Sauer zu NewSTART-Vertrag"Dass Witkoff und Kushner aktiv sind, lässt nichts mit Substanz erwarten"
Kurz vor dem Ende des NewSTART-Vertrags zwischen den USA und Russland gibt es Berichte über eine Verlängerung. Im Interview sagt Rüstungskontroll-Experte Frank Sauer, was das für Deutschland bedeutet und ob die Welt nun unsicherer wird.
Hinweis: Das Interview wurde vor der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump geführt, statt einer Verlängerung des NewSTART-Vertrags ein neues Abkommen anzustreben. Auf "Truth Social" schrieb der Staatschef: "Anstatt 'NEW START' zu verlängern (ein schlecht ausgehandeltes Abkommen der Vereinigten Staaten, das, abgesehen von allem anderen, grob verletzt wird), sollten wir unsere Nuklearexperten an einem neuen, verbesserten und modernisierten Vertrag arbeiten lassen, der auch in Zukunft Bestand haben kann."
ntv.de: Herr Sauer, ursprünglich sollte der NewSTART-Vertrag heute auslaufen. Nun gibt es Berichte, dass USA und Russland doch noch eine Verlängerung anstreben. Hat es Sie überrascht, dass der Vertrag überhaupt auslaufen sollte?
Frank Sauer: Nein, das hatte sich seit Jahren abgezeichnet. Das Ablaufdatum stand fest. Ebenso, dass man für einen echten etwaigen Nachfolgevertrag schon längst hätte tätig werden müssen. Insofern keine Überraschung.
Was ist dann von Berichten über eine Verlängerung in letzter Minute zu halten?
Das kann ich aktuell nicht abschließend beurteilen. Natürlich kann man in ein paar Stunden in Abu Dhabi keinen echten nuklearen Rüstungskontrollvertrag aushandeln. Dass die beiden Hobbydiplomaten Steve Witkoff und Jared Kushner hier wieder auf US-Seite aktiv sind, lässt schon gar nichts mit Substanz erwarten. Aber gut, vielleicht einigt man sich per Handschlag darauf, die Sprengkopf-Obergrenzen beizubehalten. Das wäre besser als nichts.
Wie bedeutsam ist dieser Vertrag für die Begrenzung der Verbreitung von Atomwaffen?
Er war für die USA und Russland sehr bedeutsam. Aber die gegenseitigen Vor-Ort-Inspektionen zur Überprüfung der Vertragseinhaltung wurden schon während der Pandemie pausiert. Russland hat dann außerdem 2023 den Vertrag ausgesetzt, also Inspektionen und Datenaustausch verweigert. Wir haben also schon eine Weile ohne diese wesentlichen Elemente von NewSTART gelebt. Über Starts ballistischer Raketen und große strategische Übungen wird man sich wohl weiterhin in Kenntnis setzen.
Aber mit dem offiziellen Ablauf von NewSTART würden, wenn der besagte Handschlag das nicht verhindert, auch die Sprengkopf-Obergrenzen wegfallen. Aber so oder so: Die Ära der systematischen bilateralen nuklearen Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland, die in den 1960er Jahren begann, ist erstmal Geschichte. Halbseriöse Deals in letzter Minute sind kein Ersatz für einen echten Rüstungskontrollvertrag.
Wäre die Welt dann gefährlicher?
Ein bisschen gefährlicher wäre die Welt schon, weil Transparenz verloren geht. Die USA und Russland wüssten dann nicht mehr so wie vorher, was auf der Gegenseite vor sich geht. Rüstet der andere auf? Intransparenz gebiert Misstrauen. Misstrauen gebiert Eskalationsgefahren.
Ist Russland tatsächlich an einer Begrenzung der Sprengköpfe interessiert?
Es ist aktuell unmöglich, dem Kreml noch in irgendeiner Weise Vorschussvertrauen zu gewähren. Der Kreml hatte den Vertrag ja bereits einseitig ausgesetzt. Und Russland hat es nach allgemeiner Auffassung in den letzten Jahren sogar fertigbekommen, mit nur einer Rakete gleich zwei nukleare Rüstungskontrollverträge zu verletzen.
Wie das?
Erst brachen sie den Vertrag zur Begrenzung von Atomraketen kürzerer und mittlerer Reichweite, auch bekannt als INF-Vertrag. Dabei geht es um die ballistische Rakete, die Russland aktuell Oreshnik nennt und inzwischen zwei Mal auf die Ukraine abgefeuert hat. Die wurde anfangs so getestet, dass Russland sie gerade eben so unter NewSTART als Interkontinentalrakete deklarieren konnte. Tatsächlich war das aber eine Rakete, die mir ihrer Reichweite unter den INF-Vertrag fiel und ihn verletzte. Die USA kündigten den INF-Vertrag danach, weil Russland auch noch mit Marschflugkörpern gegen ihn verstieß. Als nächstes behauptete Russland dann, Oreshnik in Belarus stationiert zu haben. Das wiederum verstieß gegen NewSTART, weil man strategische Systeme nicht auf fremdem Territorium stationieren darf. Dabei hatte Russland Oreshnik selbst als NewSTART-Rakete deklariert! Das alles macht es schwer, im Kreml ein aufrichtiges Interesse an Rüstungskontrolle zu erkennen.
Es war häufig zu lesen, die USA wollten keine Verlängerung von NewSTART, weil China nicht Teil davon wäre. Warum gibt es kein Dreierabkommen mit China?
