Politik

Schengen bis Herbst ausgesetzt? Dänemark verlängert Grenzkontrollen

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Die Einreise nach Dänemark wird bis zum Sommer nicht ohne Hindernisse bleiben.

(Foto: picture alliance / dpa)

Nach Österreich kündigt auch Dänemark an, seine Grenzkontrollen aufrecht zu erhalten: Zwar sinken die Flüchtlingszahlen, dennoch sei "die Lage unbeständig", heißt es in einem Brief mehrerer Staaten an die EU-Kommission. Die will deren Drängen nun nachgeben.

Dänemark setzt die stichprobenartigen Passkontrollen an der Grenze zu Deutschland noch mindestens einen Monat fort. Die Maßnahme sei bis zum 2. Juni verlängert worden, um "eine außergewöhnlich hohe Zahl von Flüchtlingen und Migranten zurückzuhalten", erklärte Integrationsministerin Inger Stojberg in Kopenhagen. Die Kontrollen waren erstmals am 4. Januar eingeführt worden und sind bereits fünf Mal verlängert worden, zuletzt bis zum 3. Mai.

Stojberg begründete die erneute Verlängerung mit den von Schweden eingeführten Einreisebeschränkungen für Flüchtlinge. Es gebe noch immer einen "erheblichen Druck auf die europäischen Grenzen", sagte Stojberg. "Wenn Grenzen geschlossen sind, finden Migranten und Flüchtlinge alternative Routen." Dänemark zählte 2015 lediglich 21.000 Asylanträge - es waren aber 44 Prozent mehr als im Vorjahr. Seit der Einführung von Grenzkontrollen ging die Zahl der einreisenden Flüchtlinge deutlich zurück.

Auch andere EU-Länder kontrollieren wegen der großen Zahl von Flüchtlingen wieder ihre Grenzen zu den Nachbarstaaten. Wie am Wochenende bekannt wurde, haben Dänemark und Schweden zusammen mit Deutschland, Österreich, Frankreich und Belgien einen Brief an die EU-Kommission geschrieben, in dem sie eine Aufrechterhaltung der Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raums fordern.

EU-Kommission plant verlängerte Kontrollen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte, dies sei angesichts möglicher neuer Migrationsbewegungen ein "klares Zeichen europäischer Handlungsfähigkeit". Zwar seien die Flüchtlingszahlen an den Binnengrenzen zurückgegangen, die "Entwicklungen an den Außengrenzen der Union" blieben aber besorgniserregend. Zuletzt war in der EU die Sorge gewachsen, dass nach der Sperrung der Balkanroute an der griechisch-mazedonischen Grenze wieder mehr Flüchtlinge über Libyen und Italien in die EU kommen könnten.

Eine Sprecherin der Kommission bestätigte derweil Berichte, wonach Brüssel bereits an diesem Mittwoch die Verlängerung von Grenzkontrollen über den 12. Mai hinweg empfehlen will. Die Kommission habe den Schritt bereits in ihrem Schengen-Fahrplan vor zwei Monaten in Aussicht gestellt, hieß es. Der Vorschlag muss allerdings noch vom Ministerrat - dieser vertritt die EU-Staaten - abgesegnet werden. Zum genauen Zeitraum der geplanten Verlängerung machte die Sprecherin bisher noch keine Angaben.

Laut "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" sollen die Kontrollen für sechs Monate bis Mitte November verlängert werden. Das Ziel der EU-Behörde lautet nach eigenen Angaben, alle Binnengrenzkontrollen bis Ende des Jahres wieder aufzuheben.

Quelle: ntv.de, jug/AFP/dpa

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