Politik

Irgendwie, Hauptsache Macht Das kann die FDP ruinieren

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Björn Höcke gratuliert Thomas Kemmerich zum Wahlsieg.

(Foto: imago images/STAR-MEDIA)

Auf die Geschichte der FDP wird man einmal zurückblicken und sagen: Der Jamaika-Abbruch war gar nicht so schlimm im Gegensatz zu dem Debakel in Thüringen. Kemmerichs Wahl wird für die Liberalen ein sehr harter Brocken.

Die FDP erlebt derzeit schlechte Zeiten. In den Umfragen liegt die Partei zwischen sieben und neun Prozent. Sogar bei ihrem Kernthema Digitalisierung trauen einer Allensbach-Umfrage zufolge nur sieben Prozent der Befragten den Liberalen zu, das beste Konzept zu haben. Dass Christian Lindner auf dem Dreikönigstreffen Arbeiter und Bauern zur neuen Zielgruppe erklärt hat, haben nicht wenige Beobachter mit verwunderten Blicken wahrgenommen. Selbst aus Fraktionskreisen war zu hören: "Auf den Spin wäre ich nicht gekommen." In Berlin arbeitet zwar eine zweifellos fleißige Fraktion. Doch seit dem Abbruch der Jamaika-Verhandlungen geschieht das ein stückweit unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Themen der Partei dringen nicht durch, die Außenwirkung ist schlecht.

Doch am heutigen Tag wirkt der Knoten plötzlich wie gelöst: Im Erfurter Landtag steht ein FDP-Politiker und sagt: "Ja, ich nehme die Wahl an." Thomas Kemmerich ist der erste Ministerpräsident der Liberalen seit fast 70 Jahren - eine völlige Sensation. Die mageren Zeiten, die Demütigung der Nichtbeachtung, die fehlende Nachfrage nach FDP-Wirtschaftskompetenz, die gefühlte Funktionslosigkeit scheinen für einen Moment vergessen zu sein. Zahlreiche FDP-Politiker und Anhänger der Partei jubeln im Netz, gratulieren dem Wahlsieger. Grund zur Freude gibt es aber nicht. Der 5. Februar 2020 wird als düsterer Tag in die Geschichte der FDP eingehen.

Allmählich sickert die Erkenntnis ein

Denn wie haben sich die Jubelnden denn gedacht, soll das laufen? Soll demnächst unter Führung der FDP, die es gerade eben so ins Parlament geschafft hat, konservativ-liberale Politik in Thüringen gemacht werden? Mit einem Ministerpräsidenten, der es nur durch die taktische Unterstützung einer in Teilen rechtsradikalen AfD und einer kandidatenlosen CDU ins Amt geschafft hat? Und wie, haben sich die feiernden Liberalen vorgestellt, soll eine Regierung aussehen? Die Annahme, die Grünen oder die SPD würden Koalitionsgespräche mit einem Ministerpräsidenten von AfD-Gnaden aufnehmen, ist ebenso naiv, wie anzunehmen, auf die vorherigen Fragen könnte man antworten mit: "Warum denn nicht?" Die Einzigen, die mit Kemmerich in ein Bündnis gehen würden, wären CDU und AfD. Und auch wenn Kemmerich bereit war, sich von den Rechten wählen zu lassen, schließt er ein Bündnis mit Björn Höckes Fraktion dennoch aus. Die CDU wiederum würde ebenfalls nicht mit der AfD regieren. Kurzgesagt: Der Sieg Kemmerichs war keiner. Es gibt keine Regierungsoption.

Aber es ist im Grunde noch schlimmer: Denn angesichts der Wahlergebnisse muss angenommen werden, dass es eine Absprache zwischen den drei Fraktionen gab. Fast geschlossen hat die CDU im dritten Wahlgang für Kemmerich gestimmt. Die AfD hat geschlossen ihrem eigenen Kandidaten die Unterstützung entzogen. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass daran nichts koordiniert war, wie die Vertreter der drei Parteien jetzt behaupten.