Weil China daran kein Interesse hat. China hat lange das Konzept der Minimalabschreckung verfolgt. Demnach reicht das Herstellen einer gesicherten Zweitschlagsfähigkeit und die glaubwürdige Drohung damit, um den strategischen Zweck der Kriegsverhinderung zu erfüllen. Präsident Xi Jinping hat nun aber umgesteuert und setzt auf Parität. China will also sein bisher noch deutlich kleineres Arsenal quantitativ und qualitativ auf den Stand der USA und Russlands bringen. Und vorher spricht China nicht über Rüstungskontrolle oder irgendwelche Begrenzungen.
War der NewSTART-Vertrag überhaupt noch zeitgemäß? Immerhin gibt es mehrere Atommächte wie Indien, Pakistan, Nordkorea, auch der Iran hat das Ziel vermutlich nicht aufgegeben.
Natürlich war der Vertrag zeitgemäß. Die USA und Russland haben gemeinsam ja nach wie vor mit großem Abstand die größten Nukleararsenale. Dass man vielleicht auch zwischen anderen Staaten Rüstungskontrolle gut gebrauchen könnte, das stimmt schon, ist aber eine andere Frage.
Was bedeutet das Ende des Vertrags für Europa und Deutschland? Müssen wir verstärkt mit russischen Atomdrohungen rechnen?
Das müssen wir sowieso. Mit NewSTART hat das aber weniger zu tun. Da geht es ja um strategische Waffen, also das gegenseitige Bedrohen mit Interkontinentalraketen. Unser Problem ist eher die taktische Ebene, also die Erpressbarkeit durch die russische Drohung, Nuklearwaffen auf dem Gefechtsfeld einzusetzen, um seine konventionelle Unterlegenheit auszugleichen.
Glauben Sie noch an das Beistandsversprechen der Nato, insbesondere dem atomaren Schutz Deutschlands und Europas durch die USA?
Die Nato, wie wir sie mal gekannt haben, gibt es nicht mehr. Sie kommt auch nicht mehr zurück. Wir sind deswegen in Europa gut beraten, uns möglichst schnell so aufzustellen, dass wir selbst verteidigungs- und abschreckungsfähig werden. Washington sagt klipp und klar, dass an der nuklearen Teilhabe im Rahmen der Nato nicht gerüttelt wird. Das ist gut. Aber die politische Klugheit gebietet es, im Lichte der Trump-Erfahrung unter Hochdruck eigene europäische Rückfalloptionen zu sondieren.
Ist die nukleare Teilhabe - deutsche Flugzeuge transportieren US-Atombomben und werfen sie womöglich über Russland oder russischen Truppen ab - noch zeitgemäß? Hat das noch eine abschreckende Wirkung?
Stellen Sie sich folgendes Szenario vor: Putin macht das, was es immer gemacht hat in den letzten 25 Jahren. Er marschiert irgendwo ein, nur diesmal eben auf Nato-Gebiet, weil angeblich ein Genozid an russisch-sprachigen Minderheiten droht. Und danach schaut er uns Europäerinnen und Europäer Putin scharf an und sagt: Wir gehen da nicht mehr raus. Und wenn ihr Gegenwehr leistet, werfen wir nukleare Gefechtsfeldwaffen. Das können wir eigentlich nur durch eine Androhung mit nuklearer Vergeltung auf gleicher Ebene abschrecken. Und genau dafür gibt es die nukleare Teilhabe der Nato. Anders gesagt: wir würden nuklear deutlich erpressbarer, gäbe es diese nicht mehr.
Braucht Deutschland nun eigene Atomwaffen?
Mit dem Ruf nach der "deutschen Bombe" wäre ich aktuell ganz, ganz vorsichtig. Die politischen und völkerrechtlichen Kosten sowie die sicherheitspolitischen Risiken eines deutschen Nuklearwaffenprogramms wären immens. Deutschland müsste Verträge wie den Nichtverbreitungsvertrag verlassen, was bisher nur Nordkorea getan hat. Dann müssten Trägersysteme entwickelt und die Verteidigungsdoktrin vollständig umgekrempelt werden. Während all dem würde Deutschland in einem Fenster der Verwundbarkeit existieren, in dem zahlreiche Staaten das Programm zu sabotieren versuchen würden. Politische Mehrheiten gibt es dafür ohnehin nicht.
Wie könnte eine atomare Zusammenarbeit mit Frankreich und GB aussehen - und wie realistisch wäre das?
Frankreich kann die nukleare Teilhabe mit den USA im Rahmen der Nato nicht zeitnah ersetzen, Großbritannien noch weniger. Das liegt vereinfacht gesagt an Hardware und Software. Frankreich praktiziert strategisch Minimalabschreckung. Für erweiterte Abschreckung müsste Frankreich also zunächst nicht-strategische Waffen entwickeln und in Dienst stellen, um überhaupt eine Vergeltungsdrohung für die Gefechtsfeldebene aussprechen zu können. Das geht nicht über Nacht. Es gibt eben keinen "nuklearen Schutzschirm", den man nach Bedarf auf- und zuklappt. Willige und fähige europäische Staaten müssten sich jetzt eigentlich zusammentun und etwas neues Gemeinsames entwickeln. Im Grunde wäre jetzt der Moment für den ganz großen Wurf: eine europäische Verteidigungsunion mit integrierten Kommandostrukturen und Nuklearwaffen.
Mit Frank Sauer sprach Volker Petersen