Politik

Kühnert und Habeck zu Amthor "Das geht an die Substanz des Vertrauens"

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Amthor bezeichnete seinen Einsatz für die New Yorker Firma bereits als Fehler.

(Foto: imago images/Future Image)

Sollte CDU-Mann Amthor noch im Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz mitwirken? SPD und Grüne sind dagegen - denn darin soll ausgerechnet ein Protagonist aus der Lobbyismus-Affäre aussagen.

CDU-Jungstar Philipp Amthor gerät angesichts von Lobbyismus-Vorwürfen stärker unter Druck. Politiker von SPD, Grünen und Linken fordern ihn auf, Konsequenzen zu ziehen. So sagte SPD-Vizechef Kevin Kühnert bei ntv, Amthor solle sich temporär aus dem Untersuchungsausschuss zum Terror-Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz und aus dem Innenausschuss zurückziehen. "Das finde ich offensichtlich, dass das ratsam wäre", sagte er in der Sendung "Klamroths Konter". Amthors Verhalten beschädige das Vertrauen in die Politik. "Das geht an die Substanz des Vertrauens in Politik."

Auch Grünen-Chef Robert Habeck forderte Amthor auf, den Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Breitscheidplatz verlassen. Er erwarte von der Führung der Union, dass sie Amthor aus dem Untersuchungsausschuss abziehe, sagte Habeck in Berlin. Dort solle auch der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen befragt werden, der "erkennbar ein Buddy von Philipp Amthor ist", sagte Habeck, "sodass ich nicht sehen kann, wie da eine neutrale Befragung möglich sein sollte". Wenn Amthor nicht selbst handele, müsse die Fraktionsführung der Union das tun.

Linken-Chefin Katja Kipping forderte Amthor sogar auf, sein Bundestagsmandat abzugeben. Es stelle sich auch die Frage, warum Amthor im Direktorium einer Firma sitze, mit der er als Abgeordneter zu tun hatte", erklärte sie. "Warum tauchten die Aktienoptionen, die er erhielt, nicht in den Berichten über Nebeneinkünfte auf?" Die Linke will den Fall im Bundestag zur Sprache bringen. Dazu wird sie eine Aktuelle Stunde zu der Affäre beantragen, wie die Fraktion mitteilte. "Die Fakten müssen auf den Tisch", sagte Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte.

Kritik ausgerechnet aus Amthors Landesverband

Habeck hingegen meinte, ob der 27-Jährige persönliche Konsequenzen ziehe und sein Bundestagsmandat niederlege, müsse er "selber wissen". Der Grünen-Vorsitzende bekräftigte die Forderung nach einem Lobbyregister, über das sich nachvollziehen lasse, welche Verbände oder Unternehmen Gesetze und Verordnungen geprägt haben und wer welchen Zugang zu Ministerien und Abgeordneten hat. Auch die SPD will so ein Register, wie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Mast sagte: "Wenn es unser Koalitionspartner ernst meint, bewegt sich diese Woche politisch auch was - und zwar strukturell und nicht punktuell."

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Kritik kam aber auch aus der CDU und pikanterweise aus Amthors eigenen Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, dessen Vorsitzender er eigentlich werden will. Der kommissarische Landeschef Eckhardt Rehberg sagte in einer Internetsendung der "Bild": "Das war nicht gerade klug und clever, was er gemacht hat." Er glaube, dass das Verhalten von Amthor bei den Menschen "überhaupt nicht gut ankommt". "Wer hat die Flugreisen bezahlt, wer hat die Übernachtungen bezahlt, welche Größenordnungen hat das?", sagte Rehberg. "Da sind noch ein paar Punkte offen."

Amthor steht in der Kritik, weil er sich für das US-Unternehmen Augustus Intelligence eingesetzt hatte. Er hat das inzwischen selbst als einen "Fehler" bezeichnet: Er habe seine Nebentätigkeit zwar offiziell angezeigt, sich aber "politisch angreifbar" gemacht. Im Bericht des Magazins "Spiegel" darüber geht es auch um ein Foto, das Amthor unter anderem mit Maaßen zeigt.

Quelle: ntv.de, vpe/dpa/AFP