"Keinen Kulturrabatt" für TäterÖzdemir gibt den Gallier - und den Grünen die Hand
Sebastian Huld
Es sind keine 100 Tage mehr bis zur Landtagswahl in Baden-Württemberg. Cem Özdemir will den grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann beerben. Der Bundespartei macht Özdemir klar: Für dieses Ziel werde er sein Ding durchziehen, notfalls gegen die Bundespartei.
Cem Özdemir rollt nicht im Verbrenner-Porsche auf die Bühne des Grünen-Parteitags und auch nicht in einem SUV von Mercedes. Die riesige Halle 7 auf dem Hannoveraner Messegelände hätte das zwar durchaus hergegeben, aber der Grünen-Spitzenkandidat zur so wichtigen Landtagswahl in Baden-Württemberg sucht Rückenwind und Aussöhnung mit seiner Partei, keine weiteren Konflikte. Özdemir betritt daher die Bühne wie alle anderen zu Fuß und wird von den hunderten Delegierten mit stehendem Applaus begrüßt. Das entspricht der von der Grünen-Spitze erdachten Parteitagschoreografie, die Özdemir am letzten Tag der Bundesdelegiertenkonferenz noch einmal groß ins Schaufenster stellen will.
Özdemir verbiegt sich nicht in seiner Rede, spricht schnell all die Themen an, wegen derer ihm vom linken Parteiflügel und der Grünen Jugend beständig Kritik entgegenschlägt: Heimatliebe, Automobilstandort Deutschland, innere Sicherheit, der Glaube an die hehren Prinzipien einer freien, aber sozialen Marktwirtschaft.
Heimat, das sei für ihn "vor allem Geborgenheit", sagt Özdemir. "Manche pumpen die Vokabel wieder mit Blut und Boden auf, dagegen kämpfe ich mit aller Kraft." Özdemir erzählt von seinen aus der Türkei eingewanderten Eltern, die sich aus lauter Verbundenheit zum Geburtsort ihres Sohnes in Bad Urach beerdigen ließen. Er erzählt davon, dass er selbst durch Bildung und Unterstützung Dritter den sozialen Aufstieg vom Einwandererkind zum Bundesminister geschafft habe. Und Özdemir schwärmt für "Tugenden wie Pflichtgefühl und Leistungsbereitschaft" - drei Substantive, die von der dreistelligen Zahl an Rednern auf dem Parteitag niemand sonst in den Mund genommen hat.
Gegen "Parolen aus dem Wolkenkuckuksheim"
Und auch wenn Özdemir sich überdeutlich zur Wichtigkeit von Klima- und Umweltschutz bekennt, setzt er sich doch deutlich vom Partei-Mainstream ab, als er über die Bedeutung des Automobilstandorts Deutschland spricht. Das "Auto der Zukunft" müsse in Deutschland vom Band laufen, so Özdemir. Der Abbau von 50.000 Arbeitsplätzen bei Automobilherstellern und Zulieferern binnen eines Jahres trifft Baden-Württemberg besonders hart. Özdemir hat sich daher ebenso wie der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann, den er nach 15 Jahren im Amt beerben will, offen gezeigt für eine Lockerung des EU-weiten Verbots von Verbrenner-Neuzulassungen ab 2035. Für die weite Mehrheit der Grünen ein absolutes Unding.
Özdemir schont seine Bundespartei nicht, als er sagt, die Zukunft lasse sich nicht gewinnen "mit radikalen Sprüchen oder mit Parolen aus dem Wolkenkuckucksheim". Den von seiner Partei etablierten Slogan "Mit grünen Ideen schwarze Zahlen machen" formuliert Özdemir um zu "Mit schwarzen Zahlen grüne Ideen bezahlbar machen". Das Primat einer funktionierenden Wirtschaft, die eine teure Klimawende finanzieren soll, ist von den Grünen so weit entfernt wie Stuttgart von Berlin und so nahe an den Überzeugungen der CDU, wie Freiburg dem Schwarzwald.
Die Grünen liegen laut einer infratest dimap-Umfrage im Auftrag von SWR und "Stuttgarter Zeitung" bei 20 Prozent, der kleine Koalitionspartner CDU bei 29 Prozent. Die Rückstand war schon größer und die Performance von Bundeskanzler Friedrich Merz zahlt nicht ein auf den Wahlkampf des CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel. Özdemir versucht in einigen Punkten mehr CDU zu sein als diese selbst. "Die CDU/CSU macht Schulden, als ob es kein Morgen gibt", sagt Özdemir nach seiner Rede im Interview mit ntv. "In Baden-Württemberg achten wir auf ausgeglichene Haushalte und auf solide Finanzen. Anders kann man in Baden-Württemberg nicht regieren."
