Politik

Ursula Engelen-Kefer im Gespräch "Davon kann man nicht leben und nicht sterben"

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Ursula Engelen-Kefer, hier am 1. Mai bei der DGB-Kundgebung am Brandenburger Tor, ist seit 2019 Vizepräsidentin des Sozialverbandes Deutschland (SoVD). Zuvor war sie unter anderem von 1990 bis 2006 stellvertretende DGB-Vorsitzende und zwischen 1986 und 2009 Mitglied im Bundesvorstand der SPD.

(Foto: picture alliance/dpa)

Unter der Inflation und den steigenden Energiepreisen leiden vor allem Langzeitarbeitslose und Menschen mit Grundsicherung. Ursula Engelen-Kefer, Vizepräsidentin des Sozialverbands Deutschland, fordert eine Anhebung der finanziellen Hilfen und eine bessere Unterstützung bei der Arbeitsvermittlung.

Bevor die Regelsätze der Grundsicherung erhöht werden, sollte es eine Einmalzahlung von hundert Euro für zunächst sechs Monate geben, sagt sie im Interview mit ntv.de. "Mit diesem Geld soll die Zeit überbrückt werden, bis es zu einer Erhöhung der Regelsätze kommt." Die Einmalzahlungen in den Entlastungspaketen der Bundesregierung hält Engelen-Kefer nicht für ausreichend. "Wir brauchen regelmäßige Verbesserungen."

ntv.de: Empfänger von Arbeitslosengeld II haben besonders unter den gestiegenen Lebensmittel- und Heizkosten zu leiden. Welche Möglichkeiten haben sie, zusätzlich Geld oder Sachleistungen zu bekommen?

Ursula Engelen-Kefer: Zunächst geht es darum, dass diese Menschen in Anspruch nehmen, was schon beschlossen ist in den Entlastungspaketen der Bundesregierung. Das sind Einmalzahlungen für erwachsene Hartz-IV-Empfänger von 200 Euro und 20 Euro monatlich für Kinder. Dann haben wir das 9-Euro-Ticket, und es bleibt eine einmalige Energiepauschale in Höhe von 300 Euro für Erwerbstätige.

Diese Pauschale ist ja schon für Arbeitnehmer überschaubar. Wie finanzieren Hartz-IV-Empfänger die gestiegenen Energiekosten?

Das ist bei Hartz-IV-Empfängern tatsächlich besonders problematisch, denn die bekommen ja die sogenannten Kosten für Unterkunft, in denen auch die Heizkosten enthalten sind, berechnet, allerdings unter völlig anderen Rahmenbedingungen als den jetzigen. Deshalb ist es für uns notwendig, dass die Jobcenter die gesamten Heizkosten übernehmen, mit denen die Hartz-IV-Empfänger konfrontiert werden.

Hartz-IV-Empfänger können einen Heizkostenzuschuss beantragen. Bekommen sie den grundsätzlich?

Nein, das liegt im Ermessen der Jobcenter-Mitarbeiter. Es gibt keinerlei Verpflichtung für eine derartige Zahlung. Die muss dringend eingeführt werden.

Wir haben jetzt über die Menschen gesprochen, die Hartz IV oder die Grundsicherung schon bekommen. Aber ein ganz beachtlicher Teil droht erst dann in die Grundsicherung zu fallen, wenn zum Beispiel die Energiekosten bezahlt worden sind. Was ist mit Menschen, die so wenig verdienen, dass sie gerade am Limit sind?

Da ist es besonders wichtig, dass diese Menschen erst gar nicht in diese Situation kommen. Davor müssen wir sie schützen. Das heißt, wir müssen präventive Maßnahmen ergreifen. Da werden zum Beispiel Heizkostenzuschüsse eine große Rolle spielen. Diese einmalige Leistung für Erwerbstätige, von der wir vorhin gesprochen hatten, reicht nicht mehr aus, wenn wir uns die aktuelle Entwicklung bei den Energiepreisen, vor allem den Gaspreisen, vor Augen halten. Wir sind deswegen der Auffassung, dass diese Energiepreispauschale angepasst werden müsste.

