Politik

Krise in Katalonien Rajoy hat es vermasselt

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Ministerpräsident Rajoy sieht in der Katalonienfrage vor allem den Rechtsbruch der Regionalregierung - den zugrunde liegenden Konflikt ignoriert er einfach.

(Foto: AP)

Nie in den vergangenen 40 Jahren waren die Katalanen so frustriert über die Regierung in Madrid. Jetzt wollen viele einen eigenen Staat. Dafür ist - nicht nur, aber auch - Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy verantwortlich.

Ein Schatten ist über Barcelona gefallen. Militärpolizisten patrouillieren durch die Straßen der katalanischen Hauptstadt, auf ihren Uniformen prangen faschistische Symbole. Die Zentralregierung in Madrid hat sie geschickt, weil etwas passieren soll, das den spanischen Staat erzittern lässt wie kaum etwas in den vergangenen 40 Jahren: das Referendum. Viele Katalanen wollen darüber abstimmen, ob ihr Landstrich unabhängig von Spanien werden soll. Am Sonntag soll es so weit sein. Rechtlich ist so etwas in der Verfassung nicht vorgesehen - die Abstimmung ist illegal. Die Polizei soll sie verhindern. Notfalls mit Waffengewalt.

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Kataloniens Ministerpräsident Carles Puigdemont trieb das Referendum voran, obwohl es illegal ist.

(Foto: imago/ZUMA Press)

Dass es so weit gekommen ist, dafür gibt es viele Verantwortliche. Da ist zum einen der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont, der wissentlich diese Situation herbeigeführt hat, der sie wissentlich eskalieren ließ, geltendes Recht einfach ignorierte und auf die Empörung und Anti-Madrid-Reflexe der Katalanen bauen konnte. Doch die Empörung der Katalanen ist echt, sonst würden sie nicht zu Zehntausenden auf die Straße gehen. Puigdemont ist ein Scharfmacher, aber mehr nicht. Die noch größere Verantwortung trifft Ministerpräsident Rajoy, den Regierungschef des spanischen Staates. Er beschwört immer wieder die Einheit der spanischen Nation und erreicht damit das Gegenteil. Durch seine Betonhaltung, seine Paragrafenreiterei und seine allenfalls halbherzige Dialogbereitschaft hat er diesen Stein selbst mit ins Rollen gebracht. Ein Stein, der mittlerweile zu einer Steinlawine angewachsen ist, von der niemand mehr weiß, wie sie zu stoppen ist. Außer die Militärpolizei.

Demütigung der Katalanen

Wenn aber die Polizei große politische Fragen lösen soll, dann ist irgendetwas schiefgelaufen. Im Falle Kataloniens war es das Krisenmanagement Rajoys. Das ging schon los, als er noch Oppositionsführer war. Vor zwölf Jahren hatten Katalonien und die Zentralregierung, damals in Sozialistenhand, ein neues Statut für Katalonien ausgehandelt. Das gewährte den Katalanen mehr Autonomie, provozierte aber die konservative Volkspartei, die PP. Als Oppositionsführer strengte Rajoy eine Klage gegen das Statut an. Die Katalanen hatten sich ausbedungen, sich selbst ebenfalls als Nation zu bezeichnen - das passt aber nicht ins Weltbild der Konservativen, für die es nur die eine spanische Nation gibt. Das Verfassungsgericht gab den Konservativen recht, im Jahr 2010 wurde das reformierte Statut gekippt. Für die Katalanen fühlte sich das an, als ob die Konservativen sie zu Boden geschlagen hätten und triumphierend die Fäuste hochreckten. Vaterland verteidigt, Katalanen gedemütigt.

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Die Zahl der Befürworter einer Unabhängigkeit Kataloniens ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen.

(Foto: dpa)

So etwas brachte Rajoy Beifall im konservativen bis rechten Lager und dürfte zu seiner Wahl als Ministerpräsident beigetragen haben. Als Regierungschef hatte er dann gut damit zu tun, die Folgen der hereinbrechenden Wirtschaftskrise abzumildern. Dennoch hätte er die Katalanen nicht einfach links liegen lassen dürfen. Die fordern schon seit Jahren ein Referendum, doch der Mann in Madrid machte lieber einen Gegenvorschlag: Statt der Katalanen sollten alle Spanier über die Unabhängigkeit Kataloniens abstimmen. Ein durchsichtiges Manöver, da das Nein des gesamten Landes programmiert gewesen wäre. Die Katalanen fragten sich derweil, warum ihnen die Zentralregierung verweigerte, was Schottland und Québec in Kanada durften: über ihre Zukunft abstimmen. Dass sein Kurs die Region nicht beruhigte, hätte Rajoy auch an den Wahlergebnissen in der Mittelmeerregion ablesen können. Seine Partei verlor dort konstant Stimmen, die Befürworter der Unabhängigkeit legten zu.

Wenn Rajoy sich zu dem Thema äußert, ist ihm immer seine Entgeisterung darüber anzumerken, dass die Katalanen ernsthaft über die Unabhängigkeit nachdenken. Doch als Regierungschef Spaniens genügt es nicht, darauf zu verweisen, dass die Verfassung Referenden verbietet. Die Empörung der Katalanen ist real. Sie lässt sich nicht befrieden, indem man ihnen im Nörgelton Vorhaltungen macht. Denn nur knapp unter der Oberfläche des demokratischen Staates gärt das Erbe der Franco-Diktatur (1939-1975), die seit 40 Jahren im Sinne des gesellschaftlichen Friedens eher totgeschwiegen als aufgearbeitet wird. Der erzkonservative Diktator und Hitler-Verbündete hatte alles Regionale im Land unterdrückt, insbesondere Katalanen und Basken litten darunter.

Ohne Kompromisse wird es nicht gehen

Kommen Repressionen von der Zentralregierung in Madrid, noch dazu von einem Konservativen, provoziert das manch einen Katalanen umso mehr, die unter Franco nicht einmal ihre Sprache sprechen durften. Dass nun die Guardia Civil in Barcelona das Referendum verhindern soll, hat für die Katalanen Symbolcharakter. Das Wappen der paramilitärischen Einheiten schmückt noch immer das altrömische Liktorenbündel (Lateinisch: fasces), das dem Faschismus einst seinen Namen gab.

Gerade vor diesem Hintergrund hätte auch ein Rajoy über seinen Schatten springen müssen. Sein Vorgänger im Amt, der Sozialist José Luis Zapatero, hatte vor zehn Jahren vorgemacht, dass man mit den Katalanen verhandeln kann. Bei der erfolgreichen Reform der katalanischen Verfassung hatte die Regierung in Barcelona ebenso ihre Kompromissbereitschaft unter Beweis gestellt. Es liegt nun an den Konservativen, ihr überkommenes Bild von der einen spanischen Nation aufzubrechen und die Diversität in den einzelnen Landesteilen nicht nur zu dulden, sondern zum Kern der Identität zu machen -  nach dem Motto: Einheit in der Vielfalt. Das wäre der Weg, die regionalen Fliehkräfte, die es nicht nur in Katalonien gibt, zu entschärfen.

Für Rajoy wäre das nicht einfach. Er müsste die eigene konservative Wählerschaft davon überzeugen und würde riskieren, bei Wahlen abgestraft zu werden. Aber wenn beide Seiten einfach nur hart bleiben, dann könnte das Land tatsächlich zerbrechen. Wenn ihm wirklich die Einheit Spaniens so am Herzen liegt, dann muss auch er sich bewegen.

Quelle: n-tv.de

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