Politik

Wahl-Analyse bei Will und Illner "Das Regieren muss anders werden"

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Für SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ist klar: Olaf Scholz muss ins Kanzleramt.

(Foto: NDR/Wolfgang Borrs)

Kaum sind die letzten Wahllokale geschlossen, werden in den Talkrunden der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender bereits mögliche Koalitionen diskutiert. Dabei betonen Grüne und FDP unermüdlich ihre Bereitschaft, miteinander zu reden. Es herrscht Aufbruchstimmung unter den Talkgästen. Nur einer kann sich die Weiterführung der Großen Koalition vorstellen.

Für die meisten Beobachter kam es nicht überraschend: Die Bundestagswahlen sind gelaufen und am Ende des Wahlabends ist noch kein Kanzler in Sicht. Klar ist: Der Wahlsieger wird nicht unbedingt die neue Bundesregierung anführen, sondern der, der FDP und Grüne in eine Koalition bekommen kann. Da heißt es: Ideen entwickeln, Zugeständnisse machen, problemorientiert arbeiten. So fragt denn auch Grünen-Politikerin Marina Weisband in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" den CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen besorgt, ob die Union wirklich scharf darauf sei, die aktuellen Probleme, vor denen wir stehen, zu lösen. Die Antwort hatte sie sich zuvor schon selbst gegeben: "Ich glaube nicht, dass eine Partei jetzt eine Veränderung herbeiführen kann, die vorher 16 Jahre dazu Zeit gehabt hätte."

Von Röttgen erfährt man, die CDU habe als Problemlöser das nötige Know-how. Mit Blick auf die SPD sagt er: "Die CDU ist die Partei, die viel stärker in der Breite verankert ist, die im Personal breiter aufgestellt ist. Darum glaube ich: Sie ist unverzichtbar und ein wichtiger Verantwortungsteil in der Regierung."

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Weisband kann ihre Frage keinem SPD-Politiker stellen. Zwar ist Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel aus Goslar zugeschaltet, aber er hat in seiner Partei nichts mehr zu sagen. Lars Klingbeil schon. Er ist Generalsekretär und in der ARD bei Anne Will zu Gast. Und für ihn ist klar: Natürlich muss Olaf Scholz ins Kanzleramt. Gleichzeitig fordert er: "Das Regieren muss anders werden, der Stil muss sich ändern." Denn nach 16 Jahren Merkel-Regierung stehe Deutschland in einem großen Umbruch.

Sondierung vor den Sondierungsgesprächen

Es ist ein langer Wahlabend, an dem es in ARD und ZDF gleich drei Talkshows gibt. Da ist zunächst die Berliner Runde in beiden Programmen, bei der die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten oder die Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien zu Gast sind. Danach trifft sich eine Gesprächsrunde bei Anne Will in der ARD, im Anschluss daran gibt es eine weitere Diskussionsrunde im ZDF bei Maybrit Illner.

Die drei Sendungen fügen sich gekonnt in einen Wahlabend ein, den einige Politiker dazu nutzen, einen Ausblick auf die nächsten Tage zu geben. So macht FDP-Chef Christian Lindner in der Berliner Runde den Vorschlag, Grüne und FDP sollten sich doch vor den eigentlichen Sondierungsgesprächen schon mal darüber unterhalten, bei welchen Forderungen sie Gemeinsamkeiten hätten. Kurz danach stimmt Grünen-Chef Robert Habeck in einem ARD-Interview zu. Wenig später erklärt FDP-Generalsekretär Volker Wissing bei Anne Will im Ersten, so etwas sei grundsätzlich richtig.

Eine knappe Stunde danach erfährt der Zuschauer vom stellvertretenden FDP-Fraktionschef Alexander Graf Lambsdorff: "Es ist richtig, dass wir vorhaben, zuerst mit den Grünen zu reden." Wer genau hinhört, erfährt während der Talkshow im ZDF, dass sich Vertreter beider Parteien schon vor den Wahlen auf entsprechende Gespräche geeinigt hatten.

Ein neuer Regierungsstil

Eine interessante Idee entwickelt der Grünen-Politiker Cem Özdemir bei Anne Will: "Wir müssen die Lehren ziehen aus der Großen Koalition", fordert er. Es könne jetzt nicht mehr darum gehen, ferne Ziele zu beschließen. Vielmehr müsse man sich darauf konzentrieren, was man in den nächsten vier Jahren erreichen will. Wichtiger aber ist ihm, dass sich in einer Koalition nicht jede einzelne Partei auf ein Fachgebiet festlegen sollte. Özdemir möchte, dass sich alle Koalitionsmitglieder auf eine Idee verständigen, die dann gemeinsam umgesetzt wird. FDP-Generalsekretär Volker Wissing stimmt zu: "Ich glaube, man muss sich von Anfang an die Frage stellen, wie aus der Zusammensetzung der Teilnehmer für die Gesellschaft ein Mehrwert entstehen kann." Damit wäre dann auch Lars Klingbeil einverstanden.

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Er kann sich eine neue Große Koalition vorstellen: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff.

(Foto: NDR/Wolfgang Borrs)

Die Gäste beider Talkshows sind sich zwar uneinig darüber, wer den nächsten Kanzler stellen wird. Sicher sind sie sich aber: Bis Weihnachten wird es so weit sein. Nur der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt mag da nicht zustimmen. Er könne sich durchaus vorstellen, dass Angela Merkel die nächste Neujahresansprache halten wird, sagt Reiner Haseloff. Der kann sich als Einziger auch eine neue Große Koalition vorstellen.

Eines zeigt sich sowohl bei Anne Will als auch bei Maybrit Illner: Der Wahlkampf ist endgültig vorbei. Legten bisher die Protagonisten der Parteien Wert darauf, ihre Unterschiede herauszustellen, wurde am Sonntagabend viel mehr über Gemeinsamkeiten geredet. Daran werden wir uns jetzt wohl wieder gewöhnen müssen.

Quelle: ntv.de

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