Politik

Feuerpause zum Opferfest Damaskus zögert weiter

In Syrien dauern die Gefechte an. Sondergesandter Brahimi versucht offenbar, einen Waffenstillstand herbeizureden. Doch die Regierung in Damaskus zögert. Die Opposition zweifelt. Und Terrorgruppen kündigen bereits weitere Gewalt an.

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Lakhdar Brahimi

(Foto: REUTERS)

Die syrische Regierung hat eine Entscheidung darüber angekündigt, ob sie eine Feuerpause während des am Freitag beginnenden viertägigen islamischen Opferfests unterstützt. Eine Waffenruhe werde noch von der Armeeführung geprüft, hieß es aus Damaskus.

Sondervermittler Lakhdar Brahimi hatte bereits verkündet, das Regime von Baschar al-Assad habe seine Zustimmung zu einer viertägigen Waffenruhe gegeben. Der UN-Sicherheitsrat schloss sich der Forderung Brahimis nach einer Feuerpause an. Die dem Terrornetzwerk Al-Kaida nahestehende Gruppe Al-Nusra-Front kündigte jedoch an, dass es zwischen ihr und der Assad-Regierung keine Waffenruhe geben werde. Die Gruppe hatte sich bereits mehrmals zu Bombenanschlägen bekannt.

"Düsteres und dramatisches Bild"

"Die Mitglieder des Sicherheitsrat rufen alle Beteiligten - besonders die syrische Regierung als die stärkere Seite - dazu auf, positiv auf die Initiative des Sondervermittlers zu reagieren", hieß es in einer in New York veröffentlichten Erklärung. Zuvor hatte Brahimi das Gremium über die aktuelle Situation in Syrien informiert. Dabei habe er ein "düsteres und dramatisches Bild" der Lage gezeichnet, sagte der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig und warnte vor zu viel Optimismus. "Wir bleiben vorsichtig. Wir müssen realistisch sein - Assad hat seine Versprechen schon zu oft gebrochen."

Syrische Oppositionelle zweifeln ebenfalls am Willen der syrischen Regierung, eine Waffenruhe umzusetzen. "Syriens Regime ist nicht ehrlich", sagte der Sprecher des oppositionellen Syrischen Nationalrats (SNC), George Sabra, der Nachrichtenagentur dpa. Kaum habe Brahimi seine Erklärung abgegeben, habe es aus Damaskus geheißen, die Entscheidung sei noch nicht gefallen.

Angriffe von Regierungsmilizen

SNC-Mitglied Halit Hoca sagte der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu, viele syrische Städte würden belagert und von kaum kontrollierten Regierungsmilizen angegriffen. Ohne internationale Überwachung sei eine Waffenruhe nicht einzuhalten. Bereits im vergangenen Jahr hätten Truppen des Regimes auch während des Opferfestes weiter gekämpft.

Landesweit dauerten die Gefechte an. Nach Angaben von Aktivisten kamen mehr als 150 Menschen ums Leben. In der Stadt Duma im Umland von Damaskus soll es ein Massaker gegeben haben. Mindestens 20 Menschen wurden laut Opposition getötet, unter ihnen Frauen und Kinder. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana machte "Terroristen" dafür verantwortlich. Im Großraum Damaskus explodierte nach Angaben des Staatsfernsehens zudem eine Autobombe an einer Kontrollstelle des Militärs. Sechs Menschen seien getötet worden.

Meldungen aus Syrien sind wegen der Medienblockade von unabhängiger Seite nur schwer zu überprüfen. Ein Waffenstillstand im April war nach wenigen Tagen gescheitert. Brahimis Vorgänger Kofi Annan, der sie vermittelt hatte, trat kurz darauf zurück.

Brahimi ist der gemeinsame Vertreter der UN und der Arabischen Liga. In den vergangenen Tagen hatte er unter anderem mit Assad in der syrischen Hauptstadt gesprochen und danach von einer Übereinkunft mit der syrischen Regierung über einen Waffenstillstand während des Opferfestes berichtet.

Ein Waffenstillstand im April war nach wenigen Tagen gescheitert. Russland gibt dem Westen Schuld Der seit März 2011 anhaltende Aufstand gegen Assad hat sich zu einem Bürgerkrieg ausgeweitet. Schätzungen zufolge wurden mehr als 32.000 Menschen getötet.

Quelle: n-tv.de, dpa

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