Mercosur-Debakel treibt Grüne um"Das hätte so nicht entschieden werden dürfen"
Die Grünen wollten diese Woche über ihre Ideen für Wirtschaftswachstum und ein starkes Europa sprechen. Stattdessen müssen sie erklären, warum die eigenen Leute das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten gefährden - entgegen der Parteilinie. Die parteiinterne Kritik fällt heftig aus.
Die Grünenspitze hatte für ihre Jahresauftaktklausur, kurz vor der so wichtigen Landtagswahl in Baden-Württemberg, einen Plan: Die Partei sollte sich als konstruktive Kraft für mehr Wirtschaftswachstum präsentieren, als Partei, die liefert, was CDU-Chef und Bundeskanzler Merz bisher nur versprochen hat. Die grünen Europaabgeordneten aber haben mit ihren "Ja"-Stimmen für eine rechtliche Überprüfung des Mercosur-Handelsabkommens einen dicken Strich durch diese Rechnung gemacht. Daher haben die Grünen umgeschaltet von "Aufbruchstimmung" zu "Schadensbegrenzung". Katharina Dröge sagte in der ntv-Sendung Frühstart über das Votum: "Das Zeichen war schlecht." Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag bekräftigte so die öffentliche Kritik nahezu aller Grünen-Vertreter an den eigenen Leuten. Ein einmaliger Vorgang in der Partei.
Acht von 12 Grünen-Abgeordneten hatten am Mittwoch einem Antrag der Europäischen Grünen zur Mehrheit verholfen. Aus Deutschland stimmten neben den Grünen nur Abgeordnete der Linken, des BSW und der AfD für eine Überprüfung des Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die "Ja"-Stimmen der meisten polnischen und französischen Abgeordneten unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit waren dabei ebenso absehbar wie die Zustimmung der rechtsradikalen und rechtsextremen Fraktionen. Weil das Ergebnis dennoch eng war, hätten sechs "Nein"-Stimmen mehr von den deutschen Grünen gereicht, um eine Mehrheit zu verhindern.
Brantner beteuert Unterstützung für Mercosur
Nun ist das Ratifizierungsverfahren ausgesetzt und das seit vielen Jahren hochumstrittene Handelsabkommen steht auf noch wackligeren Beinen als ohnehin schon. Es ist ungewiss, ob Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay angesichts der entstandenen Unsicherheit die Umsetzung weiter vorantreiben. Und die Grünen haben den schwarzen Peter, obwohl die Partei selbst für engere wirtschaftliche und politische Beziehungen zu anderen Staaten plädiert, seit Russland, China und die USA gleichzeitig Europa bedrohen. Deutschland unabhängiger von chinesischen Rohstoffen zu machen, war zudem maßgebliche Arbeitsplatzbeschreibung von Franziska Brantner, als die heutige Grünen-Chefin noch Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck war.
"Natürlich sind Länder wie Brasilien wichtige Verbündete für Europa, deswegen haben wir auch so bedauert, dass diese Entscheidung in der letzten Woche durch das Europaparlament mit so einem schlechten Signal ausgegangen ist", sagte Brantner ebenfalls am Montag zum Auftakt der Bundesvorstandsklausur. Sie und ihre Vorstandskollegen haben eigens ein Positionspapier mit dem Titel "Wirtschaftliche Stärke in einer unsicheren Welt" verabschiedet. "Wir brauchen neue wirtschaftliche Partnerschaften, um unseren Außenhandel zu diversifizieren", heißt es darin. Und weiter: "Deswegen ist es wichtig, das Abkommen mit den Mercosurstaaten in die vorläufige Anwendung zu bringen und dann zu ratifizieren."
Ein Vorstandspapier, das die eigenen Abgeordneten aufs Korn nimmt, dürfte es bei den Grünen noch nicht gegeben haben. Die sieben Seiten, die dem um die Nachfolge von Ministerpräsident Winfried Kretschmann kämpfenden Cem Özdemir etwas Rückenwind verleihen sollten, dienen nun vor allem der Schadensbegrenzung: maximale Distanzierung von den Geschehnissen in Straßburg und die Aufforderung, das Handelsabkommen in Gang zu setzen, ohne das Prüfergebnis des EuGH abzuwarten. "Sobald ein lateinamerikanisches Land ratifiziert hat, hat Frau von der Leyen die Kompetenz und auch schon die Aufgabe übertragen bekommen, es entsprechend in die Anwendung zu bringen", so Brantner am Montag in Berlin: "Wir unterstützen das ausdrücklich und genauso unsere Kolleginnen und Kollegen im europäischen Parlament."