Hinzu kommt das riesige Problem, dass dieses Geld nur für Erwerbstätige gezahlt wird, aber nicht zum Beispiel für die 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner, Krankengeldempfänger und weitere Empfänger von Sozialleistungen. Dabei sind sie dringend auf warme Wohnungen und warmes Wasser im Winter angewiesen. Die Renten sind in Deutschland keinesfalls so hoch, dass Rentner diese Zusatzaufwendungen verkraften können. Zumindest hat die Bundesregierung kürzlich beschlossen, dass wenigstens Studierende von diesen Leistungen profitieren sollen. Das ist wichtig, denn die sind besonders von Armut betroffen, wie uns jüngere Studien zeigen. Und auch Wohngeldempfänger, die an sich schon in einer sozialen Notsituation sind, sollen jetzt Zuschüsse erhalten. Das ist gut. Es bleibt natürlich abzuwarten, ob sie ausreichend sind.

Die Bundesregierung hat vor allem Einmalleistungen beschlossen. Was sollte die Regierung Ihrer Ansicht nach tun, damit die Inflation den Hilfen nicht quasi davonläuft?

Sie haben recht: Einmalleistungen reichen keinesfalls aus. Wir brauchen regelmäßige Verbesserungen. Das betrifft zunächst mal die Regelsätze in der Grundsicherung. Die sind derzeit bei 449 Euro. Davon kann man nicht leben und nicht sterben. Deshalb sind wir schon seit Langem der Auffassung, dass sie aufgestockt werden müssen, und das gilt jetzt noch mehr unter Beachtung der laufenden Inflation. Wir halten einen Betrag von mindestens 650 Euro als Regelsatz für dringend erforderlich, natürlich mit weiteren Anpassungen. Deshalb haben wir gemeinsam mit dem Sozialverband VDK eine entsprechende Klage auf den Weg gebracht.

Mehr Geld für arme Menschen?

Nicht nur. Es geht uns auch um die Methode, die unzureichenden und nicht transparenten Verfahren zur Berechnung dieser Regelsätze. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2014 festgestellt, dass wegen der kurzfristigen Änderungen der Preise und der sonstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die Menschen in Notlagen bringen können, eine Anpassung der Regelsätze erfolgen müsste. Das hat die Bundesregierung nicht gemacht. Die letzte Erhöhung der Regelsätze ist ein Skandal: drei Euro für Erwachsene, zwei Euro für Kinder. Und das bei einer Inflation von acht Prozent und einer Explosion der Energiepreise.

Erwarten Sie einen vollen Erfolg Ihrer Klage?

Wir denken, dass die Klage nötig ist und Aussicht auf Erfolg hat. Wir sehen auf der einen Seite die Pflichtverletzung der Bundesregierung gegenüber dem Verbot des Bundesverfassungsgerichts, und wir sehen die Verfassungswidrigkeit, weil die Regelsätze laut Bundesverfassungsgericht die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen müssen. Das ist auf keinen Fall gegeben. So sind bestimmte Berechnungen einfach gestrichen worden, wie zum Beispiel der Besuch in einem Café. Außerdem ist es völlig unmöglich, langlebige Konsumgüter aus den Regelsätzen zu finanzieren. Für die Reparatur einer Waschmaschine müssen oft jahrelang Ansparungen vorgenommen werden, um aus dem geringen Anteil der Regelsätze für langlebige Konsumgüter überhaupt eine Finanzierung zu ermöglichen.

Bis das alles durch ist, kann es dauern. Welche Sofortmaßnahmen fordern Sie?

