Politik

Interview mit Sahra Wagenknecht "Dann will ich auch regieren"

Die Spitzenkandidatin der Linken, Sahra Wagenknecht, schließt eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei nicht kategorisch aus. Für realistisch hält sie ein solches Szenario aber auch nicht. "Wir können regieren", sagt sie. "Aber wir brauchen Partner, die Ähnliches wollen."

n-tv: Wieder einmal ringt die Linke darum, ob sie Regierungsbeteiligung will oder nicht. Wenn man Ihre Interviews der vergangenen Tage liest, dann wird nicht ganz klar, was Sie eigentlich wollen.

Sahra Wagenknecht: Ich will die Politik in diesem Land verändern. Das kann man in einer Regierung, wenn man Partner hat. Wir wollen den Sozialstaat wiederherstellen, wir wollen die Soldaten aus den Auslandseinsätzen zurückholen. Wenn das von anderen Parteien mitgetragen wird, dann wäre das hervorragend, dann will ich auch regieren. Aber ich möchte nicht eine von diesen vielen Koalitionen, wie wir sie in den letzten Jahren hatten, die im Grunde genau das Gegenteil getan haben. Die haben prekäre Jobs geschaffen, sie haben die Renten gekürzt, sie haben die deutschen Soldaten in immer neue Kriegsabenteuer geschickt. Und eine solche Politik in einer Koalition fortzusetzen, das verbietet sich für die Linke, weil wir dadurch völlig unglaubwürdig würden.

Auch die Linke ringt darum, ob nur Kampfeinsätze tabu sein sollen oder Auslandseinsätze generell. Jedwede Auslandseinsätze zu untersagen, wird mit SPD und Grüne sicher nicht machbar sein.

Es geht um die Einsätze, bei denen die Bundeswehr daran beteiligt ist, dass Krieg geführt wird, und das sind die meisten Einsätze. Es geht um Afghanistan, es geht um Syrien – es geht um Einsätze, bei denen wir dazu beitragen, ganze Länder zu destabilisieren, und wo wir letztlich den islamistischen Terror nicht schwächer, sondern sogar stärker machen, weil es so viele zivile Opfer gibt. Solche Einsätze sind für niemanden wichtig, sie bringen keinen Frieden und keine Sicherheit, sie destabilisieren diese Welt. Und ich finde es wirklich über alle Maßen schäbig, dass das immer noch weiter fortgesetzt wird.

Das ist eine rote Linie für Sie – aber wo sehen Sie denn Berührungspunkte? Die SPD hat gerade ein Rentenkonzept vorgestellt. Geht das in eine Richtung, die Sie sich vorstellen können?

Naja, das Rentenkonzept ist ja in einem solchen Grade mutlos, dass man es eigentlich nur als Werben für eine neue Große Koalition verstehen kann. 2013 hatte die SPD immerhin noch den Mut zu sagen: Wir wollen die Rente ab 67 zurücknehmen. Jetzt sagen sie, dass sie den Status quo verteidigen wollen. Sie feiern sich dafür, dass sie nicht einer Rente mit 70 zustimmen. Ich finde, das geht so überhaupt nicht. Wir wollen die Rentenkürzungen der letzten Jahre zurücknehmen. Wir wollen eine ordentliche gesetzliche Rente wiederherstellen und nicht diese Betrugsrenten subventionieren à la Riester oder diese sogenannte Betriebsrente von Frau Nahles, die auch nichts anderes als Riester ist. Das ist alles Unsicherheit, so finanziert man die Finanzmärkte, die Versicherungen macht man reich, aber man schafft nicht eine Sicherheit für das Alter der Menschen.

Sehen Sie auch irgendeinen Punkt, bei dem die Linke nachbessern muss? Denn laut einer YouGov-Umfrage sagt knapp die Hälfte der Deutschen, dass die Linke nicht regierungsfähig sei. Ein Drittel hält eine Bundesregierung unter Beteiligung der Linken für "schlecht" bis "sehr schlecht".

Erst mal: Ein Drittel findet, dass wir sehr wohl gut in eine Regierung passen würden. Wenn uns dieses Drittel auch wählen würde, hätten wir natürlich eine deutlich stärkere Position. Ansonsten kann ich nur sagen: Wir konnten es ja bisher leider nicht unter Beweis stellen. Dieser Slogan, "regierungsunfähig" – was soll das sein? Regierungsunfähig sind Parteien, die eine unfähige Regierung bilden; die unfähig sind, Politik für die Mehrheit zu machen. Davon haben wir in diesem Land viele Parteien, aber die Linke gehört nicht dazu. Insoweit meine ich: Wir können regieren. Aber wir brauchen Partner, die Ähnliches wollen.

Mit Sahra Wagenknecht sprach Miriam Pauli

Quelle: ntv.de