Politik

Laschet-Mitstreiterin Güler "Das C in CDU steht nicht für Christenclub"

imago96912308h.jpg

Serap Güler ist Staatssekretärin in der Landesregierung von Armin Laschet.

(Foto: imago images/Ralph Sondermann)

Serap Güler gilt als aufsteigender Stern in der CDU. Im Interview mit ntv.de erklärt die NRW-Staatssekretärin für Integration, warum Deutschland falsch mit den Morden in Hanau umgeht, welche die Fehler der CDU bei Migranten gemacht hat und weshalb Armin Laschet Kanzler werden sollte.

ntv.de: Sie haben an der Trauerfeier in Hanau teilgenommen. Am Donnerstag hat der Bundestag diskutiert. Dennoch kann man den Eindruck gewinnen, dass die rassistisch motivierten Morde an neun jungen Menschen schon wieder in den Hintergrund rücken. Gehen wir über die Ereignisse von vor zwei Wochen zu schnell hinweg?

Serap Güler: Ich kann mich dieses Eindrucks nicht erwehren. Dabei sollte die Frage, wie wir Menschen, die jetzt Angst und Sorgen haben, schützen können, unsere volle Aufmerksamkeit bekommen. Eine intensive und dauerhafte Auseinandersetzung mit Rassismus in Deutschland ist längst überfällig.

Meinen Sie, das wäre anders gewesen, wenn es sich bei den Opfern des Anschlags nicht ausschließlich um Menschen mit Migrationshintergrund gehandelt hätte?

Nach dem Mord an Walter Lübcke und dem Attentat in Halle ist Hanau die dritte rassistische Tat in kurzer Zeit. Dennoch findet keine große Debatte darüber statt, wie wir Rechtsextremismus bekämpfen müssen. Das stimmt mich nachdenklich, unabhängig von der Frage nach der Herkunft der Opfer.

Wie wirkt sich diese fehlende Aufmerksamkeit für das Thema auf die Menschen in Deutschland aus, die eine Zuwanderungsgeschichte haben?

Viele Menschen mit Migrationsgeschichte sind in Sorge. Wir haben nach Halle ganz viele jüdische Stimmen wahrgenommen, die sich die Frage gestellt haben, ob sie in Deutschland sicher sind. Ähnliche Stimmen hören wir jetzt auch von vielen Menschen mit Migrationsgeschichte und von Muslimen.

Ist die Frage wirklich neu?

Nein, bei vielen sitzt auch der Eindruck des NSU-Terrors noch tief - und die Tatsache, dass das Versprechen der Aufklärung nicht wirklich eingehalten wurde. Ich war selbst Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag. Alle Parlamentarier waren sehr bemüht, Antworten auf die Fragen vor allem der Angehörigen zu finden. Wir sind mit diesem Vorhaben mehr oder weniger gescheitert - fast mehr als weniger, weil die Sicherheitsbehörden zum Teil nicht kooperativ waren. Ich habe kurz nach der Bundestagswahl gesagt, dass wir uns vielleicht zu sehr mit den Ängsten und Sorgen der 13 Prozent AfD-Wähler beschäftigt haben. Was ist eigentlich mit den Ängsten und Sorgen der 25 Prozent in dieser Gesellschaft, die eine Migrationsgeschichte haben?

Serap Güler

Serap Güler trat 2009 der CDU bei und wurde 2012 Landtagabgeordnete in Nordrhein-Westfalen sowie Mitglied des CDU-Bundesvorstands. Die 39-Jährige aus Marl hatte zuvor als Tochter anatolischer Gastarbeiter eine Ausbildung zur Hotelfachfrau gemacht, anschließend Kommunikationswissenschaften studiert und arbeitete von 2007 bis 2010 als Pressereferentin für den damaligen NRW-Minister für Kinder, Familien und Integration, Armin Laschet. Seit 2017 ist Güler Staatssekretärin für Integration.

Nirgendwo sonst in Deutschland leben so viele Menschen mit Migrationshintergrund wie Nordrhein-Westfalen. Wo steht das Land zurzeit beim Thema Integration?

