Arbeitgeberpräsident Dulger fordert radikale Einsparungen bei den Krankenkassen. Der Verband schlägt unter anderem vor, die Praxisgebühr von zehn Euro wieder einzuführen und die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern zu beenden. Für den Deutschen Gewerkschaftsbund ist das der falsche Weg.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Reformvorschläge der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber (BDA) für das Gesundheitssystem zurückgewiesen. "Sie wollen die Krankenkassen zu Lasten der Versicherten entlasten. Das aber werden wir als Gewerkschaften abwehren, ebenso wie noch mehr Eigenbeteiligung und höhere Zuzahlungen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

In einem bislang unveröffentlichten Positionspapier listet die BDA Maßnahmen auf, die Milliardeneinsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung ermöglichen sollen. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) hatte zuerst darüber berichtet. Die Arbeitgeber schlagen unter anderem die Wiedereinführung der Praxisgebühr von zehn Euro vor, außerdem eine Erhöhung der medizinischen Eigenbeteiligung um 50 Prozent sowie das Ende der Beitragsfreiheit für mitversicherte Ehepartner ohne oder mit geringem Einkommen. Demnach ließen sich so bis zu 50 Milliarden Euro jährlich einsparen und die Beitragssätze um bis zu zwei Prozentpunkte senken.

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Für den DGB sind diese Vorschläge der falsche Weg: Piel bezeichnete speziell die Praxisgebühr als "tot gerittenes Pferd", das trotz mehrfacher Vorstöße der Arbeitgeber "nicht wieder auf die Beine zu bringen" sei. "Eine solche Gebühr hat null Steuereinwirkung, sie bringt nur sinnlose Mehrarbeit für alle Arztpraxen landauf, landab."

Stattdessen plädiert der Gewerkschaftsbund für einen dynamischen Steuerzuschuss, damit gesamtgesellschaftliche Aufgaben nicht allein von Beitragszahlern finanziert werden. Zudem müsse die Bundesregierung ihre Schulden bei den Krankenkassen zurückzahlen, die durch frühere Eingriffe in deren Rücklagen zur Entlastung des Bundeshaushalts entstanden seien.

"Langfristig kann auch die Umsetzung einer von Bund und Ländern gut organisierten und finanzierten Krankenhausreform sparen helfen, wenn dabei gute Häuser gefördert und gleichzeitig Doppelstrukturen vermieden werden", sagte Piel dem RND. Ziel müsse eine lückenlos gute Notfallversorgung sowie ein für alle gut zugängliches Netz an Fachärzten sein, "das spart Wege, Wartezeiten und ist gut für die Gesundheit".

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Dulger: GKV fehlt nicht das Geld

Die gesetzliche Krankenversicherung ist mit Milliarden-Defiziten konfrontiert. Im Jahr 2040 werde sich das Minus auf fast 50 Milliarden Euro belaufen, wenn die Politik nicht frühzeitig gegensteuere, geht aus einer Berechnung im Auftrag der Bertelsmann Stiftung hervor. Gesundheitsministerin Nina Warken setzte deshalb eine Expertenkommission ein, die bis zum Frühjahr 2026 Vorschläge zur Reform der GKV machen soll.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat in der FAZ angekündigt, der Verband wolle bei der Expertenkommission "klare Vorschläge" einbringen. "Es fehlt der gesetzlichen Krankenversicherung nicht an Geld, sondern am richtigen Einsatz der Mittel, das muss sich ändern", wird Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger in der Zeitung zitiert.