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Allmählich sickern diese Erkenntnisse ein. Die ersten Jubel-Tweets werden gelöscht. Die ersten Parteifreunde von Kemmerich gehen auf Distanz. FDP-Vorstandsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann schreibt kurz nach der Wahl: "Sich aber von jemandem wie Höcke wählen zu lassen, ist unter Demokraten inakzeptabel und unerträglich. Es ist daher ein schlechter Tag für mich als Liberale." Vize-Fraktionschef Alexander Lambsdorff schreibt: "Man lässt sich nicht von AfD-Faschisten wählen. Wenn es doch passiert, nimmt man die Wahl nicht an." Er rät Kemmerich zum Rücktritt und zu Neuwahlen. "Die FDP macht sich nicht zum Steigbügelhalter der AfD", schreibt der Abgeordnete Konstantin Kuhle. Kemmerich müsse den Weg für Neuwahlen frei machen. Im weiteren Kreis der liberalen Parteienfamilie gibt es aber noch drastischere Statements. Der Ex-Fraktionschef der Liberalen im Europaparlament und Brexit-Koordinator Guy Verhoefstadt verschickte eine Fotomontage, die Björn Höcke und Adolf Hitler in ähnlicher Pose zeigt. "Was in Thüringen geschehen ist, ist völlig inakzeptabel. Meine Reaktion? Nicht in unserem Namen", steht darunter.

Eine der letzten Stärken der FDP ist Geschichte: Geschlossenheit

Parteichef Christian Lindner indes kann die Aufregung offenbar nicht ganz nachvollziehen. Die FDP kooperiere nicht mit der AfD und unterstütze sie nicht. "Wer umgekehrt unsere Kandidaten unterstützt, das liegt nicht in unserer Macht." Auch ohne die Annahme, dass diese Wahl abgesprochen war, wäre es selbstverständlich eine Form der Kooperation, sich mit den Stimmen der AfD im Amt vereidigen zu lassen. Wo sind seine hohen Ansprüche an das Fundament einer Regierung plötzlich geblieben? Lindner war es doch, der im Herbst 2017 die Jamaika-Verhandlungen beendete und sagte: "besser nicht regieren als falsch". Er wirkt selbstvergessen auf seiner Pressekonferenz und wie jemand, dem jedes Mittel recht ist, um nicht in Vergessenheit zu geraten. Ein von Björn Höcke unterstützter Ministerpräsident ist das Gegenteil von seinem einst hehren Anspruch.

Die FDP wird es in Zukunft noch schwieriger haben. Zu ihrer Profilschwäche, den Nachwirkungen der abgebrochenen Jamaika-Verhandlungen kommt noch eine weitere Last hinzu. Und die wird wirklich schwer. Denn Teile der Partei, mindestens jedoch der Spitzenkandidat in Thüringen und der Parteichef, sind bereit, sich von Rechtsradikalen unterstützen zu lassen. Offenbar sind sie sogar bereit, mit der AfD Abmachungen zum Abstimmverhalten zu schmieden. Dieses Verhalten wird der Partei lange anhaften. Es wird bei Wahlen eine Rolle spielen, spätestens in Hamburg Ende Februar. Bündnisse mit Grünen und SPD, die zumindest theoretisch denkbar waren, dürften in Zukunft unwahrscheinlicher werden. Und selbst der einst gute Freund und natürliche Koalitionspartner geht auf Distanz. "Die FDP hat mit dem Feuer gespielt und hat heute Thüringen und unser ganzes Land politisch in Brand gesetzt", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. In der Geschichte des Verhältnisses der beiden Parteien ist es eine bemerkenswert deutliche Verurteilung.

Hinzu kommt: Durch die FDP geht nun ein Riss: Zwischen all jenen, die sich umgehend von Kemmerich distanzierten und denen, die die Wahl als Bestätigung für ein "bürgerliches Bündnis" mit Unterstützung der AfD ansehen. Geschlossenheit war eine der wenigen Stärken der FDP in den vergangenen Monaten. Auch damit könnte nun Schluss sein. Kemmerich hätte all das verhindern können, wenn er die Wahl nicht angenommen hätte. Es wäre ein starkes Signal gewesen, das der Partei vermutlich viel Anerkennung gebracht hätte. Er hat sich anders entschieden - ein vielleicht ruinöser Fehler.

Quelle: ntv.de