Integration liegt in unserer DNA. Das fing nicht erst mit den Gastarbeitern an. Die sogenannten Ruhr-Polen, die schon Ende des 19. Jahrhunderts kamen, sind nur ein Beispiel dafür, wie lange Migration gelebte Realität bei uns ist. Wir haben 2002 im nordrhein-westfälischen Landtag einen Integrationskonsens mit allen Parteien beschlossen, der besagt, dass Integration ein wichtiges Anliegen ist und nicht zu Wahlkampfzwecken missbraucht werden darf. Daran halten sich nach wie vor alle demokratischen Parteien, die jetzt im Landtag vertreten sind - eine ist da ganz klar ausgeschlossen.

Was ist in Ihrer Amtszeit, Frau Güler, besonders gut gelungen, wovon der Rest der Republik lernen kann?

Wir konzentrieren uns nicht nur auf Strukturen. Wir versuchen die Menschen nicht nur mit dem Kopf, sondern auch mit dem Herzen zu erreichen. Wir rücken Vorbilder in den Vordergrund und besetzen das Thema Integration wieder positiv. Dafür steht zum Beispiel unsere Kampagne #IchDuWirNRW.

Diese Erfolge spiegeln sich in der Politik personell nicht wider. Kann es für eine Partei mit dem breiten Repräsentationsanspruch der CDU genügen, ihr prominentes Mitglied mit Migrationshintergrund als Staatssekretärin in NRW zu haben?

Natürlich muss es unser Anspruch als Volkspartei sein, auch mehr Menschen mit Migrationsgeschichte für unsere Partei zu gewinnen. Da hat ja auch ein Umdenken in den letzten Jahren stattgefunden. Als ich 2009 in die CDU eingetreten bin, haben sich noch deutlich weniger Menschen mit Einwanderungsgeschichte für die CDU interessiert. Ganz viele haben sich bis dahin ja eher in Gewerkschaften organisiert oder über die Wohlfahrtsverbände. Die erste Partei, die ganz offensiv Menschen mit Migrationsgeschichte angesprochen hat, waren die Grünen. Aber ich denke, wir haben gut aufgeholt.

Ist das christliche Selbstverständnis der CDU hier auch manchmal ein Hindernis? Wirkt das auch abschreckend in andere Religionskreise hinein?

Das C steht nicht für Christenclub. Eine Partei, die das C im Namen trägt und die Einstellung hat, nur Christen zu fördern, würde sich - ohne als Muslimin jetzt anmaßend klingen zu wollen - sehr unchristlich verhalten. Mittlerweile gibt es ja wirklich genug auch in unseren Reihen, die Migrationsgeschichte haben. Sie sind auf kommunaler Ebene vertreten, aber auch in den Bezirksvertretungen, in den Landtagen und im Bundestag. Es war der CDU-Ministerpräsident Christian Wulff, der in Deutschland die erste Frau mit türkischer Migrationsgeschichte zur Ministerin gemacht hat. So etwas geht natürlich an der Community nicht vorbei.

Man kann annehmen, dass in vielen Zuwandererfamilien aus dem muslimischen Kulturkreis mit dem Festhalten an Werten wie Tradition, Religion und Familie klassische CDU-Themen gelebt werden. Würden Sie dem zustimmen, dass auch über viele Jahre eine Chance vertan wurde?

Absolut, da ist viel Zeit vergeudet worden, diese Menschen von unseren Positionen zu überzeugen. In den 90er Jahren waren es vor allem drei Themen, die SPD und Grüne besetzt haben: die doppelte Staatsbürgerschaft, das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger und die EU-Mitgliedschaft der Türkei. Damit haben Grüne und SPD immer versucht, türkische Wähler an die Urne zu locken. Alle drei Versprechen sind bis heute nicht erfüllt, von der Mitgliedschaft spricht heute auch keiner mehr. Unser Fehler lag darin, dass wir das alles einfach abgelehnt haben, ohne selbst etwas anzubieten - etwa was die Familien- oder Bildungspolitik betrifft.

Nicht wenige fürchten angesichts der Flüchtlingskrise an der griechischen Grenze zur Türkei ein Szenario wie 2015. Friedrich Merz sagt, ein "Kontrollverlust" dürfe sich nicht wiederholen. Angela Merkels Credo "Wir schaffen das" wird in der  Debatte wieder bemüht. Was haben wir seit 2015 geschafft?