Die Zahlung von hundert Euro für zunächst sechs Monate. Diese Forderung ist mittlerweile von wichtigen Playern wie der Diakonie oder dem DIW aufgegriffen worden. Mit diesem Geld soll die Zeit überbrückt werden, bis es zu einer Erhöhung der Regelsätze kommt.

Nun ist ja Geld nicht alles. Gerade Hartz-IV-Empfänger sollen ja eigentlich in Arbeit gebracht werden.

Fakt ist tatsächlich, dass - selbst in wirtschaftlich guten Zeiten und trotz Verbesserung der Beschäftigung - die Arbeitslosigkeit bei Langzeitarbeitslosen, vor allem bei älteren und schwerbehinderten Menschen, beträchtlich zugenommen hat und weiter zunimmt. Es gibt hier nach wie vor Diskriminierungen bei der Bereitschaft, diese Personengruppen einzustellen.

Aber es gibt auch Defizite bei den Jobcentern. Da liegt das Problem weniger bei den finanziellen Mitteln, die für diese Beschäftigungen zur Verfügung gestellt und zum Teil sogar gesetzlich erhöht wurden. Häufig liegt es an der personellen Situation in den Jobcentern, denn gerade die berufliche Eingliederung langzeitarbeitsloser Menschen braucht unbedingt eine persönliche Betreuung, für den betroffenen Menschen und im Kontakt mit den Arbeitgebern. Das ist sogar alles im "Teilhabechancengesetz" vorgesehen. Da geht es um Lohnkostenzuschüsse bis zu 100 Prozent für zwei Jahre, die Gewährung von Eingliederungsleistungen und die Finanzierung von Coaching-Maßnahmen beim Arbeitgeber. Aber die Jobcenter müssen personell in der Lage sein, auf Arbeitgeber zuzugehen und mit ihnen in Kontakt bleiben, zumindest für eine gewisse Zeit. Diese Maßnahmen zahlen sich am Ende aus.

Wenn die Jobcenter diese Aufgabe nicht bewältigen können, wer dann?

Der Sozialverband Deutschland hat vorgeschlagen, dass die Langzeitarbeitslosen, die weiterhin nach Arbeit suchen, wieder von den Arbeitsagenturen betreut werden statt von den Jobcentern. Denn die Arbeitsagenturen sind seit vielen Jahren dabei, die Eingliederung der schwerer vermittelbaren Personengruppen und Kontakte zu der regionalen Wirtschaft zu erleichtern. Hier sollte man eine Entlastung der Jobcenter erreichen, die sich dann mehr auf ihre sozial flankierenden Maßnahmen konzentrieren können, die schon schwergewichtig genug sind.

Was erwarten Sie von dem Bürgergeld, das nächstes Jahr eingeführt werden soll?

Das Bürgergeld hat einige positive Aspekte. Zunächst wird der Vermittlungsvorrang abgeschafft, also der Zwang von Langzeitarbeitslosen, sich vermitteln zu lassen, auch in geringer qualifizierte Tätigkeiten. Positiv ist auch das Sanktionsmoratorium für ein Jahr, weil es fraglich ist, wie weit Sanktionen überhaupt helfen, zumal auch das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass diese starken finanziellen Einbußen durch die Sanktionen verfassungswidrig sind. Ausgesetzt ist auch die Prüfung der Wohnungsgröße und des Vermögens. Weiterhin ist ein Zuschuss vorgesehen, der bei weiterer Qualifizierung geleistet werden soll, sodass es für die Betroffenen ein finanzieller Anreiz ist, an einer Weiterbildung teilzunehmen. Die darf natürlich nicht wie in der Vergangenheit lediglich eine kurzfristige Trainingsmaßnahme sein. Was wir sehr bedauern ist, dass es keine Änderung bei den Regelsätzen gibt. Und wir fordern die Einführung einer Kindergrundsicherung, die ja auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde.

Mit Ursula Engelen-Kefer sprach Marko Schlichting

(Dieser Artikel wurde am Montag, 18. Juli 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de

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