Politik

Mit Riesendelegation in Moskau Das Datum schreckt Seehofer nicht

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Seehofer am 4. Februar 2016 auf dem Roten Platz in Moskau.

(Foto: dpa)

Der Termin ist heikel. Ausgerechnet zum dritten Jahrestag des Krim-Referendums besucht Bayerns Ministerpräsident Seehofer Russland und trifft sich mit Präsident Putin. In der CDU ruft die Reise Unbehagen hervor.

Eigentlich fliegt CSU-Chef Horst Seehofer nicht gerne. Doch an diesem Mittwoch macht er eine Ausnahme, der bayerische Ministerpräsident mischt wieder in der Außenpolitik mit. Gemeinsam mit einer rund 100-köpfigen Delegation reist er für drei Tage nach Moskau, wo er sich unter anderem mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin trifft.

"Ohne Moskau werden viele Brandherde in der Welt nicht gelöst werden", sagte Seehofer im Vorfeld der Reise. Doch für den Bayern dürften weniger die weltweiten Brandherde als etwas anderes im Fokus stehen: die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen und die Russland-Sanktionen, die der Westen als Reaktion auf die völkerrechtswidrige Krim-Annexion und den Krieg in der Ost-Ukraine erhoben hatte. Seehofer fordert – im Gegensatz zur Bundesregierung - seit Langem ein Ende der Sanktionen.

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Deutsch-russische Umarmungen: Seehofer (l.) und Stoiber (Mitte) mit Putin.

(Foto: picture alliance / dpa)

Wie wichtig Seehofer das Thema ist, lässt sich schon an seiner Entourage ablesen. Neben Vertretern von Unternehmen begleitet ihn noch fast sein halbes Kabinett: Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, Landwirtschaftsminister Helmut Brunner und Kultusminister Ludwig Spaenle sind ebenso mit dabei wie sein Vor-Vorgänger, der ehemalige bayerische Ministerpräsident und Putin-Freund Edmund Stoiber.

Besonders für Bayern sind die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen wichtig. Mehr als ein Viertel der 5500 deutschen Unternehmen, die in Russland vertreten sind, kommt aus dem Freistaat. Und das Handelsvolumen sank zuletzt stetig. Lag es 2012 noch bei 13,1 Milliarden Euro, schrumpfte es im Jahr 2016 auf 7,6 Milliarden zusammen. Was allerdings wohl nicht nur den Sanktionen geschuldet ist, sondern auch der generell sinkenden russischen Wirtschaftskraft. Diese litt in den vergangenen Jahren massiv unter dem Ölpreisverfall und dem Einbruch des Rubels. Inzwischen hat sich Russlands Wirtschaft allerdings leicht erholt und Seehofer hofft wohl, für die bayerische Wirtschaft etwas von dem Kuchen abzubekommen.

Grummeln in der CDU

Bei der Schwesterpartei sieht man Seehofers außen- und wirtschaftspolitische Vorstöße mit Skepsis. "Verbindung zu Putin zu halten ist nie schlecht, aber hier gilt es sehr auf die Symbolik zu achten", sagt Roderich Kiesewetter n-tv.de. Er rät Seehofer, "eng abgestimmt mit der Bundesregierung" die drängendsten Themen zu setzen und sich nicht auf die Belange der bayerischen Wirtschaft zu fokussieren. Kiesewetter kann sich nicht vorstellen, dass Außenminister Gabriel oder die Bundesregierung Seehofer zu diesem Termin geraten haben. Auch der "Spiegel" zitierte kürzlich ein hochrangiges CDU-Mitglied, das sich skeptisch zur Reise äußerte. Sollte Seehofer wieder eine Aufhebung der Sanktionen fordern, mache er sich zum Propagandagehilfen Putins.

Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, betrachtet Seehofers Reise ebenfalls kritisch. "Es ist ein Riesenproblem, dass Seehofer die deutsche und die EU-Politik konterkariert", sagt er n-tv.de. "Er muss die Sanktionen verteidigen und nicht desavourieren." Hätte Merkel ein normales Verhältnis zum bayerischen Ministerpräsidenten, müsste sie ihn eigentlich zurückpfeifen.

Sollte Seehofer in Moskau wieder für ein Ende der Sanktionen werben, würde er der Regierungspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel fundamental widersprechen. Diese hatte sich stets für eine Verlängerung der Sanktionen eingesetzt. Erst in der vergangenen Woche betonte Außenminister Sigmar Gabriel vor einem Besuch in Moskau, dass es derzeit keinen Spielraum für eine Lockerungen der Sanktionen gebe. Diese hingen weiterhin von der Umsetzung des Minsker Friedensprozesses ab. Doch die Umsetzung des Abkommens, das den Frieden in der Ukraine sichern soll, liegt noch immer in weiter Ferne. Wie die OSZE gerade erst feststellte, war die vergangene Woche eine der gewalttätigsten in der Ostukraine seit Januar 2016. Weder die ukrainischen Regierungstruppen noch die von Moskau unterstützten Separatisten halten die Waffenruhe ein.

Und noch ein Umstand der Reise ist zumindest pikant: Wenn Seehofer am Donnerstag Putin trifft, jährt sich das Referendum der bis dahin zur Ukraine gehörenden Krim über den Anschluss an Russland zum dritten Mal. Die Bundesregierung betonte damals, dass das Referendum und die anschließende Aufnahme der Halbinsel in die Russische Föderation internationalem Recht widerspreche. Bis heute erkennt der Westen die Krimannexion nicht an.

Seehofer: Putin ist "nobel"

Schon im vergangenen Jahr hatte sich Seehofer allerdings nicht sonderlich um die Befindlichkeiten in der deutschen Regierung geschert. Im Februar 2016 besuchte er zusammen mit Stoiber Putin – ein klarer Affront gegen die von ihm seit der Flüchtlingskrise heftig kritisierte Kanzlerin. Damals hatte Seehofer bereits eine Aufhebung der Russland-Sanktionen gefordert und ein seltsames Lob für Putin gefunden: Es sei "nobel" von ihm, sich nicht in die Flüchtlingspolitik der Deutschen einmischen zu wollen. Außerdem bezeichnete er den Ukrainekonflikt als "Schießerei". Die "Schießerei" hatte da schon rund 9000 Menschen das Leben gekostet.

Seehofers Äußerungen stießen auf Unverständnis und scharfe Kritik. Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, sagte damals, Seehofer habe "politischen Schaden" verursacht und kritisierte dessen "unstillbares Geltungsbedürfnis". SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher sprach von anbiederndem Verhalten gegenüber dem russischen Machthaber, der das Völkerrecht mit Füßen trete.

Eine Kritik, die offenbar an Seehofer abperlte: "Jeder Ministerpräsident hat die verdammte Pflicht, sein Land überall auf der Welt zu vertreten", sagte Seehofer damals bei seinem Besuch in Moskau. Nun kommt er dieser "verdammten Pflicht" wieder nach.

Quelle: n-tv.de

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