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Affäre um Großspenden Darum verschont die AfD-Fraktion Weidel

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Sie brauchen sich gegenseitig: Alexander Gauland und Alice Weidel.

picture alliance/dpa

Die Großspenden an AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sind unangenehm für die Partei. In der Fraktion konnte sich Weidel erklären. Doch die Sache ist nicht vom Tisch.

Immer wieder wird über Streit in der AfD geredet, über Richtungskonflikte, Zwist zwischen dem gemäßigten und dem rechtsnationalistischen Flügel. Umso bemühter ist die Fraktion im Bundestag, ein geschlossenes Bild abzugeben. Nach mehr als einem Jahr im Parlament gab es kaum Berichte über ernste Konflikte unter den 92 Abgeordneten. Gewissermaßen in Vorbildfunktion sind die Fraktionschefs Alexander Gauland und Alice Weidel darum bemüht, Harmonie auszustrahlen. Lächelnd und mit Küsschen begrüßen sich die beiden vor den Sitzungen im Bundestag, auch bei den vergangenen Plenumsrunden am Volkstrauertag und bei der heutigen Haushaltsdebatte. Tatsächlich aber dürfte es in den vergangenen Tagen deutliche Töne zwischen den beiden gegeben haben.

So soll Gauland während eines Telefonats mit Weidel in der vergangenen Woche sehr laut geworden sein, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf vertraute Kreise. Was mit dieser Spende los sei, warum er erst jetzt davon erfahre, wollte er demnach wissen. Und er soll etwas gesagt haben, das Weidel wirklich gefährlich werden könnte: Er wisse nicht mehr, was er ihr glauben könne. Gauland, gleichzeitig Partei- und Fraktionschef, der mächtigste Mann in der AfD, zweifelt an der Glaubwürdigkeit seiner Kollegin Weidel, vielleicht sogar an ihrer Loyalität. Lächelnde Küsschen im Bundestagsplenum hin oder her: Weidel hat allen Grund zur Sorge, wenn Gauland droht, den Daumen zu senken.

Dabei geht es um zwei Großspenden aus dem Ausland, die an Weidels Kreisverband Bodensee gingen. 130.000 Euro soll das Schweizer Pharmaunternehmen PWS PharmaWholeSale International aus Zürich zwischen Juli und September 2017 überwiesen haben. Vor einer Woche dann räumte der AfD-Bundesverband ein, dass es eine weitere Großspende aus dem Ausland gegeben habe. Mit 150.000 Euro unterstützte die niederländische Stiftung "Identiteit Europa" Weidels Kreisverband im Februar 2018. Eine Spende aus dem Nicht-EU-Ausland, die andere zwar aus der EU, aber zunächst anonym - beide in dieser Form nicht zulässig. Im Fall der Schweizer Zuwendung hat die Staatsanwaltschaft Konstanz nun Ermittlungen eingeleitet. Zurücküberwiesen wurde die Spende aus der Schweiz im April 2018, die aus den Niederlanden im Mai 2018.

"Da steckt schon beinahe kriminelle Energie hinter"

Bei der gestrigen Fraktionssitzung musste sich die 39-Jährige vor der Fraktion erklären. In den Tagen zuvor machten Gerüchte die Runde, es könne während der Sitzung zu einer Abrechnung mit Weidel kommen. Während des Europa-Parteitages sagte Gauland der "Bild"-Zeitung auf die Frage, ob Weidel als Ko-Fraktionsvorsitzende überhaupt noch zu halten sei, schmallippig: "Wir haben morgen die Gelegenheit, im Bundesvorstand darüber zu sprechen - und am Montag in der Fraktion." Doch während der Sitzung gab es offenbar keine Anzeichen dafür, dass Weidel die Unterstützung Gaulands oder der Fraktion verliert.

Sie habe "eine sehr menschliche Erklärung abgegeben", sagt einer der Teilnehmer n-tv.de. Darin habe sie auch Versäumnisse eingeräumt. Ein anderer Teilnehmer der Fraktionssitzung sagt, sie habe angekündigt für Transparenz zu sorgen. Ein Anwalt sei beauftragt worden, um eine Stellungnahme für die Behörden, die Ermittlungen gegen sie aufnehmen wollen, auszuarbeiten. Danach sprach der Jurist Karl Albrecht Schachtschneider, ein Ratgeber der Partei, der Weidel entlastete. Er sagte Teilnehmern zufolge, Weidel habe die vorschriftsmäßige Anzeige und Rückzahlung der Spenden "nicht schuldhalft verzögert". Er betonte zudem, dass die Hoheit der Finanzen im Landesverband Baden-Württemberg bei den Kreisverbänden und dort bei dem zuständigen Schatzmeister - also nicht bei Weidel - liege. Dass diese Fraktionssitzung für Weidel vergleichsweise glücklich verlaufen ist, dürfte auch daran gelegen haben, dass die Fraktion zu der Einigkeit gelangt ist, dass die Doppelspitze Gauland/Weidel nicht beschädigt werden darf. Auch das ist von Teilnehmern zu hören. Doch wie lange gilt das noch? In den letzten Umfragen ist die AfD zurückgefallen, zum Teil unter den Wert der vergangenen Bundestagswahl.

