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Reformen, Nothilfe, Ela-Kredite Das brachte der Tag in der Griechenland-Krise

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Neuigkeiten gibt es derzeit genug in der Griechenland-Krise.

(Foto: REUTERS)

Es ist ein Tag der Weichenstellung: Athen beschließt erste Reformen. Daraufhin gibt es grünes Licht für eine Brückenfinanzierung und für Verhandlungen zum dritten Hilfspaket, über die nun der Bundestag abstimmt. Die EZB erhöht derweil ihre Ela-Kredite für die Banken.

Die europäischen Partner haben Griechenland in letzter Minute vor der drohenden Staatspleite gerettet. Sie verständigten sich im Kreis von 28 Staaten auf eine Nothilfe für die kommenden Wochen im Umfang von 7 Milliarden Euro. Die Finanzminister stimmten in einer Telefonkonferenz zudem einem neuen Griechenland-Hilfsprogramm mit einer Laufzeit von drei Jahren im Grundsatz zu.

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Über das Hilfsprogramm muss in den kommenden Wochen verhandelt werden. Zuvor müssen jedoch noch die nationalen Parlamente grünes Licht geben. Am Freitagvormittag kommt der Bundestag in Berlin zu einer Sondersitzung zusammen, bei der die Bundestagsabgeordneten über die Aufnahme der Verhandlungen abstimmen sollen. Eine Mehrheit dafür gilt als sicher.

Die Fraktionen positionierten sich dazu in Sondersitzungen. Bei CDU und CSU wird trotz einiger Abweichler eine breite Zustimmung für den Rettungskurs erwartet. SPD und Grüne dürften eindeutig für die Aufnahme von Gesprächen votieren. Die Linke will bis auf wenige Enthaltungen mit "Nein" stimmen, weil Griechenlands Regierung erpresst worden sei.

Deutschland haftet mit 532 Millionen

Zuvor war im Bundestag der Antrag von Finanzminister Wolfgang Schäuble für Zustimmung zur grundsätzlichen Stabilitätshilfe eingegangen. Dabei geht es zunächst um das Mandat, um über das dritte Hilfspaket für Griechenland aus Mitteln des Euro-Rettungsfonds ESM zu verhandeln. Zudem beantragte Schäuble die Zustimmung des Bundestags zu der Brückenfinanzierung für Athen. Deutschland wolle dafür seinen bisher nicht verwendeten anteiligen Zentralbankgewinn der Euro-Länder in Höhe von 532 Millionen Euro beisteuern. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem forderte zudem ein Ende der Grexit-Debatte. Ohne Schäuble namentlich zu nennen, sagte er am Rande einer Sondersitzung der SPD-Fraktion, es gebe eine Vereinbarung. Und daran müssten sich alle Beteiligten halten. Schäuble hatte zuvor erneut einen zeitweisen Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone als mögliche Option zur ins Spiel gebracht.

Eine Sprecherin der EU-Kommission teilte mit, die Finanzminister hätten sich darauf geeinigt, für den Überbrückungskredit von 7 Milliarden Euro den EU-Rettungstopf EFSM zu nutzen. Diese Nothilfe solle bis Mitte August laufen. Griechenland muss schon am Montag an die Europäische Zentralbank (EZB) 3,5 Milliarden Euro zurückzahlen. Der Termin galt als entscheidend, denn ein Ausbleiben der Rate hätte die Zahlungsunfähigkeit Athens bedeutet.

Schäuble sagte laut Teilnehmern im Haushaltsausschuss des Bundestages, bei dieser Nothilfe würden Nicht-Euroländer von Risiken freigestellt. Dazu würden Gewinne aus den Anleihekäufen der EZB als Absicherung genutzt. Der vor fünf Jahren ins Leben gerufene EFSM ist eine Einrichtung aller 28 EU-Staaten, deshalb mussten alle zustimmen. Großbritannien und Tschechien, beide ohne Euro, hatten sich zuvor gegen eine solche Lösung gestellt.

Wie viel umfasst das neue Hilfspaket?

Die 19 Euro-Finanzminister beschlossen, das neue Griechenland- Hilfsprogramm werde vom aktuellen, vor zwei Jahren gegründeten Eurorettungsschirm ESM finanziert. Ein Betrag wurde nicht mitgeteilt. Bisher war von bis zu 86 Milliarden Euro die Rede gewesen. Der Euro-Gipfel vom Sonntag und Montag hatte nach äußerst kontroversen Verhandlungen dafür die Weichen gestellt.

Daraufhin hatte das griechische Parlament in der Nacht zu Donnerstag die ersten Spar- und Reformschritten beschlossen. Sie sind eine Voraussetzung für Verhandlungen über ein neues Hilfspaket. Der Start der Gespräche zwischen Geldgebern und Griechenland wird für Ende der Woche erwartet. Nach früheren Angaben von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem werden die Verhandlungen rund vier Wochen in Anspruch nehmen. Mit im Boot soll dabei auch der Internationale Währungsfonds (IWF) sitzen.

Die Aussicht auf eine politische Einigung für das ESM-Programm genügte der Europäischen Zentralbank (EZB), um den klammen griechischen Banken eine leichte Ausweitung der Nothilfen zu gewähren. Die sogenannten Ela-Hilfen werden demnach um 900 Millionen Euro für eine Woche erhöht, wie EZB-Chef Mario Draghi sagte. Zuletzt lagen sie bei rund 90 Milliarden Euro. Die griechischen Banken könnten damit schon am kommenden Montag wieder öffnen, wie das griechische Staatsradio mit Berufung auf Bankenkreise berichtete. Die Beschränkungen für Bargeldabhebungen und Überweisungen ins Ausland dürften aber noch längere Zeit bestehen bleiben.

Quelle: n-tv.de, mli/dpa

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