Politik

Die Briten wählen wieder "Das quälende Spiel könnte weitergehen"

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"Diese Wahl wird ein gespaltenes Land hinterlassen", sagt Großbritannien-Experte Schieren.

(Foto: REUTERS)

Retten Neuwahlen im Dezember die Briten aus dem Brexit-Dilemma? Großbritannien-Experte Stefan Schieren von der Universität Eichstätt ist skeptisch. "Der No Deal ist mit Sicherheit nicht vom Tisch", sagt er im Interview mit n-tv.de. Er ist sich sicher: "Wir werden einen Wahlkampf ohne Beispiel sehen." Dabei sei das Land schon jetzt "am Rande des Nervenzusammenbruchs".

n-tv.de: In Großbritannien hat sich das Parlament auf Neuwahlen am 12. Dezember geeinigt. Helfen die weiter in dieser verfahrenen Situation?

Stefan Schieren: Neuwahlen lösen in jedem Fall den Stillstand zwischen Regierung und Opposition und sind eine Art Volksabstimmung über den EU-Austritt. Nun kann das Volk wieder entscheiden, das ist endlich demokratisch sauber gelöst. Wobei vielen inzwischen völlig egal ist, wie der Brexit ausgeht. Hauptsache, es ist vorbei. Die normale Bevölkerung ist das Thema leid.

Und was bedeuten Neuwahlen für den EU-Austritt? Schließlich wird ja erst das neue Parlament über den Brexit abstimmen.

Nach einem Wahlsieg von Labour wird es ein zweites Referendum geben. Sollten die Liberaldemokraten gewinnen – was eher eine theoretische Option ist – würden sie Artikel 50 zurückrufen und den ganzen Austrittsprozess stoppen. Nach einem Wahlsieg der Tories ist unklar, was passiert. Sie können mit einer sicheren Regierungsmehrheit entweder den ausgehandelten Deal durchsetzen oder aber sagen: "Jetzt machen wir das Fass neu auf und verhandeln wieder mit der EU." Und einem Teil der Konservativen würde ein No Deal noch besser gefallen.

Der No Deal ist noch immer möglich?

Der No Deal ist mit Sicherheit nicht vom Tisch. Es hängt davon ab, wie die Tory-Fraktion nach Neuwahlen zusammengesetzt ist. Wenn sich dort die Brexiteers durchsetzen, dann bleibt er eine reale Möglichkeit. Schließlich müssen sie ja einige Kröten in Bezug auf Nordirland schlucken, weil es bei dem Deal von Premierminister Johnson eine Zollgrenze zwischen britischer Hauptinsel und Irland geben soll. Dem werden viele Hardliner kaum zustimmen.

Wird es dann die nächste Brexit-Verlängerung durch die EU geben?

Wenn die Wahl zu unklaren Mehrheitsverhältnissen führt und die ganze Chose von vorne losgeht, ist das zwar möglich. Allerdings halte ich es für wahrscheinlich, dass die EU sagt: "Jetzt habt ihr alle Möglichkeiten ausgeschöpft, jetzt sind wir mit unserer Geduld am Ende. Am 31. Januar ist Schluss!"

Wie wahrscheinlich ist es denn, dass die Wahl wieder zu unklaren Verhältnissen führt und keine Partei mit klarer Mehrheit regieren kann?

Es könnte natürlich auf ein sogenanntes Hung Parliament zulaufen, bei dem keine der Parteien über eine Mehrheit der Sitze verfügt. Angesichts der politischen Kultur in England wäre dann vermutlich nichts gewonnen und das quälende Spiel könnte weitergehen. Allerdings ist jede Prognose zu dieser Wahl ein Himmelfahrtskommando. Die Umfragen der vergangenen Jahre haben nie das Ergebnis treffend vorausgesagt, die Lage ist unkalkulierbar.

Was macht es so schwer?

