Politik

Nach Attentat auf Henriette Reker De Maizière: Extremisten organisieren Pegida

Stimmungsmache gegen Politiker ist fester Bestandteil der Pegida-Demos und -Internetauftritte. Der Innenminister legt sich nach dem Kölner Attentat fest: "Harte Rechtsextreme" stecken hinter der Bewegung. Es folgt ein Appell an die Vernunft.

Nach der Messerattacke von Köln hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Pegida-Bewegung mit scharfen Worten kritisiert. "Inzwischen ist völlig eindeutig, diejenigen, die das organisieren, sind harte Rechtsextremisten", sagte de Maizière im ARD-"Bericht aus Berlin" zu den Pegida-Kundgebungen. "Sie bezeichnen Asylbewerber pauschal als Verbrecher, alle Politiker als Hochverräter. Das ist fernab jedes demokratischen Konsenses", sagte der CDU-Politiker.

Wer an Pegida-Demonstrationen teilnehmen, müsse wissen, "dass er Rattenfängern hinterherläuft", warnte der Minister. De Maizière forderte "alle diejenigen, die sich Sorgen machen" auf: "Bleiben Sie weg von denen, die diesen Hass, dieses Gift in unser Land spritzen".

Die Messerattacke auf die parteilose künftige Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker bezeichnete de Maizière als "entsetzliche Tat". "Ein Mordanschlag gegen eine Frau und einige Mitarbeiter, die Flüchtlinge unterbringt. Da bleibt einem ja die Sprache weg", sagte der Minister. Die "Verdreifachung" der Zahl der Straftaten gegen Asylbewerber und Asylbewerbereinrichtungen im Vergleich zum Vorjahr mit insgesamt mehr als 40 Verletzten nannte de Maizière "entsetzlich".

Sorge vor dem Pegida-Jahrestag

Die sächsische Polizei erwartet zur heutigen Jubiläumskundgebung von Pegida Zehntausende Anhänger und Gegner der Gruppierung auf Dresdens Straßen. Sie ist mit einem Großaufgebot vor Ort. Unterdessen hat Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) alle Beteiligten zur Gewaltfreiheit aufgerufen. Aufgrund der zu erwartenden "besonderen Anspannung" zum Jahrestag der Pegida-Gründung appelliere er an die Teilnehmer aller Demonstrationen, gewaltfrei und ohne Hetze gegen Ausländer, Politiker oder Andersdenkende zu agieren, sagte er. Gewalt und Hass seien keine Lösung, denn: "Unser sozialer Frieden wird empfindlich gestört, und unsere demokratische Grundordnung, auf die wir alle so stolz sind, steht auf dem Spiel."

Pegida-Chef Lutz Bachmann kündigte für die Jubiläums-Kundgebung auf dem Theaterplatz vor der Semperoper zahlreiche internationale Gäste an, darunter den deutsch-türkischen Autor Akif Pirinçci, der für schwulen- und migrantenfeindliche Positionen bekannt ist.

Unter dem Motto "Herz statt Hetze" will sich ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Vereinen und Initiativen dem entgegenstellen und in einem Sternlauf in die Altstadt ziehen. Man wolle den Tag so gestalten, "dass er für Pegida kein Erfolg wird", sagte Silvio Lang vom Bündnis Dresden Nazifrei. Beide Seiten haben bundesweit zur Teilnahme an ihren Kundgebungen aufgerufen.

Quelle: ntv.de, dka/dpa/AFP