Wer bei uns immer noch darüber schwadroniert, dass wir eine ungesteuerte Zuwanderung gehabt hätten, dem empfehle ich einen Blick in die Türkei, um zu verstehen, was ungesteuerte Zuwanderung wirklich bedeutet. Wir hatten die Infrastruktur. Wir haben es geschafft - das heißt vor allem die Kommunen -, diese Menschen relativ schnell zu versorgen, ihnen erst einmal ein Dach über dem Kopf zu bieten. Wir haben es in einer relativ kurzen Zeit von fünf Jahren geschafft, ein Drittel dieser Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Es liegen noch weitere Herausforderungen vor uns, gerade wenn ich an Themen wie Gleichberechtigung denke. Das braucht seine Zeit.

Auch bei erfolgreicher Integration entstehen Stadtviertel, in denen besonders viele Migranten leben und dort sieht es anders aus, als in den Orten mit geringem Zuwandereranteil. Ist es berechtigt, wenn beispielsweise Menschen aus einer Thüringer Kleinstadt sagen "Wir wollen nicht, dass es bei uns aussieht wie in Köln-Mülheim oder Duisburg-Marxloh." und deswegen AfD wählen?

Ich selbst wohne in Köln-Mülheim und ich kenne eigentlich kaum jemanden, der hier lebt und sich unwohl fühlt. Aber natürlich ist nicht jeder ein Rassist, der Angst vor Veränderungen hat oder sagt, ich will nicht, dass sich mein Viertel so verändert, dass ich es nicht mehr wiedererkenne. Aber auf der anderen Seite muss man auch ganz klar sagen: Wer sich heute noch für eine Partei wie die AfD entscheidet, der muss sich im Klaren darüber sein - gerade in Thüringen - dass er seine Stimme Nazis gibt.

Friedrich Merz will als CDU-Vorsitzender und Kanzlerkandidat AfD-Wähler zurückholen. Müsste er nicht stattdessen ein Einsehen darin haben, dass viele dieser Millionen Wähler dauerhaft für die CDU verloren sind?

Ich weiß nicht, wie ich jemanden, der eine rassistisch-faschistische Ideologie befürwortet, zurückgewinnen soll für eine christliche Partei, die die sozialen, konservativen und liberalen Wurzeln in sich trägt. Dafür fehlt mir wirklich jegliche Fantasie. Und dann finde ich es traurig, aber konsequent zu sagen, dass es diese Menschen in unserem Land gibt. Wenn sie sich in der AfD mit diesen Positionen wiedergefunden haben, dann müssen sie halt die AfD wählen. Wir müssen uns damit befassen, wie wir tatsächliche Protestwähler zurückgewinnen können. Das machen wir in NRW ja vor: Die AfD stagniert seit der Landtagswahl bei sieben Prozent. Das macht deutlich, dass gute Regierungsarbeit, sich wirklich mit den Sorgen der Menschen zu beschäftigen, eher fruchtet, als nachzuplappern oder sich bestimmte Positionen zu eigen zu machen.

Ist das Ihr Argument, warum NRW-Ministerpräsident Armin Laschet CDU-Vorsitzender und Kanzlerkandidat werden soll? Und wenn ja, spricht noch für ihn?

Armin Laschet ist jemand, der verbindet. Gerade in der heutigen Zeit, in der wir sagen, es geht ein Riss durch die Gesellschaft, ist jemand wie er die richtige Person für den Vorsitz der letzten Volkspartei. Er ist ein Macher und ich glaube, er beweist seit 2017 nicht nur, dass er regieren kann, sondern zeigt bereits seit 2012, dass er auch in der Lage ist, eine Partei zum Erfolg zu führen.

Eine Frau fehlt ihm dennoch in seinem Team. Könnten Sie nicht die Frau an Laschets Seite sein, um ihn auf dem Weg nach Berlin zu begleiten?

Wenn Sie sich das Team von Armin Laschet hier in Nordrhein-Westfalen anschauen, sind da viele Frauen. Wer ihn von denen und darüber hinaus nach Berlin begleitet, wird die Zeit zeigen.

Mit Serap Güler sprach Sebastian Huld

Quelle: ntv.de

ntv.de Dienste
Software
ntv Tipp
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.