Es gibt eine Reihe von Wahlkreisen, wo die Parlamentswahl 2017 sehr knapp ausging. Da reichen wenige Hundert Stimmen, die nach links oder rechts wandern, damit jemand anderes den Wahlkreis gewinnt. Deshalb können schon kleine Verschiebungen große Folgen haben. Ganz entscheidend wird sein, ob es den Konservativen gelingt, von Labour und von der Brexit-Partei Wähler abzuwerben.  Wenn die EU-Befürworter ihre Stimmen zwischen Liberaldemokraten und Labour aufteilen, dann kann Johnson mit 38 Prozent den Durchmarsch machen und eine deutliche Mehrheit im Parlament erringen.

Warum hat Labour überhaupt Neuwahlen zugestimmt?

Das ist für mich rätselhaft. Die Umfragen sind denkbar schlecht, und die Labour-Partei hat das fundamentale strukturelle Problem, dass ihre Wähler aus dem Remain- und Brexitlager kommen. Sie muss damit einen viel größeren Spagat als die anderen Parteien aushalten. Und das ist auch die Erklärung, warum Labour beim Brexit immer einen total unklaren Kurs hatte. Dann ist auch Parteichef Jeremy Corbyn jemand, der der EU mindestens skeptisch wenn nicht sogar ablehnend gegenübersteht. Dass Labour jetzt doch einschwenkt, ist eine Verzweiflungstat und das Ergebnis eines nicht mehr auszuhaltenden Drucks auf die Parteiführung. Sie muss diesen Knoten lösen, bevor die Partei auseinander fliegt.

Andererseits hat Johnson sein zentrales Wahlversprechen gebrochen und nicht den Brexit bis Ende des Monats geliefert. Dabei hatte er zuvor erklärt, er werde lieber tot im Graben liegen, als eine Fristverlängerung bei der EU zu beantragen. Sind Neuwahlen für ihn nicht auch riskant?

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Stefan Schieren ist Professor für Politikwissenschaft an der Katholischen Universität Eichstätt.

Johnson geht ein Risiko ein und dieser Graben wird ihm natürlich immer vorgeworfen werden. Er hat auch ein weiteres Versprechen seinem Deal geopfert – nämlich, dass es mit ihm nie eine Grenze in der Irischen See geben werde. Deshalb kann die Brexit-Partei mit Nigel Farage mit einer gewissen Berechtigung sagen: "Richtig vertrauen kann man Johnson nicht."  Wenn diese Botschaft beim Wähler verfängt, geht Johnsons Rechnung womöglich nicht auf.

Wird er noch einen Wahlpakt mit Farage schließen?

Ich würde bei Johnson nichts mehr ausschließen. Allerdings wäre ich überrascht, wenn Farage sich darauf einlassen würde. Wenn aber anders der Brexit nicht zu haben ist, wäre auch dieser Pakt denkbar.

Schon in den vergangenen Monaten hat Johnson extrem harsche Töne angeschlagen und die Erzählung gepflegt: "Das Volk gegen das Parlament". Wie schmutzig wird der Wahlkampf?

Wir werden einen Wahlkampf ohne Beispiel sehen. Der Brexit ist zu einer Frage nationaler Identität geworden und wird von nationalistischen Tönen begleitet. Politische Gegner wurden als "Verräter" gebrandmarkt, und ich fürchte, dass solche harschen Diffamierungen den Wahlkampf prägen. Ob Johnson einen Wahlkampf "Volk gegen Parlament" führen kann, ist allerdings eher unwahrscheinlich, weil das Parlament nun ja doch Neuwahlen zugestimmt hat.

Immerhin hat Johnson angekündigt, nach Wahlen das Land einigen zu wollen. Wie realistisch ist das?

Der Brexit ist eher ein Symptom für tiefere Spaltungen in Großbritannien und hat diese noch einmal verstärkt. Diese tiefen territorialen und strukturellen Spaltungen sind nicht so schnell zu überwinden. Diese Wahl wird ein gespaltenes Land hinterlassen. Ein Land, das jetzt schon am Rande des Nervenzusammenbruchs ist.

Mit Stefan Schieren sprach Gudula Hörr

Quelle: n-tv.de