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Viele Anträge, kaum Klarheit Das ist der Brexit-Fahrplan in London

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(Foto: imago/PRiME Media Images)

Wie geht es weiter mit dem Brexit? In London und in Brüssel herrscht Konfusion. Nur so viel steht fest: Die nächste Woche wird turbulent. Schon jetzt gibt es im Parlament eine ganze Reihe von Änderungsanträgen zu den Regierungsplänen.

Nach ihrer historischen Niederlage bei der Abstimmung über den Brexit-Vertrag will die britische Premierministerin Theresa May das britische Parlament mit Zugeständnissen der EU doch noch auf ihren Brexit-Kurs bringen. Am 29. Januar soll das Unterhaus über den weiteren Weg bis zum EU-Ausstieg und über Alternativpläne zu Mays Vorgehen abstimmen.Hier eine Übersicht, was als Nächstes im Parlament passiert:

21. bis 29. Januar

Abgeordnete erarbeiten Änderungs- oder Zusatzanträge mit Alternativen zu den Regierungsplänen. Diese reichen in dem über den Brexit zerstrittenen Parlament von einem Aufschub des Austrittstermins über Beibehaltung der Zollunion mit der EU bis hin zu einem zweiten Brexit-Referendum. Zudem schlagen einige Abgeordnete vor, der Regierung das Brexit-Verfahren zu entziehen und dem Parlament die Kontrolle darüber zu geben. Welche Zusatzanträge zur Abstimmung gestellt werden, entscheidet Parlamentspräsident John Bercow.

Bislang wurden folgende Anträge eingereicht:

Änderungsantrag A

Der von Labour-Chef Jeremy Corbyn eingebrachte Antrag fordert das Parlament auf, Alternativen zu Mays Plänen in Betracht zu ziehen, um ein Ausscheiden ohne Vertrag zu vermeiden. Als Alternativen genannt werden die Beibehaltung der Zollunion mit der EU sowie ein zweites Referendum. Es gilt als unwahrscheinlich, dass dieser Antrag angenommen wird, da pro-europäische konservative Abgeordnete angedeutet haben, ihn nicht zu unterstützen.

Änderungsantrag B

Eine Gruppe von Labour-Abgeordneten fordert, die Regierung müsse bei der EU einen Aufschub des Austrittstermins 29. März beantragen, damit eine "Bürgerversammlung" mit 250 Personen gebildet werden könne, die dem Parlament binnen zehn Wochen Vorschläge zum weiteren Vorgehen vorlegen soll.

Änderungsantrag C

Der vom Labour-Abgeordneten und Vorsitzenden des Brexit-Ausschusses, Hilary Benn, eingebrachte Antrag fordert die Regierung auf, nicht verbindliche Abstimmungen zuzulassen, um zu sehen, welche der folgenden Optionen Mehrheiten bekommen könnten:

1) Erneute Abstimmung über Mays Brexit-Vertrag

2) Austritt ohne Abkommen am 29. März

3) Aufforderung an die Regierung, Mays Vertrag neu zu verhandeln

4) Abhaltung eines zweiten Referendums.

Änderungsantrag D

Der Antrag von Abgeordneten der Konservativen Partei, der Labour-Partei und der pro-europäischen Liberaldemokraten fordert die Regierung auf, eine Verlängerung des zweijährigen Austrittszeitraums nach Artikel 50 EU-Vertrag zu beantragen.

Änderungsantrag E

Der von der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper eingebrachte Antrag wird von zahlreichen Parlamentariern der Konservativen unterstützt und gilt daher als chancenreich. Cooper versucht, durch Änderung der Geschäftsordnung das Heft des Handelns in die Hände des Parlaments zu legen. Dazu soll am 5. Februar die Regel aufgehoben werden, dass die Regierungsgeschäfte im Parlament Vorrang haben. Sollte dies die Unterstützung von zehn Abgeordneten aus mindestens vier Fraktionen finden, könnte das Parlament über einen von Cooper vorgelegten Gesetzentwurf befinden, der May eine Frist bis zum 26. Februar setzt, um einen Austrittsvertrag durchs Parlament zu bringen. Sollte die Regierungschefin dies nicht schaffen, würde das Unterhaus über einen Antrag auf Verlängerung des Austrittszeitraums bis zum 31. Dezember 2019 Aufschub bei der EU abstimmen, um einen ungeordneten Brexit am 29. März zu verhindern.

Änderungsantrag F

Vorgelegt vom konservativen Abgeordneten Dominic Grieve und ebenfalls mit Erfolgschance, da er von Parlamentariern mehrerer Parteien unterstützt wird. Er sieht vor, dass jeweils für einen Tag je Sitzungswoche im Februar und März die Regel außer Kraft gesetzt wird, dass Regierungsgeschäfte im Parlament vorrangig behandelt werden müssen. Damit hätten Abgeordnete die Möglichkeit, eigene Debatten zum Brexit vorzuschlagen.

29. Januar

Ganztägige Parlamentsdebatte über die Vorschläge Mays und die Alternativanträge der Abgeordneten. Es folgen Abstimmungen. Es wird aber nicht über einen geänderten Brexit-Vertrag abgestimmt, denn den müsste die Regierung mit der EU ausgehandelt haben. Die Abstimmungen über die Anträge dürften Aufschluss darüber geben, was im Parlament mehrheitsfähig ist. Sollte das Parlament einen Alternativplan annehmen, wäre die Premierministerin rechtlich nicht gebunden, diesen umzusetzen. Politisch wäre der Druck aber enorm, sich dem anzuschließen.

Nachdem das Parlament einen Antrag angenommen hat, könnte May damit zur EU gehen und versuchen, Änderungen am Brexit-Vertrag auszuhandeln. Über einen geänderten Vertrag müsste das Parlament dann erneut abstimmen, um einen geregelten Austritt zu ermöglichen.

Quelle: n-tv.de, ghö/rts

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