Marquardt verspricht Gefolgstreue
Tatsächlich hatte der Vorsitzende der deutschen Grünen im Europaparlament noch am Donnerstag im "Spiegel" diesen Weg aufgezeigt und die Unterstützung seiner Gruppe versprochen: "Ich kann für die deutschen Grünen sagen, dass sie nicht nur für die vorläufige Anwendung eintreten, sondern auch mehrheitlich für die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens stimmen werden." Mehrheitlich heißt allerdings nicht geschlossen und den demonstrativen Kotau von Marquardt - "Was gestern passiert ist, hätte nicht passieren dürfen" - ahmt keiner der anderen sieben Abgeordneten nach.
Die meisten schweigen seit Mittwoch, sind öffentlich abgetaucht. Die Europaabgeordnete Jutta Paulus immerhin hat sich Zeit genommen, ihre Beweggründe ausführlich schriftlich niederzulegen: Sie sei zwar "grundsätzlich für das Abkommen", lege aber "großen Wert auf Rechtsstaatlichkeit und rechtssichere europäische Gesetzgebung", schreibt Paulus. Sie trage Sorge, dass Umwelt- und Verbraucherrecht in Europa widerrechtlich geschliffen werden könnten und das gewählte Vorgehen zur Durchsetzung der Verträge gegen den Willen Polens und Frankreichs letztlich die Rechte aller Länderparlamente schwäche.
Fraktionskollegin Anna Cavazzini schreibt dazu auf Bluesky, "Handelsabkommen müssen juristisch wasserdicht sein". Ihr ebenfalls mit "Ja" abstimmender Kollege Rasmus Andersen teilt den Post. Bei vielen Anhängern und Mitgliedern ihrer Partei stößt Cavazzinis Beitrag auf scharfe Kritik. "Eigentor", kommentieren Nutzer. Sie kritisieren sowohl einen vorgestrigen Dogmatismus, den sich Europa derzeit nicht leisten könne, als auch die gemeinsame Abstimmung mit AfD und anderen europäischen Rechtsaußenparteien. Der Abgeordneten Paulus ist die Mehrheit "auch durch Rechtsextreme" unangenehm. Sie schreibt: "Das haben wir so weder kalkuliert oder angestrebt, noch war das für uns abzusehen. Es hätte nicht passieren dürfen."
Özdemir ist genervt
Die öffentliche Kritik im eigenen Lager ist scharf. Von einem "Fehler" spricht Özdemir im ZDF. Die grünen Europaabgeordneten hätten ihr Abstimmungsverhalten "nicht zu Ende gedacht". Der frühere Grünen-Politiker Jürgen Trittin, der anders als Özdemir zur Partei-Linken zählt, kritisiert ein Abstimmungsverhalten "ohne Kompass". Mercosur kritisch zu sehen, das hätten viele Grüne ja noch verstanden, gerade die linken von ihnen. Lange hatte die Partei das Mercosur-Abkommen ebenso wie das TTIP-Abkommen mit den USA aktiv bekämpft. Viele Grüne befürchten eine beschleunigte Abholzung des Amazonas-Regenwalds durch Mercosur. Ferner gibt es in der Parteispitze Überlegungen, die Grünen strategisch noch stärker als Rechtsstaatspartei zu positionieren. Dazu passt das Pochen auf Einhaltung europäischen Rechts.
Das Handelsabkommen aber gemeinsam mit Rechtsextremen abzuschießen, kommt parteiflügelübergreifend schlecht an. Wie sollen die Grünen künftig noch anprangern können, dass die EVP - zu der auch CDU und CSU gehören - im Europaparlament immer öfter mit den Rechtsaußenfraktionen stimmt, wenn es die Grünen doch genauso gemacht haben?
Zugleich wirft das Straßburg-Debakel ein Schlaglicht auf die Parteispitze aus Brantner und ihrem Co-Vorsitzenden Felix Banaszak: Der Berliner "Tagesspiegel" sprach Brantner qua Kommentar die Autorität im eigenen Laden ab. Schließlich war das finale Abstimmungsergebnis auch in Berlin vorab als mögliches Szenario bekannt. Dennoch waren Marquardt und seine sieben Mitstreiter nicht von ihren "Ja"-Stimmen abzubringen.
Man kann den Konflikt auch als Symptom eines erneut schwelenden Flügelstreits deuten. Brantner und Özdemir sind gleichermaßen Realo-Politiker, die von Parteilinken sehr kritisch gesehen werden. Ein Jahr nach der Bundestagswahl debattiert die Partei noch immer, ob sie wie unter Habeck stärker in die politische Mitte tendieren oder zurück zum Markenkern soll. Angesichts von fünf Landtagswahlen binnen 34 Wochen sollten derlei Streitigkeiten eigentlich Pause haben. Sollte die Mission Kretschmann-Nachfolge deutlich misslingen, könnte die Mercosur-Abstimmung im Frühling erneut großes Thema werden.