Politik

Endphase der GroKo-Verhandlungen "Das wird ein Riesenstück Arbeit"

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Angela Merkel vor dem Willy-Brandt-Haus, der Zentrale der SPD in Berlin.

(Foto: dpa)

Er sehe keinen Grund, davon auszugehen, "dass wir länger brauchen als Sonntag", sagt CSU-Chef Seehofer. Kanzlerin Merkel zeigt sich weniger optimistisch. "Ich hoffe, dass es gelingen kann, aber die Probleme sind noch nicht gelöst", so die CDU-Vorsitzende.

Die letzte Phase der Koalitionsverhandlungen hat begonnen: Die insgesamt mehr als 90 Unterhändler von Union und SPD sind im Berliner Willy-Brandt-Haus zusammengekommen, um die Ergebnisse der 18 Arbeitsgruppen zusammenzutragen. Anschließend will die 15-köpfige Spitzenrunde tagen.

In den Arbeitsgruppen sei in den vergangenen Tagen intensiv gearbeitet worden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem kurzen Statement, bevor sie die SPD-Zentrale betrat. "Jetzt gilt es, das Ganze zusammenzufügen und die Dissenspunkte zu klären."

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"Wir stehen unter keinem Zeitdruck", sagte Martin Schulz vor Beginn der letzten Verhandlungsphase.

(Foto: dpa)

Mit Blick auf die Erfolgsaussichten gab Merkel sich betont vorsichtig. "Es gibt noch eine ganze Reihe sehr ernster Dissenspunkte", sagte die CDU-Vorsitzende. Es werde "ein Riesenstück Arbeit", diese zu überwinden. "Ich hoffe, dass es gelingen kann, aber die Probleme sind noch nicht gelöst."

Dagegen strahlte CSU-Chef Horst Seehofer Optimismus aus. "Ich bin sehr guter Dinge", sagte er. "Ich denke, wir schaffen das die nächsten Tage, obwohl noch viel aussteht, aber das ändert nichts an meiner Zuversicht." Auf die Frage, welche Themen noch ungeklärt seien, sagte er: "Krankenversicherung, Arbeitsrecht und diverse kleine Punkte." Die ersten beiden Themen sind vor allem für die SPD wichtig, sie gehören zu den Nachforderungen, die der SPD-Parteitag in Bonn den Unterhändlern mit auf den Weg gegeben hatte. Konkret geht es um das Ziel der SPD, die "Zwei-Klassen-Medizin", wie sie es nennt, zu beenden und die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen einzuschränken. Der dritte Punkt aus dem Forderungskatalog der SPD, der Familiennachzug von Flüchtlingen, ist bereits abgeräumt - allerdings nicht so, wie die Sozialdemokraten sich das vorgestellt hatten.

"Schönen Tag und schöne Nacht"

Obwohl bislang unklar ist, wie diese Punkte geklärt werden sollen, erwartet Seehofer keine Verlängerung der Verhandlungen. "Bis jetzt gibt es keinen Anlass, davon auszugehen, dass wir länger brauchen als Sonntag", sagte er. Union und SPD wollen am Sonntag fertig werden, haben jedoch eine Verlängerung um zwei Tage nicht ausgeschlossen. In Parteikreisen hieß es zuletzt, wahrscheinlich werde man am Dienstag fertig - zumal Seehofer intern angekündigt haben soll, dass er keine Lust auf eine weitere nächtliche Verhandlungsrunde hat, wie sie am Ende der Sondierungsgespräche nötig wurde. Möglicherweise hat er seine Meinung allerdings geändert: "Schönen Tag und schöne Nacht", sagte er den wartenden Journalisten, als er ins Willy-Brandt-Haus ging.

SPD-Chef Martin Schulz lobte in seinem Statement die jüngste Einigung in der Bildungspolitik. Dies sei "eine Leuchtturmpolitik, die es in der Bundesrepublik Deutschland seit langer Zeit nicht gegeben hat". Dennoch gebe es "noch eine Menge an Verhandlungsbedarf", so Schulz. Auch er nannte unter anderem die sachgrundlose Befristung und die Gesundheitspolitik. Auf einen Zeitrahmen wollte Schulz sich nicht festlegen. "Wir stehen unter keinem Zeitdruck", sagte er. Jetzt müsse "seriös und sehr detailliert" über die letzten Punkte geredet werden.

Im Vorfeld des Treffens hatte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer kritisiert, dass die Arbeitsgruppen "zehn Seiten plus" vorgelegt hätten, also insgesamt mehr als 180 Seiten. Erklärtes Ziel der bisherigen und möglicherweise auch künftigen Koalitionspartner ist es, einen Vertrag vorzulegen, der kürzer ist als die rund 180 Seiten aus dem Jahr 2013.

Bevor die neue Regierung gebildet werden kann, müssen die Parteien noch letzte Hürden überwinden. Die CDU wird den Koalitionsvertrag auf einem Parteitag zur Abstimmung stellen, die CSU möglicherweise ebenfalls. Bei der SPD entscheidet die Basis in einem Mitgliedervotum. Juso-Chef Kevin Kühnert geht davon aus, dass diese Hürde nicht genommen werden kann. "Im Moment bin ich optimistisch, dass die Mehrheit der SPD-Mitglieder bei der bevorstehenden Abstimmung Nein sagen wird, weil selbst das Führungspersonal das Rennen für offen hält", sagte er der "Rheinischen Post". Andernfalls werde Deutschland erneut "eine Regierung des kleinsten gemeinsamen Nenners und des billigsten Kompromisses" bekommen.

Aber auch in der CDU wächst die Kritik an der Ausrichtung der eigenen Partei - was die Möglichkeiten zum Kompromiss auf christdemokratischer Seite einschränken dürfte. Die Menschen erwarteten "mehr als ein Wortspiel über ein Land, in dem wir gut und gerne leben", schrieb Thüringens CDU-Chef Mike Mohring, der selbst als Mitglied der Arbeitsgruppe "Wirtschaft und Bürokratieabbau" an den Koalitionsverhandlungen beteiligt ist, in einem Gastbeitrag für den "Focus". Das ist kaum verhüllte Kritik an der Spitze seiner Partei: "Für ein Land, in dem wir gut und gerne leben" war der Slogan der CDU im Wahlkampf.

Quelle: ntv.de, hvo

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