sozialrechte sind", sagte sie. Als Beispiele nannte Fahimi die Debatten über die Abschaffung eines Feiertags, Einschränkungen des Streikrechts oder die Wiedereinführung von Karenztagen bei Krankmeldungen.
Solche Vorhaben seien für sie keine Reformen. "Dann sollte man sich auch so ehrlich machen und sagen: Wir wollen deregulieren, wir wollen kürzen, wir wollen sparen", sagte Fahimi. Darüber könne man politisch streiten. "Aber Reformen sind für mich Entscheidungen, die etwas verbessern." Statt immer neuer Einzelvorschläge müsse stärker über die langfristige Ausrichtung des Landes gesprochen werden. Der DGB lege deshalb Wert darauf, "wirklich über die Strukturen zu reden, die Strukturen im Staat, die Strukturen in den Sozialversicherungen".
"Allerlei völlig unkoordinierte Lösungsvorschläge"
Fahimi warnte zudem davor, soziale Sicherheit gegen wirtschaftliches Wachstum auszuspielen. Die Bundesrepublik sei immer dann besonders erfolgreich gewesen, "wenn Wachstum und soziale Sicherheit zusammenkommen". Wer soziale Absicherung abbauen wolle, schaffe Unsicherheit bei den Bürgern. "Die soziale Sicherheit wegzuhauen mit allerlei völlig unkoordinierten Lösungsvorschlägen schafft eine Unsicherheit, die natürlich weder zu Zutrauen, Zuversicht noch zu Wachstum beiträgt", sagte sie.
Kritisch äußerte sich die DGB-Chefin auch über die wirtschaftspolitische Schwerpunktsetzung der Bundesregierung. "Ich glaube, dass insgesamt die Regierung zu viel aus der Perspektive der Haushaltskonsolidierung denkt und zu wenig in der Frage der eigentlichen Zielsetzung: Wo wollen wir hin?", sagte Fahimi. Die entscheidende Frage sei, wie dauerhaft neues Wachstum geschaffen werden könne.
Vorschläge wie eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes oder höhere Eigenbeteiligungen bei Gesundheitsleistungen seien dafür aus ihrer Sicht ungeeignet. "Wir schaffen eben nicht Wachstum dadurch, dass wir das Arbeitszeitgesetz flexibilisieren - wie es die einen nennen, ich sage: aufweichen", so Fahimi. Insgesamt vermittelten viele der diskutierten Maßnahmen nicht den Eindruck, "dass da drin Entscheidungen sind, die die Dinge besser machen".
Die ntv Sendung "Pinar Atalay" wird am Montag, dem 15. Juni 2026, um 20:15 Uhr und 23:30 Uhr auf ntv ausgestrahlt, auf YouTube sowie auf der Streamingplattform RTL+.