Wahlkampf in beide Richtungen erschwert
Özdemir war zehn Jahre Bundesparteichef der Grünen. Özdemir klingt aber kaum wie ein Grüner, als er vor seiner Partei über innere Sicherheit spricht: "Wir müssen uns an jedem Ort, zu jeder Uhrzeit, zu jeder Tages- und Nachtzeit ohne Angst bewegen können. Und zwar egal, welcher Herkunft wir sind, egal in welchem Winkel des Landes. Wenn das die Politik nicht einlöst, dann hat sie versagt." Das "angeschlagene Sicherheitsgefühl" im Land müsse in Ordnung gebracht werden - "ohne Schaum vor'm Mund und wenn's nötig ist, auch mit robusten Maßnahmen". Für Kriminelle gebe es bei ihm keinen Rabatt, "auch keinen Kulturrabatt".
Wäre diese Rede am Anfang des dreitägigen Parteitags gehalten worden, es hätte scharfe Kritik auf der großen Bühne gegeben. Das Führungsduo um Franziska Brantner und Felix Banaszak beteuert zwar, dass es für sie völlig in Ordnung sei, wenn ein Spitzenkandidat in Baden-Württemberg im Sound und Inhalt andere Töne anschlage als der Spitzenbewerber für das Rote Rathaus in Berlin. An der Basis aber tut man sich schwer mit so viel Bandbreite: "Baden-Württemberg bitte kehrt um, besinnt euch auf unsere Werte", appelliert ein Delegierter aus dem bayerischen Deggendorf in der politischen Aussprache am Freitag. W
Die am Samstag beschlossenen Leitanträge zur Klima- und Energiepolitik betonen ein Festhalten der Grünen am Verbrenner-Aus 2035. Die von Parteichef Banaszak und anderen Rednern geäußerte Kritik an Konzernen, deren Geschäftsmodell das Verfeuern fossiler Energien ist, würde Özdemir in der Industriehochburg seines Heimatbundeslandes so nie in den Mund nehmen. Und dann setzte die Parteijugend auch noch qua Kampfabstimmung durch, dass im Leitantrag die Forderung nach einem 9 Euro teuren Deutschlandticket verankert wird.
"Das 9-Euro-Ticket kann man gerne fordern, wenn man mir sagt, wo das Geld dafür herkommt", sagt Özdemir zu ntv. "Also wenn wir in Baden-Württemberg das durch den Bund finanziert bekommen, führe ich das ein. Aber wir werden es nicht finanzieren können." Auch ein Beschluss des Parteitags, wonach die Grünen die Bezahlung homöopathischer Arzneien durch Mittel aus der gesetzlichen Krankenversicherung ablehnen, ist nicht ohne: Baden-Württemberg ist Hochburg der Homöopathie-affinen Anhänger von Rudolf Steiners Lehren. Die Bundespartei hat Özdemir den Wahlkampf auf ihrem Parteitag nicht leichter gemacht.
Özdemir leidet am "grünen Elefanten"
Der 59-Jährige spricht die Spannungen von sich aus an. Er erfahre im Wahlkampf "oft große Sympathien" für sein Programm und seine Person. In manchem Veranstaltungssaal aber "stand so eine Art Elefant im Raum, oder vielleicht sollte ich besser sagen ein grüner Elefant". Da habe ihm mancher potenzieller Wähler deutlich gemacht, dass er nichts anfangen könne mit den Äußerungen und Positionierungen der Bundespartei. "Dazu will ich Folgendes sagen: Dass meine Partei manchmal daneben lag und Nerven gekostet hat, manchmal immer noch tut, das weiß ich selbst am besten."
In den großen Fragen, sei es die Bedeutung des Klimaschutzes oder bei Krieg und Frieden, hätten die Grünen immer richtig gelegen. Aber: "Wir machen es uns manchmal unnötig schwer, weil wir nicht die Debatten führen, die die Mehrheit der Menschen draußen führt." Das ärgere ihn "wirklich riesig", so Özdemir. "In Baden-Württemberg waren wir von Anfang an ein bisschen anders als vielleicht der eine oder andere Landesverband", sagt Özdemir. "Wir haben uns manchmal gefühlt, vielleicht auch ein bisschen agiert wie Asterix und Obelix im gallischen Dorf."
Özdemir räumt die Differenzen zu weiten Teilen der Partei ein, will daran aber gar nichts ändern. Er sei "voller Überzeugung" Mitglied von Bündnis90/Die Grünen. Das Bekenntnis reicht für noch einmal drei Minuten stehenden Applaus und schöne Parteitagsbilder. Der Kandidat dürfte inständig hoffen, dass der gemachte Frieden mit seiner Partei die 98 Tage bis zum Wahltag am 8. März hält.