Den gesetzlichen Krankenversicherungen droht laut einer Prognose ein Milliarden-Defizit. Nicht das Geld sei das Problem, es müsse nur richtig eingesetzt werden, sagt Arbeitgeberpräsident Dulger. Der Verband fordert einem Bericht zufolge nun radikale Einsparungen, um die Ausgaben der GKV zu senken.

Die deutschen Arbeitgeber fordern Milliardeneinsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Dies berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) unter Verweis auf ein unveröffentlichtes Positionspapier der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Darin fordert der Verband demnach ein Ende der Beitragsfreiheit für mitversicherte Ehepartner, die keine oder nur geringe Einkommen erzielen. Sie sollten künftig den Mindestbeitrag von rund 220 Euro im Monat für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) selbst aufbringen.

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Allein dadurch erwarten die Arbeitgeber laut FAZ Mehreinnahmen der Kassen von 2,8 Milliarden Euro im Jahr. Der Zeitung zufolge wollen die Arbeitgeber auch die 2013 abgeschaffte Praxisgebühr von zehn Euro in veränderter Form wieder einführen. Diese solle nicht nur, wie früher, einmal im Quartal, sondern bei jedem Arztbesuch anfallen. Damit ließen sich unnötige Konsultationen vermeiden und die Patienten besser steuern, zitiert die FAZ aus dem Papier. Demnach würde eine Ausweitung der Selbstbeteiligung zu einem Einsparpotenzial von bis zu drei Milliarden Euro im Jahr führen.

Zudem fordert der Verband demnach, die Mehrwertsteuer auf Arznei- und Hilfsmittel auf sieben Prozent zu senken, wodurch 5,3 Milliarden Euro im Jahr frei würden. Zusammen mit weiteren Forderungen summieren sich die Einsparmöglichkeiten in einem "optimistischen Szenario" nach FAZ-Berechnung auf 50 Milliarden Euro, in einem "realistischen Szenario" auf 30 bis 40 Milliarden Euro.

Nach Kalkulationen der Zeitung ließen sich die jährlichen GKV-Ausgaben damit um zehn Prozent verringern. Dadurch sei eine Senkung der Beitragssätze um 1,5 bis 2,0 Prozentpunkte möglich, wovon dann sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer profitieren würden.

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Dulger: "Keine kurzfristige Flickschusterei"

Die gesetzliche Krankenversicherung ist mit Milliarden-Defiziten konfrontiert. Im Jahr 2040 werde sich das Minus auf fast 50 Milliarden Euro belaufen, wenn die Politik nicht frühzeitig gegensteuere, geht aus einer Berechnung im Auftrag der Bertelsmann Stiftung hervor. Gesundheitsministerin Nina Warken setzte deshalb eine Expertenkommission ein, die bis zum Frühjahr 2026 Vorschläge zur Reform der GKV machen soll.

"Es fehlt der gesetzlichen Krankenversicherung nicht an Geld, sondern am richtigen Einsatz der Mittel, das muss sich ändern", wird Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger in der Zeitung zitiert. Es brauche "jetzt den Mut zu nachhaltigen Strukturreformen, keine kurzfristige Flickschusterei", so Dulger. Der Verband wolle der Expertenkommission "klare Vorschläge" einbringen.