Aus Sicht des stellvertretenden Vorsitzenden von Transparency International, Hartmut Bäumer, könnten die Parteispenden für die AfD noch zu einem größeren Problem werden. "Es ist ja nicht die einzige Partei, die ein Problem mit Spenden hat", sagt er n-tv.de. "Aber die moralische Messlatte bei der AfD liegt deutlich höher." Im Parteiprogramm fordert die AfD schärfste Regeln für Parteispenden: Alle Mittel der Parteienfinanzierung sollen der Kontrolle der Rechnungshöfe unterstellt werden, die Spendenordnung soll komplett neu geregelt, Firmenspenden verboten werden. Gerade vor diesem Hintergrund ist die Spende von einem Unternehmen aus dem Nicht-EU-Land Schweiz besonders unangenehm.

Das Argument, das derzeit von der AfD vorgebracht wird, in absoluten Zahlen sei die Zahl der Großspenden bei der Partei gering, erkennt Bäumer zum Teil an. "Wenn die Zahlen, die derzeit bekannt sind, der Realität entsprechen, ist das im Bereich der zulässigen Spenden tatsächlich okay. Zumindest im Vergleich mit Union, FDP und SPD." Doch Weidel habe wertvolles Vertrauen verspielt. "Sie hat zu einem Zeitpunkt, als sie wusste, dass es diese Spenden gibt, öffentlich geäußert die AfD nehme keine Großspenden an. Da steckt schon beinahe kriminelle Energie hinter", so Bäumer.

Stürzt Weidel, wird es gefährlich für die AfD

Gelassen hingegen sieht es einer, der sein Kreuz bei der AfD macht. Dass daraus ein echter Skandal werden kann, glaubt der Anhänger der Partei nicht. "Es interessiert niemanden, weil man der Lügenpresse, damit sind die öffentlich-rechtlichen Medien und die Regionalpresse gemeint, sowieso nicht glaubt", sagt er n-tv.de. Seinen Namen möchte er allerdings nicht in der Presse lesen. Chemnitz und "Merkels Lügen" seien bedeutsamere Themen. Aus seiner Sicht vielleicht sogar ein konzertierter Versuch, der Partei zu schaden? Vielleicht. "Es stinkt, wenn gleichzeitig ominöse Gelder aus Holland und der Schweiz kommen. Irgendwie muss man die doch diskreditieren können."

Auch der Parteienforscher und Rechtspopulismus-Experte Timo Lochocki bestätigt n-tv.de dieses Bild. Er glaubt nicht, dass die Partei allzu große Verluste in den Umfragen zu befürchten hätte. "Weil sie nach anderen Prämissen beurteilt wird und viele Wähler den Medien, die darüber berichten, ohnehin nicht trauen." Der wunde Punkt der AfD liege woanders. "Sollte Alice Weidel zurücktreten müssen", so Lochocki, "wäre das der Verlust eines weiteren Gesichtes des gemäßigten Lagers und ein Pyrrhus-Sieg für ihren Gegner Höcke". Parteiintern gilt der thüringische Fraktionschef und Anführer des rechtsnationalistischen Lagers, Björn Höcke als Gegenspieler Weidels. Sollte sie ihren Posten verlassen, rechnet er mit deutlichen Wählerverlusten. "Die Union gewinnt gerade ihr konservatives Profil zurück. Wenn die AfD in einer solchen Situation noch einmal deutlich nach rechtsaußen rückt, etwa durch den Verlust Weidels, wäre die Gemengelage für die Partei in den Umfragewerten katastrophal."

Diese Gefahr wird auch Gauland erkannt haben. Vielleicht hat er ja Weidel deswegen am Telefon so deutlich zurechtgewiesen. Wenn sie nicht so richtig wäre, hätte der mächtigste Mann in der AfD den Daumen auch einfach senken können und sie fallen lassen.

Quelle: n-tv.de

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